Koalition gegen Beteiligungsausschuss

CDU kritisiert den plötzlichen Richtungswechsel von Grünen und Sozialdemokraten

In der vergangenen Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung  wollte die CDU per Antrag einen sogenannten Beteiligungsausschuss gründen.
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In der vergangenen Sitzung der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung wollte die CDU per Antrag einen sogenannten Beteiligungsausschuss gründen.

Einen sogenannten Beteiligungsausschuss wollte die CDU per Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung (SVV) gründen. Beraten werden sollte dort alles, was mit den wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt zu tun hat. So ist sie unter anderem an der Wohnungsgesellschaft und der Kreisverkehrsgesellschaft beteiligt. Fällt jedoch das Wort „Beteiligung“, ist es nur ein Katzensprung bis zur Diskussion über die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe.

Dietzenbach – Die stadteigenen Unternehmen hatten in den letzten Jahren mit Finanztransaktionen in Millionenhöhe von sich reden gemacht (wir berichteten). Dabei konnten trotz eines fraktionsübergreifenden Akteneinsichtsausschusses die Ereignisse bis heute nicht gänzlich geklärt werden. Noch im Februar hatte der Ausschuss in seinem Ergebnisbericht empfohlen, den Aufsichtsratsvorsitzenden und amtierenden Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) sowie den Ersten Stadtrat Dieter Lang wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit von Darlehensvergaben zu rügen. Indes wurde nun der aktuelle Antrag der Christdemokraten, der künftig mehr Transparenz in die Organisationen bringen sollte, mit den Stimmen der Koalitionäre Rot-Rot-Grün abgelehnt.

Rund um Stadtwerke und Städtische Betriebe sei auch in der Bürgerschaft viel Vertrauen verloren gegangen, stellte Manuel Salomon, CDU-Fraktionsvorsitzender, fest. Erst vor wenigen Monaten hätten sich auch Grüne und SPD klar hin zu mehr Transparenz positioniert, sodass der vorliegende Antrag entstanden sei. „Was hat sich seitdem geändert?“, fragte der Christdemokrat nun. Schließlich sei im Herbst lediglich aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl ein entsprechender Ausschuss nicht mehr zustande gekommen. „Einig war man aber, ihn am Anfang der neuen Wahlperiode einzurichten“, so Salomon. Fast dränge sich derzeit der Eindruck auf, als hätte man zur Kontrolle eines Bürgermeisters Jürgen Rogg einen Ausschuss gerne eingerichtet, zur Kontrolle des künftigen Bürgermeisters Dieter Lang (SPD) aber nicht. Nach Mitteilung der Stadtwerke hat Letzterer bereits Rogg als Vorsitzender des Stadtwerke-Aufsichtsrates abgelöst.

SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees erinnerte daran, dass der Akteneinsichtsausschuss auf Initiative der SPD ins Leben gerufen worden war. Im gemeinsam erarbeiteten Ergebnisbericht sei keine Rede von einem künftigen Beteiligungsausschuss gewesen, vielmehr habe man sich darauf geeinigt, der Magistrat solle dafür sorgen, dass Richtlinien erarbeitet werden, etwa für finanzielle Kompetenzen, Genehmigungsstrukturen und transparente Aktenführung. „Jetzt sollten wir alles sachlich aufarbeiten, anstatt einen Schnellschuss zu machen“, mahnte Idrees. Zumal eventuelle externe Hilfe notwendig sei. Außerdem seien mit den Stimmen der Koalition zusätzliche Sitze für den Aufsichtsrat der Stadtwerke und für die Betriebskommission der Städtischen Betriebe beschlossen worden. „Damit stellen wir alles auf eine breitere Basis.“ Dass sich allerdings nicht nur die Stadtverordneten, sondern auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke von den Handlungen der letzten Jahre übergangen gefühlt hätten, stellte Stephan Gieseler (CDU) fest. „Wir werden mit den Stadtwerken noch einiges zu tun haben, ich kann mich etwa nicht daran erinnern, dass jemals ein Geschäftsbericht vorgelegt wurde.“ Gemeinsam könnten die Probleme gelöst werden, aber: „Sie wollen es jetzt so machen, wie es schon in der Vergangenheit war.“

Grundlage für den Akteneinsichtsausschuss waren zwei Darlehen, die 2019 den Stadtwerken gewährt wurden: Zwei Millionen Euro von den Städtischen Betrieben und 4,5 Millionen Euro von der Stadt. Dabei wurde festgestellt, dass Rogg und Lang ohne Zustimmung der kommunalen Organe gehandelt hatten. Zudem sei die Vorgehensweise trotz Vorlage der Akten weiterhin ungeklärt. (Von Barbara Scholze)

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