Mehr Geld von Bund und Land

Kommunalwahl: Dietzenbacher Parteien sprechen über Finanzen und Haushalt

Die meisten Parteien lehnen explizit eine Erhöhung von Steuern und Gebühren ab.
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Die meisten Parteien lehnen explizit eine Erhöhung von Steuern und Gebühren ab.

Dietzenbach – Am 14. März entscheiden die Dietzenbacher unter anderem, wer sie künftig im Stadtparlament vertritt. Aus diesem Grund vergleichen wir in den nächsten Wochen die Wahlprogramme der Parteien in fünf unterschiedlichen Punkten miteinander. Heute widmen wir uns dem Thema Finanzen und Haushalt.

Linke

Für die Linke steht beim Thema Finanzen vor allem die soziale Sicherheit im Vordergrund. Die Stadt könne am „gesellschaftlichen System der Verteilungs(un)gerechtigkeit nichts ändern“, heißt es auf Anfrage. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B lehnt die Linke ab und fordert Vergaberichtlinien für kommunale Ausschreibungen. „Keine kostenlose Annahme von gewerblichen Abfällen auf Bauhof und Grünabfallplatz“, heißt es zum Thema Gebühren.

Dietzenbacher Liste

Für die Dietzenbacher Liste (DL) geht es angesichts der finanziellen Situation der Stadt vor allem darum, „wo sparen wir am liebsten?“ Die DL legt Wert darauf, dass der soziale Bereich von Kürzungen „möglichst verschont bleibt“. Es dürfe keinen sozialen Kahlschlag geben. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B lehnen wir ab. Das wird die Mieter belasten, die ohnehin durch die Pandemie-Krise finanziell bereits stark leiden“, teilt die DL mit. Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, brauche es „ein koordiniertes Vorgehen mit Bund und Land“.

FW-UDS

Unter dem Motto „Sparen ohne Verzicht“ plädieren die Freien Wähler dafür, die Anforderungen öffentlicher Leistungen zurückzufahren, anstatt sie „mangels ausreichender Finanzmittel“ überhaupt nicht zu realisieren. Außerdem soll nach Meinung der FW-UDS „bei allen erbrachten Leistungen die Frage nach der ausreichenden Effizienz“ berücksichtigt werden. „Positiv gedacht kann die Nutzung des Geländes für die Bürgermeister-Hochzeit als eine erste Idee zum offensiven Marketing genutzt werden“, lautet eine Anregung zur Erschließung neuer Einnahmequellen.

FDP

Die Liberalen fordern eine „sparsame Haushaltspolitik“, ein Instrument ist für sie die Aufrechterhaltung einer Stellenbesetzungssperre in der Verwaltung. „Bürgerinnen und Bürger dürfen durch die Grundsteuer nicht mehr belastet werden“, heißt es. Die Finanzlage der Kommune müsse durch „qualitatives Wachstum bei Einwohner und Gewerbesteuer-zahlenden Unternehmen“ verbessert werden.

AfD

Auch die AfD lehnt eine Erhöhung von Grund- oder Gewerbesteuern ab. „Besondere Belastungen, die Dietzenbach nicht zu verantworten oder verursacht hat, müssen zum Beispiel über den Kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden“, heißt es. Die AfD fordert, dass Land, Bund und EU die Kosten ihrer Beschlüsse übernehmen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern, „jeden neuen städtischen Kredit kritisch zu hinterfragen“. Förderprogramme von Land, Bund und EU sollen nach Ansicht der Ökopartei „konsequenter genutzt werden“ und Investitionen mit Folgekosten „auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden“.

CDU

Die Christdemokraten wollen „freiwillige Aufgaben der Stadt überprüfen und Kernaufgaben sozial verträglich definieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden“. Sie fordern den Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, „mit dem Ziel, Aufgaben günstiger zu erbringen“. Außerdem tritt die CDU für ein „besseres Ausschöpfen von Fördertöpfen auf europäischer, Bundes- und Landesebene“ ein.

SPD

„Steuer- und Gebührenerhöhungen sind auf die Dauer kein Mittel, um eine Stadt zu einem Wohn- und Wirtschaftsstandort zu machen, da dadurch arme Kommunen immer ärmer werden“, heißt es von den Sozialdemokraten. Sie fordern „die Erweiterung des gesetzlichen Rahmens, in dem sich Kommunen optimal wirtschaftlich betätigen können“. Der aktuelle Anteil freiwilliger Leistungen am städtischen Haushalt sei als Mindeststandard beizubehalten.

Zusammenfassung

Fast alle Parteien wollen den Wirtschaftsstandort Dietzenbach stärken, bleiben meist aber die Aufzählung konkreter Maßnahmen schuldig. Ebenso lehnen die meisten explizit eine Erhöhung von Steuern und Gebühren ab, viele fordern oder hoffen auf mehr Geld von Land und Bund. (Von Niels Britsch)

Weitere Informationen gibt es auf

spd-dietzenbach.soz.is/wahlprogramm-2021-2026/

cdu-dietzenbach.de/

kommunalwahl-2021/wahlprogramm

fdp-dietzenbach.de/

kommunal-wahlkampf-2020-2021

gruene-dietzenbach.de/wahlprogramm-2021-2027/

fw-uds.de/wahlen-2021/programm-2021

AfD, Linke und DL haben bisher im Internet kein Programm zur Kommunalwahl 2021 in Dietzenbach veröffentlicht.

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