Haushaltsplan für 2021 ist verabschiedet/ Erhöhung der Grundsteuer beschlossen

Keine Gewinnausschüttung der Stadtwerke

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich den Haushalt für 2021 beschlossen.
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Die Stadtverordneten haben mehrheitlich den Haushalt für 2021 beschlossen.

Der Haushaltsplan 2021 ist während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag beschlossen worden. Im Vorfeld kam es unter den Fraktionen erneut zu einer regen Debatte. Während die Opposition, vor allem die CDU, die Erhöhung der Grundsteuer B ein weiteres Mal in Zweifel zog und auf die Notwendigkeit von Einsparungen verwies, verteidigte die Koalition aus SPD, Grünen und Linke ihren Entschluss.

Dietzenbach – Auch Kämmerer Dieter Lang bekräftigte die Unabwendbarkeit einer Anhebung. Er sagte: „Jeder Euro, der über die Grundsteuer B in die Stadtkasse gelangt, ist essenziell wichtig.“ Schließlich habe man derzeit ein Delta von 15 Millionen Euro, das sich bis Ende des Jahres voraussichtlich lediglich auf elf Millionen Euro senken lasse. Im Anschluss wurde der Haushalt mit den Stimmen der Koalition und Jürgen Balzar (parteilos) verabschiedet. Der Etat für 2021 setzt sich wie folgt zusammen:

Soziales

Der Aktivspielplatz „Wilde Wiese“ hat seine Anerkennung als freier Jugendhilfeträger erhalten. Aus diesem Grund bekommt er einen Zuschuss von 10 000 Euro. Die Ausgaben für die offene Jugendarbeit freier Träger liegen so bei insgesamt 47 530 Euro. Damit Sportvereine ihr Angebot für Jugendliche trotz steigender Ausgaben weiter aufrechterhalten können, gibt es eine Aufstockung der Zuschüsse von 2,5 Prozent. Vereine im Allgemeinen werden, aufgrund der coronabedingten Einbußen, mit 30 000 Euro anstelle von 20 000 Euro unterstützt. Weiterhin sollen 20 000 Euro ins Waldschwimmbad fließen, damit Kinder zukünftig kostenfrei ihr Seepferdchen machen können und Schüler sowie Studenten lediglich einen Euro Eintrittsgeld bezahlen müssen. Mit Blick auf die Spielplätze und Freizeitanlagen haben Koalition und Jürgen Balzar (fraktionslos) entschieden, dass dort mit einer Summe von 15 000 Euro behindertengerechte Spielgeräte installiert werden sollen.

Sicherheit

Hier kommt es zu Einsparungen. Im Ordnungsamt werden anstelle der vorgesehenen vier nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt. Zudem werden die Kosten für die Videoüberwachung um 30 Prozent reduziert. Auf die verbleibenden 70 Prozent gibt es einen Sperrvermerk.

Verkehr

Zur Instandhaltung von Rad- und Gehwegen sind 225 000 Euro im Etat eingeplant, für die Reparaturen von Gemeindestraßen 330000 Euro. Der Arbeitskreis Radverkehr erhält 20 000 Euro, um die Infrastruktur für Radler zu verbessern. Darüber hinaus wird er beauftragt, eine Initiative „Stadtradeln“ zu organisieren. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Stadtwerken ein finanzielles Konzept für den Stadtbus aufzustellen. Die CDU begründet das in ihrem Antrag damit, dass das Angebot defizitär sei und, abgesehen von Anfang und Ende der Schulzeiten, wenig genutzt werde. Deshalb stelle sich die Frage, inwiefern die städtischen Busse als Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs ökonomisch und ökologisch sinnvoll seien. Eher müsse über ein nachfrageorientiertes „On-Demand-System“ nachgedacht werden.

Stadtverwaltung

Die bisherige Summe für Reisekosten und Fortbildungen wird um 40 Prozent reduziert. Zudem wird die 7100-Euro-Finanzspritze für den Wirtschaftsrat gestrichen. In die Entwicklung eines Konzeptes für Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen fließen 20 000 Euro. Weiterhin entschieden die Fraktionen mit Ausnahme der Freien Wähler und der AfD, dass es bereits in diesem Jahr keine Gewinnausschüttung seitens der Stadtwerke geben soll. Die Summe von rund 800 000 Euro wird zur Stärkung des Eigenkapitals des Unternehmens verwendet. Das hat, wie der Fachbereich Finanzen deutlich machte, erhebliche Konsequenzen. Denn: Für die Jahre 2021 bis 2024 werden somit 3,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt fehlen, was wiederum einen direkten Einfluss auf den Finanzhaushalt hat und den damit verbundenen Liquiditätsbestand zum Ende des Planungszeitraums. Schließlich bestehe für die Kreisstadt zum einen die Verpflichtung, einen ausgeglichenen Etat darzustellen und zum anderen, einen Liquiditätspuffer aufzubauen. (Anna Scholze)

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