Grüne sehen „Klatsche“

Kitagebühren-Rüffel: CDU denkt über soziale Staffelung nach

Dietzenbach - In einem Brief an die Stadt hat das Regierungspräsidium Darmstadt die städtische Richtlinie im Rahmen der Erhöhung der Kitagebühren als „rechtswidrig“ bezeichnet. Nun melden sich die Grünen und die CDU zu Wort. Von Barbara Scholze 

Mit einem Dreistufenmodell in Form von Erhöhung und Wiedererstattung sollte der städtische Kita-Haushalt geordnet werden (wir berichteten). Einer in diesem Zusammenhang mehrheitlich verabschiedeten „Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ hat Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid nun eine Absage erteilt. „Es ist also das passiert, wovor wir gewarnt haben,“ kommentieren die Grünen diese „Rote Karte“. Lindscheid habe dargelegt, dass die Gebührensatzung alle Eltern betreffe und damit auch alle die erhöhten Gebühren bezahlen müssen.

Nach dem Dreistufenmodell verdoppeln sich die Kitagebühren, wobei für Eltern in Beruf oder Ausbildung eine Rückerstattung in Höhe von 50 Prozent geplant ist. Finanzielle Belastung beschert das Modell indes der Jugendhilfe des Kreises, an der die kompletten Kosten für 40 Prozent der Kinder hängen bleiben. „Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nach der Verfügung nicht rechtskonform, ebenso wie die ,Entschädigung‘ für die Eltern, die nicht auf Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch angewiesen sind“, schreibt Grünen-Chefin Andrea Wacker-Hempel. Was die Grünen schon länger kritisiert hätten, komme nun „schwarz auf weiß“ vom Regierungspräsidium zurück.

Die „Beanstandung“ gebe keinen Anlass zu „Frustration oder Jubel“, befindet indes die CDU in einer Mitteilung. Gemeinsam mit den Partnern im Mehrheitsbündnis, SPD und WIR-BfD, sowie dem fraktionslosen Artus Rosenbusch hatten die Christdemokraten den Beschluss auf den Weg gebracht. Die untere Kommunalaufsicht, ebenso wie unter anderem der Hessische Städte- und Gemeindebund hätten die Richtlinien bereits geprüft und als rechtmäßig betrachtet. „Wenn von vier rechtlichen Experten lediglich der Letzte eine andere Ansicht vertritt, kann von ,Offensichtlichkeit‘ nicht die Rede sein“, schreibt Stephan Gieseler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages.

Die obere Kommunalaufsicht dürfe nicht einschreiten, wenn sie dies für politisch geboten erachte, moniert Gieseler weiter. Voraussetzung für ein Einschreiten müsse ein offensichtlicher Rechtsverstoß sein. Darüber hinaus seien beim Lesen der Verfügung der Regierungspräsidentin „Fehler bei den unterstellten Sachverhalten sowie formelle und materielle Mängel“ erkennbar. Inhaltliche Ausführungen macht Gieseler dazu nicht.

„Wir erwarten, dass die Vertreter der Stadt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit Rückgrat gegenüber der oberen Kommunalaufsicht verteidigen“, fordert die CDU. Wichtig sei, die Eltern zu beruhigen, ergänzt CDU-Fraktionschef Manuel Salomon. Selbst wenn das Regierungspräsidium die Richtlinie kippe, sollten die Eltern nicht mehr zahlen, als mit der Förderung geplant. Nicht die Höhe der Förderung sei rechtlich kritisiert worden, sondern „lediglich der Kreis der Empfänger“.

Bilder: Dietzenbach feiert Fest ohne Grenzen

Sofern erforderlich, müsse man über eine soziale Staffelung des Zuschusses nachdenken, der nicht mehr auf eine Berufstätigkeit der Eltern, sondern auf das Einkommen abziele, kündigt Gieseler an. Auch der Kreis habe keinen „Grund zum Jubeln“, werde sich doch im Falle einer sozialen Staffelung die Bezuschussung durch die Stadt der staatlichen Unterstützung unterordnen.

Grundsätzlich schaffe die Verfügung keine Gewinner, stellen Gieseler und Salomon fest. Gegebenenfalls müsse sich die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema befassen. „Eine neue Regelung wird möglicherweise mehr Aufwand für die Verwaltung nach sich ziehen.“ Auch der Kreis werde „nicht glücklicher“ sein. Gieseler warnt: „Im Gegenteil, sollte das Einschreiten der oberen Kommunalaufsicht rechtlich begründet sein, würde dies die offensichtlich unzulängliche Arbeit der unteren Kommunalaufsicht belegen.“ Der Magistrat der Kreisstadt solle sich gegen die Verfügung der Regierungspräsidentin wehren, empfiehlt er.

„Wir sind gespannt auf den Plan B der Koalition von CDU, SPD und WIR-BfD“, sagt indes Grünen-Chefin Andrea Wacker-Hempel. „Das ist eine ordentliche Klatsche für die Koalition und für Stephan Gieseler, der das Vorhaben vehement verteidigt hat.“

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare