Stadt muss schnell handeln

Kitagebühren: Regierungspräsidium hebt Förderrichtlinie auf

Dietzenbach - Wie es mit den Kitagebühren weitergeht, ist völlig unklar. Die gemeinsame Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Kultur und Integration hat keinen Plan B gebracht (wir berichteten).

Auf eine Beschlussempfehlung für die letzte Stadtverordnetenversammlung (SVV) vor der Sommerpause am 26. Juni verzichteten die Volksvertreter. Aktueller Stand ist: Die Kitagebühren verdoppeln sich laut beschlossener Satzung zum 1. August. Damit würden auf die betroffenen Eltern große finanzielle Herausforderungen zukommen. In einem ersten Schritt sind die Gebühren im Januar bereits um drei Prozent gestiegen.

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Eine Entscheidung, wie es weitergehen soll, schoben die Stadtverordneten mit der Begründung, dass das offizielle Schreiben von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) erst vorliegen müsse. Das ist diese Woche geschehen. Darin hebt das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die im Dezember mit der Kitagebührensatzung verabschiedete „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beim Besuch städtischer Kindertagesstätten in der Kreisstadt“ auf. Diese sollte nach der Gebührenverdopplung die Berufstätigen um 50 Prozent entlasten und dem Kreis jene Kosten aufbürden, die für Kinder aus Hartz-IV-Familien anfallen. Das sind in Dietzenbach rund 40 Prozent. Gegen das von Kreissozialdezernent Carsten Müller (SPD) als „unsozial“ bezeichnete Modell hat nicht nur die Opposition in der Dietzenbacher SVV aufbegehrt, sondern auch der Kreistag.

Weiter heißt es in dem der Redaktion vorliegendem Schreiben des RP, die Richtlinie werde aufgehoben. Das Regierungspräsidium beruft sich auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Damit kann die Aufsichtsbehörde laut Paragraf 138 Beschlüsse und Anordnungen der Gemeindevertretung, die das Recht verletzen, innerhalb von sechs Monaten aufheben. Zudem sind Maßnahmen, die auf den Beschlüssen fußen, rückgängig zu machen. Der zweite Paragraf, 141b, auf den sich Lindscheids Schreiben bezieht, besagt, dass die höhere Aufsichtsbehörde die Befugnisse anstelle der ihr untergestellten ausüben kann, wenn einer Anweisung nicht innerhalb einer bestimmten Frist gefolgt wird.

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Das Einschreiten des RP begründet Lindscheid mit der Befangenheit des Kreises Offenbach. Landrat Oliver Quilling (CDU) sei „wegen der unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises durch das in der Stadt Dietzenbach beschlossene Gebührenmodell in der Angelegenheit befangen“. Hinsichtlich erheblicher Interessenkonflikte habe Quilling „repressive kommunalaufsichtliche Maßnahmen in eigener Zuständigkeit nicht für zulässig erachtet“. Das habe er dem RP in einer Stellungnahme Anfang Juni mitgeteilt.

Lindscheid sieht im Dietzenbacher Beschluss neben einem Verstoß gegen den in Artikel drei des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz eine Missachtung von Paragraf 31 des Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Demnach sei nur eine Staffelung der Gebühren nach Einkommensgruppen und Zahl der Kinder oder der Familienangehörigen zulässig. Der in der Richtlinie geregelte Zuschuss müsse sich allerdings „unmittelbar in der Gebührensatzung“ wiederfinden. Es bleibe der Kreisstadt selbst überlassen, „wie sie nach der Aufhebung der Richtlinie mit der Änderung der Gebührensatzung verfährt“, heißt es weiter. Die Entscheidung über die Höhe der Gebühren bleibe weiterhin im Kompetenzbereich der Stadt. Die wiederum hat nun, „kurz vor zwölf“, drei rechtliche Gutachten in Auftrag gegeben. Das verkündete Bürgermeister Jürgen Rogg im Ausschuss. (Ron)

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