Zum 1. Oktober

Kita-Gebühren: Nur drei Prozent mehr

Deutlich weniger Eltern als noch bei der Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung im Juli konnte der Stadtelternbeirat diesmal am Freitagabend mobilisieren. Aus Beiratsicht hat sich der Protest dennoch gelohnt.
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Deutlich weniger Eltern als noch bei der Demonstration vor der Stadtverordnetenversammlung im Juli konnte der Stadtelternbeirat diesmal am Freitagabend mobilisieren. Aus Beiratsicht hat sich der Protest dennoch gelohnt.

Dietzenbach - Die Kita-Gebühren in der Kreisstadt werden zum 1. Oktober erhöht. Aber nicht wie von der Verwaltung empfohlen um jeweils zehn Prozent in den kommenden drei Jahren, sondern nur um jeweils drei Prozent in den nächsten zwei Jahren. Von Norman Körtge

Wie berichtet, soll sich mit der Gebührenerhöhung von jährlich drei Prozent an die Tariferhöhungen bei den Erzieherinnen angepasst werden. Außerdem werden die Gebühren für das Essen nicht erhöht. Mit den Stimmen von SPD, GDL und FW-UDS fand der Antrag der Wählergemeinschaft WIR-BfD in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit. Dagegen stimmten CDU, FDP und Linke.

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WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach hatte in seiner Rede noch einmal deutlich gemacht, dass die vom Magistrat vorgeschlagene Erhöhung genauso wie ein Kostendeckungsgrad von 33 Porzent unrealistisch und von den Eltern einfach nicht zu leisten sei. „Die Kita-Gebüren müssen bezahlbar bleiben“, sagte er. Die Konsequenz sei nämlich, dass wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten geben, damit diese dort Bildung und Erziehung erfahren, die Gesellschaft die viel höheren Folgekosten in fünf oder zehn Jahren zu tragen habe.

Ulrike Alex (SPD), die daran erinnerte, dass ihre Fraktion gegen die letzte Gebührenerhöhung stimmte, findet für die jetzige Zustimmung einen ganz pragmatischen Grund: „Der Kommunalaufsicht zu zeigen, dass wir nicht gar nichts tun.“ Immerhin steht Dietzenbach unter dem kommunalen Schutzschirm und muss sein Defizit abbauen. Auch René Bacher (GDL) sprach von „symbolischen drei Prozent“. Für ihn sei von großer Bedeutung, dass die soziale Teilhabe bezahlbar bleibe, aber die Kommune sich trotzdem nicht „wie ein bockiges Kind in die Ecke stellen“ könne und sage, wir erhöhen gar keine Gebühren.

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Genau das hatte zuvor Vecih Yasaner (Linke) gefordert und damit seine Ablehnung zur Erhöhung begründet, da diese nur „eine Show gegenüber dem Schutzschirm“ sei. „Dann können wir auch gleich sagen, wir wollen es nicht“, so Yasaner. CDU-Fraktionsvorsitzender Helmut Butterweck flüchtete sich angesichts der abzeichnenden Zustimmung zur „nur“ Drei-Prozent-Erhöhung in Sarkasmus. Er hoffe, dass die heutigen Kindergartenkinder einmal verantwortungsbewusstere Kommunalpolitiker werden als die Mehrzahl der anwesenden Abgeordneten. Er prophezeite, dass die Stadt nun auf anderem Weg versuchen müsse, dass Haushaltsdefizit zu verringern. Für ihn ist eine Erhöhung der Grundsteuer B nun unausweichlich geworden.

Jens Hinrichsen (FW-UDS) forderte seine Parlaments-Kollegen auf, dass das Thema „Kita-Gebühren“ jetzt nicht zu den Akten gelegt werden dürfe, sondern weiter daran gearbeitet und geplant werden müsse. „Ansonsten fangen wir in zwei Jahren wieder von vorne an“, sagte Hinrichsen.

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