Debatte über Entwicklungsmaßnahme

Kein Ende der Grundsatzfragen

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Bis zum für den 31. Dezember avisierten Ende der Entwicklungsmaßnahme gibt es noch reichlich Gesprächsbedarf.

Dietzenbach - Es gibt sicher zugänglichere Themen auf den politischen Tagesordnungen als die Entwicklungsmaßnahme. Wie hoch der Gesprächsbedarf nach wie vor ist, hat der jüngste Finanzausschuss gezeigt, bei dem auch Lutz Horn, Anwalt der Stadt, geladen war. Von Christian Wachter

Schon zu Beginn der Debatte formulierte der DL/FW-UDS-Fraktionsvorsitzende Jens Hinrichsen: „Viele trauen sich gar nicht mehr zu fragen, weil alles so komplex ist.“ Bürgermeister Jürgen Rogg versicherte, „niemanden im Regen stehen lassen zu wollen“, Philipp Eckert (AfD) wiederum sprach später von „Infos, die man nur aus dem Buschfunk bekommt“. Die Entwicklungsmaßnahme hat eine weitere Runde im Haupt- und Finanzausschuss gedreht, und das auch im nicht öffentlichen Teil, was gerade bei Hinrichsen für Unverständnis sorgte. Rogg begründete dies damit, dass die Ausführungen von Lutz Horn, Anwalt der Stadt, so aufgebaut seien, dass die personenbezogenen Daten kaum von anderen zu trennen sind.

Auf der Agenda stand auch das in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung als Eilantrag noch abgelehnte Ansinnen der DL/FW-UDS, ein Moratorium, einen Aufschub also, zu erwirken. Die Forderung: „Das zurzeit laufende Verfahren der Information über entwicklungsbedingte Ausgleichszahlungen und dem damit verbundenen Angebot einer vorzeitigen Ablösevereinbarung mit zeitlich gestaffeltem Nachlass wird vorerst ausgesetzt.“ Ein Neustart solle außerdem erst erfolgen, wenn die betroffenen Bürger alle Optionen über eine Zahlung mit und ohne Nachlassangebot, einer Minderung des Ablösebetrags, einem Übernahmeverlangen oder einem Widerspruch inklusive aller finanziellen Konsequenzen beurteilen können.

„Der 30. April kann nicht so stehen bleiben, und wir können die Bürger auch nicht mit den zehn Prozent Nachlass unter Druck setzen“, sagte Hinrichsen. (In einem Infoschreiben wurde den Bürgern mitgeteilt, wer seinen Ausgleichsbetrag bis Ende April bezahle, erhalte 10,4 Prozent Nachlass, Anm. d. Red.). Harald Nalbach, Fraktionsvorsitzender der WIR-BfD, betonte zwar, dem Antrag „vom Gedanken her Recht geben zu wollen“. Die Angelegenheit sei allerdings an den Magistrat delegiert worden, sodass ein solches Unterfangen so nicht möglich sei. Wenn, dann könne höchstens ein anderer Weg gegangen werden, eine Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordneten etwa, eine Bitte beim Magistrat um Änderung oder ein Akteneinsichtsauschuss.

Die limitierten Erfolgssaussichten der Alternativen zeigten allerdings die Ausführungen von Lutz Horn. Auf die Frage von René Bacher (Grüne) hin, wie starr die Fristen für die von den Ausgleichszahlungen Betroffenen seien, gab dieser zu Protokoll: „Sie sind mit dem Ministerium abgestimmt.“ Andernfalls könne man das Nachlasssystem ins Wanken bringen, außerdem machten die bisherigen Gespräche nicht den Eindruck, dass eine Mehrzahl die zehn Prozent in Anspruch nehmen wolle. „Das Problem würde nur zeitlich verlagert.“ Für keinen Konsens sorgte ein erneuter Blick ins Zahlenwerk. Hinrichsen betonte, bei der Abstimmung im vergangenen Jahr sei mit 865 000 Euro an Ausgleichsbeträgen noch von weit weniger Geld die Rede gewesen als die inzwischen prognostizierten 2,2 Millionen. „Hinter diese Zahl hätte zumindest ein Sternchen gehört.“ Wie Rogg auf Nachfrage noch einmal ausführlicher erläutert, habe jedes dieser Grundstücke eine eigene Geschichte. Gerade im Zuge der Einzelgespräche seien Verträge aufgetaucht, die wiederum auch diese 2,2 Millionen noch einmal nach unten korrigieren könnten.

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Auch bei einem weiteren Antrag blieben die Hände unten. Die AfD forderte, den Magistrat mit dem Vorlegen eines Rechtsgutachtens zu beauftragen, „aus dem zweifelsfrei hervorgeht, ob und inwieweit die Entwicklungsmaßnahme noch rechtskräftig und rechtskonform“ ist. So sei auch zu prüfen, ob nach 45 Jahren „beziehungsweise ohne rechtskräftige Bebauungspläne“ noch Abschöpfungsbeiträge gefordert werden könnten. Philipp Eckert betonte, damit weitere Prozesse verhindern zu wollen. Dietzenbach trage eine „unheimliche Schuld“. Rogg erwiderte, er habe die Maßnahme geerbt und noch kein Rechtsgutachten gesehen, „aus dem zweifelsfrei irgendetwas“ hervorgehe. Hinrichsen wiederum argumentierte, schon wegen der ausstehenden Informationen im nicht öffentlichen Teil noch nicht abstimmen zu wollen.

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