U3-Betreuung wird teurer

Kitagebühren: Sechs Stunden täglich kostenlos

Dietzenbach - Sechs Stunden Kitabetreuung am Tag wird für Eltern von Drei- bis Sechsjährigen auch in der Kreisstadt ab August kostenlos. Das bedeutet nennenswerte Ersparnisse für die Erziehungsberechtigten und ein Defizit im Stadtsäckel. Von Ronny Paul 

Dafür steigen die Gebühren für die Krippenbetreuung. Nachdem die Entscheidung über Kitagebühren im vergangenen Jahr eine Hängepartie über die Sommerferien war und erst im September rückwirkend die Monatsbeiträge von den Eltern an die Stadt gezahlt werden konnten, haben die Stadtverordneten diesmal vor der parlamentarischen Sommerpause für klare Verhältnisse gesorgt. Die Kreisstadt beantragt die Landesförderung zur Beitragsfreistellung von Kitagebühren für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich. Das ist das Resultat der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV). Laut Magistratsentwurf reiße die Teilnahme an der Kitagebührenfreistellung für sechs Stunden am Tag ein Defizit von rund 300.000 Euro in die Stadtkasse. Das rief die Kritiker in der SVV auf den Plan, die sich Gedanken um finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten in der Kreisstadt machen.

Da erstmal alle Eltern entlastet werden, müsse man aufgrund des knappen Stadtsäckels, der durch den Beitritt in die Hessenkasse, den Kommunalen Schutzschirm und den Abschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme in Zukunft arg gebeutelt wird, darüber nachdenken, „wie schaffen wir es, die Bürger an den Kosten zu beteiligen?“, fragte der DL/FW-UDS-Fraktionschef Jens Hinrichsen. Der WIR-BFD-Fraktionsvorsitzende Harald Nalbach stimmte mit ein: „Es wird erlaubt sein, die, die Leistungen beziehen, auch mit ins Boot zu nehmen.“ Und auch der Fraktionsführer der CDU, Manuel Salomon, erinnerte daran, dass eine Grundsteuer-Erhöhung alle treffe: „Eltern zahlen nur drei Jahre, Bürger die Grundsteuer aber ein Leben lang.“ Er halte es für vertretbar, dass „die Gebühren im kostenintensiven Krippenbereich angehoben werden“. Daher fand der Änderungsantrag der DL/FW-UDS, im Gegensatz zu denen der SPD und der Grünen, die keine Erhöhung des Referenzwertes beziehungsweise das bisherige Level (SPD) halten wollten, eine Mehrheit. Salomon: „Ich halte es für unverantwortlich, die Kitagebühren, wie es SPD und Linke fordern, weiter zu senken.“

Die DL/FW-UDS legte ihren Änderungsantrag mit fünf Punkten vor, von dem vier letztendlich die Zustimung bekamen – zwei davon sind allerdings Prüfaufträge an die Verwaltung. Der vom Magistrat vorgeschlagene Referenzwert wird nun von 190 auf das maximal zulässige Maß von 195 Euro angehoben, was die Nachmittagsbetreuung im Vergleich zum Status quo teurer macht. Ebenso werden die Gebühren für die U3-Betreuung um zehn Prozent im Vergleich zum Magistratsentwurf erhöht. Weiterhin solle die Verwaltung prüfen, ob für die Nachmittagszeit, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wahlweise weniger als fünf Tage die Woche gebucht werden können. Ebenso solle überprüft werden, ob die „heutige Spitzenbelastung im U3-Bereich“ reduziert werden könne, „ohne dass die Stadt auf Einnahmen verzichtet“.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Kritik an einer vermeintlich versteckten Gebührenerhöhung vonseiten des Magistrats äußerte Sozialdemokratin Ulrike Alex, die für den Änderungsantrag der SPD warb, den Referenzwert auf aktuellem Niveau, also 174 Euro, zu halten. „So werden wir auf Dauer keine vernünftige Betreuungsqualität bekommen“, warnte sie in Richtung der Gegenseite. Bürgermeister Jürgen Rogg widersprach der Darstellung der Landtagsabgeordneten: Die Magistratsvorlage sei keine Gebührenerhöhung hintenherum. Vielmehr habe man wie in den vergangenen Jahren versucht, die Tariferhöhungen für die Erzieher „moderat weiterzugeben“. Dies macht sich auch an leichten Erhöhungen bei den Hortgebühren bemerkbar.

Sozialdemokrat Jerome Alex betonte, er sei dankbar, dass „alle verstanden haben, dass die Landesgeschenke (Anm. d. Red.: Kitagebührenfreistellung und Hessenkasse) eigentlich keine sind“. In die gleiche Kerbe schlug Sven Hartmann (FDP): „Geld, was wir geschenkt bekommen, wird uns an anderer Stelle wieder weggenommen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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