Stadtverordnete kritisieren im Ausschuss den Magistrat

Keine Klarheit bei Kitagebühren

Dietzenbach - Ohne Klarheit keine Abstimmung, so der Konsens in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses, in der über die Kitagebühren debattiert wurde. Von Christian Wachter 

Bis entschieden wird, wie es nach dem Veto des Regierungspräsidiums weitergeht, müssen Rechtsgutachten vorliegen. „Enttäuschend und ernüchternd“ fand es Manuel Salomon (CDU), „abenteuerlich“ Andrea Wacker-Hempel (Grüne), „suboptimal“ Rainer Engelhardt (SPD). Auch Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) sprach von einem „abenteuerlichen Umgang“ miteinander. Dass die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Integration und dem Haupt- und Finanzausschusses die Fraktionsgemüter erhitzen würde, war abzusehen, schließlich stand der Themenkomplex Kitagebühren an prominenter Stelle auf der Tagesordnung.

Wie berichtet, hat das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt eine Richtlinie, die das Stadtparlament im Zuge einer Kitagebühren-Erhöhung beschlossen hatte, für rechtswidrig erklärt. Ein entscheidender Einschnitt für den Plan, die Gebühren zu verdoppeln, die Berufstätigen um 50 Prozent zu entlasten, den Kreis aber jene Kosten übernehmen zu lassen, die für die Kinder anfallen, die aus Bedarfsgemeinschaften kommen. Und das sind immerhin fast 40 Prozent aller Dietzenbach Kinder.

Dass das Ganze nun offiziell ist, tat Erster Stadtrat Dieter Lang (SPD) gleich zu Beginn kund. Die Beanstandung – inklusive der relevanten Unterschriften – liegt nämlich inzwischen beim RP. Weshalb sich die Kreisstadt das dokumentierte Scheitern selbst abholen muss, war bei der folgenden Debatte nicht mehr als eine Randnotiz.

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Der Beschluss, so Lang, sei allerdings nach wie vor gültig, zumindest bis die vierwöchige Klagefrist verstreicht. Damit habe man zwei Möglichkeiten: konform mit der Beanstandung zu gehen oder eben zu klagen. Wenn es nach den Parlamentariern geht, hätte es aber durchaus noch andere Möglichkeiten gegeben. Stephan Gieseler (CDU) etwa, dessen Geistes Kind die Idee war, wollte wissen, ob es Lang und dem Magistrat nicht naheliegend erschien, ein Gesprächsangebot des RP anzunehmen oder eine rechtliche Prüfung zu veranlassen. Schließlich habe man ja von der unteren Kommunalaufsicht beschieden bekommen, dass die Richtlinie eben nicht gegen geltendes Recht verstoße.

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„Die Hürden waren klar, der Magistrat hat unsere Entscheidung aber nicht verteidigt“, betonte Gieseler. Konkret wollte Lang auf diese Punkte nur vereinzelt eingehen, verwies aber darauf, dass „eine Planungs- und Rechtssicherheit wichtig ist und wir nicht verantworten können, dass die Eltern nicht wissen, wie es weitergeht“. Vorsitzender Jerome Alex (SPD) musste in der Folge noch etwas genauer als sonst darauf achten, die hochschnellenden Hände in die richtige Reihenfolge zu bringen. So wollte das nämlich kaum jemand in der Runde stehen lassen.

„Wenn’s brennt, wird also alles den Stadtverordneten überlassen“, monierte Hinrichsen. „Das hätte ich nicht von euch gedacht“, sagte wiederum Wacker-Hempel, auch in Reaktion darauf, dass die Stadtverordneten den genauen Inhalt der jüngsten Korrespondenz von Lang und dem RP nicht kennen. Salomon sah „keine sinnvollen Antworten auf die Fragen“. Harald Nalbach (WIR-BfD) wollte noch einmal genau wissen, weshalb man sich keine rechtliche Einschätzung von anderer Stelle geholt habe. Vor allem, da man mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Städtetag doch gleich an zwei Organisationen zahle, die der Stadt eine solche Einschätzung auch kostenfrei liefern könnten.

Egal ob Engelhardt, Gieseler oder Nalbach: Darüber, dass sie nicht abstimmen wollen, bevor mehr Informationen und zumindest das offizielle Schreiben des RP vorliegt, herrschte Einigkeit. Nachdem Bengü Karakus (SPD) das Ende der Debatte beantragte – „wir drehen uns im Kreis“ – unterbrach Bürgermeister Jürgen Rogg die Sitzung, um sich mit dem Magistrat zurückzuziehen. Auf eine Nachfrage von Nalbach hin erläuterte er dann auch, was hinter verschlossener Tür beschlossen wurde: Sobald das Schreiben des RP vorliegt, werde man gleich drei rechtliche Stellungnahmen einholen. Zwei von Verbänden und eine unabhängige.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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