Verwaltung macht Rolle rückwärts

Kitagebühren: Förderrichtlinie komplett aufheben

Dietzenbach - Die Dinge überschlagen sich: Nachdem das Regierungspräsidium (RP) die Gebührensatzung für die städtischen Kitas vergangene Woche zum Teil als rechtswidrig beurteilt hat, hat der Magistrat bereits in seiner gestrigen Sitzung eine „Rolle rückwärts“ beschlossen. Von Barbara Scholze

Keine Gespräche mehr, so wie es Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) angeboten hat, keine Diskussionen und keine rechtlichen Auseinandersetzungen. Vielmehr soll die Stadtverordnetenversammlung (SVV) über eine Beschlussvorlage des Magistrats entscheiden, nach der die in der Satzung festgehaltene „Richtlinie zur Vereinbarung von Familie und Beruf“ komplett aufgehoben und die Satzung entsprechend geändert werden soll. „Ich halte es für unverantwortlich, mit einer Satzung und der anhängenden Richtlinie, die nach Bewertung des Regierungspräsidiums offensichtlich rechtswidrig ist, in die Umsetzung zu gehen“, sagt Erster Stadtrat Dieter Lang als Magistratssprecher, Bürgermeister Jürgen Rogg weilt derzeit in Urlaub.

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Auf Anfrage teilt Lang mit, es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit dem Regierungspräsidium zu diskutieren. Seit Januar gilt ein Dreistufenmodell für die Kindergartengebühren. In Kraft ist bereits eine Erhöhung um drei Prozent. Ab August sollte es weitergehen. Dann wird verdoppelt, wobei Berufstätige auf Antrag 50 Prozent als Zuschuss zurückbekommen sollten. Hängen bleiben würde die komplette Summe jedoch bei der Jugendhilfe des Kreises, die für die Kinder aus Hartz-IV-Familien aufkommt. Das hatte in den letzten Monaten für Diskussionen zwischen dem Kreis und der Kreisstadt gesorgt. Jetzt hat das RP ein Machtwort gesprochen. Die Entlastung verstoße gegen höherrangiges Recht, es gebe keine Ermächtigungsgrundlage und es werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Spiritus Rector der Satzungsidee mit dem Kniff gegenüber dem Kreis war CDU-Stadtverbandschef Stephan Gieseler, der gemeinsam mit der Mehrheitskoalition in der SVV aus CDU, SPD und WIR-BfD die Idee schließlich auch durchsetzte. Angesichts der Entscheidung des obersten Verwaltungsorgans zeigt er sich nun deutlich verärgert. „Das ist ein Alleingang des Magistrats, der weder mit den Parteiführungen noch mit den Fraktionen kommuniziert ist“, sagt er auf Anfrage. Mit Rücksicht auf seine Position als Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages würde er sich zur Haltung des Magistrats nicht noch deutlicher äußern. „Die CDU ist davon ausgegangen, dass alle rechtlichen Optionen geprüft werden.“ Es sei vor allem nicht zu verstehen, dass die Einladung der Regierungspräsidentin zu einem Gespräch nicht angenommen werde.

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„Wir würden den Weg auf jeden Fall weitergehen.“ Nun müsse die CDU, so wie die anderen Fraktionen auch, die Entwicklung besprechen. „Angesichts der vollendeten Tatsachen müssen wir eine Meinung finden, wobei ich im Moment eher geneigt bin, eine Enthaltung bei der Abstimmung in der SVV vorzuschlagen“, kündigt Gieseler an. „Kalt erwischt“ hat die Beurteilung des RP auch Deborah Weisbrich, die Elternbeiratsvorsitzende der städtischen Kitas: „Wir haben von diesem Bescheid aus der Presse erfahren, die Eltern sind natürlich verunsichert.“ Nun gelte es, Kontakt aufzunehmen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, um sich zur weiteren Vorgehensweise zu informieren.

Rubriklistenbild: © dpa

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