Südhessen

Dietzenbach: Städtische Betriebe entsorgen Bauschutt ohne Genehmigung - Einwohner fürchten illegale Deponie

Schuttberge: Illegale Ablagerungen, aber auch „Zwischenlagerungen“ der Städtischen Betriebe prägen das Gelände neben dem Grünabfallsammelplatz.
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Schuttberge: Illegale Ablagerungen, aber auch „Zwischenlagerungen“ der Städtischen Betriebe prägen das Gelände neben dem Grünabfallsammelplatz.

In Dietzenbach haben die Städtischen Betriebe offenbar ohne Genehmigung Bauschutt auf einem Gelände der Stadt gelagert. Das geht aus einer Antwort des Regierungspräsidiums Darmstadt hervor.

Dietzenbach – Die Städtischen Betriebe haben offenbar ohne die dafür notwendigen Genehmigungen Bauschutt auf einem Gelände der Stadt gelagert. Das geht aus einer Antwort des Regierungspräsidiums Südhessen auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor.

Wie berichtet, hatten Einwohner darauf hingewiesen, dass auf dem städtischen Areal südlich des Grünabfallsammelplatzes immer wieder in größerem Umfang Bauschutt und anderer Abfall abgeladen wurden. Sie befürchteten, dass eine illegale Mülldeponie entstanden sei und äußerten die Vermutung, dass auch Städtische Betriebe dort Material entsorgten.

Regierungspräsidium Darmstadt: Für die Lagerungen gab es keine Genehmigungen

Auf Nachfrage informierte die Stadt, dass Unbekannte auf dem Gelände immer wieder illegal Müll entsorgten, weswegen das Areal im vergangenen Jahr „durch zusätzliche Bauzäune gegen unbefugtes Betreten gesichert wurde“. Allerdings räumte die Stadt ein, dass „in der Vergangenheit“ auch technische Abteilungen der Städtischen Betriebe das Gelände „als Sammelplatz für Baumaterial, als Zwischenlagerungsfläche von Erdaushub und Bauabfällen“ genutzt haben. Rückfragen unserer Redaktion bei den Städtischen Betriebe nach einem konkreten Zeitraum, dem Umfang und Häufigkeit der Ablagerungen blieben bislang unbeantwortet. Ob es eine Nutzungsgrundlage für die Zwischenlagerungen gab und welche Abteilungen involviert waren, konnte man unserer Redaktion auf wiederholte Nachfragen ebenfalls noch nicht mitteilen.

Vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt ist hingegen auf Anfrage zu erfahren, dass es für die Lagerungen keine Genehmigungen gab, diese allerdings notwendig gewesen wären: „Die Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen unter 100 Tonnen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Eine Lagerung über 100 Tonnen ist immissionsschutzrechtlich zu genehmigen. Dies gilt auch für kommunale Entsorgungsbetriebe“, heißt es in der Stellungnahme aus dem RP. Eine Ausnahme sei die Lagerung am Ort der Entstehung. „Dies ist hier allerdings nicht der Fall“, stellt das Regierungspräsidium fest. „Ein Antrag zur Lagerung von Bauschutt wurde beim Regierungspräsidium Darmstadt für dieses Grundstück nicht gestellt.“

Regierungspräsidium Darmtadt: Weitere Vorgehensweise wird derzeit abgestimmt

Das für Abfallentsorgungsanlagen zuständige Fachdezernat des Regierungspräsidiums habe Kenntnis von den „illegalen Ablagerungen“, die auch bereits untersucht worden seien. Dabei sei man zu folgendem Schluss gekommen: „Die Ablagerungen sind genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Derzeit wird ermittelt, welche Fachbehörden bereits tätig waren, ob Genehmigungen oder Analysen vorliegen. Die weitere Vorgehensweise wird derzeit abgestimmt.“

Zur Frage, ob bei solchen Zwischenlagerungen Entsorgungsbelege ausgestellt werden müssen, antwortet das RP: „Wieweit die städtischen Betriebe die Ablagerungen dokumentiert haben, ist nicht bekannt. Im Rahmen der Räumung sind dem zuständigen Fachdezernat beim Regierungspräsidium Darmstadt jedoch Analysen und Entsorgungsbelege hierzu vorzulegen.“ In einer gemeinsamen Stellungnahme der Städtischen Betriebe und der Stadtverwaltung heißt es dazu: „Manche Baumaßnahmen der Kreisstadt Dietzenbach sind so kleinteilig, dass eine separate Abfuhr nicht wirtschaftlich darstellbar ist. Somit wurden größere Fuhren zusammengestellt und gemeinsam abgefahren. Es lag auf dem Gelände eine Bereitstellung zur Abholung vor. Darüber gibt es keine separaten Entsorgungsbelege zu einzelnen Baustellen, sondern einen Sammelbeleg der abgefahrenen Mulden zu einem zertifizierten Unternehmen.“ Demzufolge werden erst Entsorgungsbelege ausgestellt, wenn das zwischengelagerte Material endgültig abtransportiert und entsorgt ist, erläutert ein Stadtsprecher die Antwort.

Dietzenbach: Stadt will gemeinsam mit Regierungspräsidium Darmstadt eine Lösung suchen

„Eine Entsorgung von Stoffen aus den von der Hochbauplanung betreuten Baumaßnahmen“ habe es nicht gegeben, betonen Stadt und Städtische Betriebe. Allerdings habe man in der Vergangenheit „kleinere Maßnahmen, realisiert durch die Städtischen Betriebe, zum Beispiel Aufbruch eines Gehwegs“, auf dem Grundstück „zur Entsorgung bereitgestellt“. Dabei habe es sich um Erde und Steine gehandelt. „Inzwischen sieht man von diesen Bereitstellungen ab“, heißt es weiter.

„Die Stadtverwaltung hat sich in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gewandt, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die Situation rechtskonform für die Zukunft klären zu können. Demnach ist das RP in dieser Angelegenheit aktiv mit eingebunden“, informieren die Verantwortlichen. „Vorausgegangen sind umfangreiche abfall- und umwelttechnische Untersuchung sowie eine nutzungsbezogene Bewertung der Untersuchungsergebnisse durch einen externen Sachverständigen.“

Zur Frage, ob die illegale Zwischenlagerung Konsequenzen für die Verantwortlichen hat, konnte beim Regierungspräsidium „im aktuellen Verfahrenstand“ noch keine Aussage getroffen werden, da bislang noch die Handelnden unbekannt seien. „Grundsätzlich ist nun erst einmal die Räumung ungenehmigter Ablagerungen zu veranlassen.“ (Niels Britsch)

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