Nach der Wahl ist vor den Kooperationsverhandlungen

Wer könnte mit wem koalieren? CDU will eine Mehrheit bilden

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Freiwillige Wahlhelfer haben zwei Tage lang im Bürger- und im Rathaus fleißig jeden Wahlzettel und jedes Kreuzchen ausgezählt.

Dietzenbach - Der Schock nach dem Trendergebnis vom Sonntag saß tief, war die AfD doch zweitstärkste Partei in der Kreisstadt. Nach dem Auszählen der kumulierten und panaschierten Stimmen hat sich das Blatt jedoch etwas gewendet. Von Ronny Paul 

Die bisher mehrheitsbildende Kooperation aus SPD, WIR-BfD, Grüne und Dietzenbacher Liste (DL) in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ist Geschichte. Nach derzeitigem Stand käme die Kooperation auf 21 Sitze im Stadtparlament – zwei weniger als zur knappen Mehrheit (23 Sitze in der SVV) benötigt würden. Das heißt, in den kommenden Tagen und Wochen werden die Parteien und Wählerinitiativen Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen, taktieren, Zugeständnisse und Abstriche machen. Die CDU als stärkste Partei (elf Sitze) nehme den Handlungsauftrag der Wähler an und werde in den nächsten Tagen Gespräche mit allen Parteien führen, sagt Stadtverbandsvorsitzender Stephan Gieseler. „Wir sind stärkste Kraft geblieben und werden uns darauf nicht ausruhen“, kündigt der ehemalige Bürgermeister an. Sein Wunsch sei es, wenn möglichst wenige Parteien harmonisch zusammenarbeiten würden. „Wir müssen eine Mehrheit bilden“, gibt Gieseler als Aufgabe vor. Denn schließlich möchten die Christdemokraten nicht wie 2011, als sie ebenfalls als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl hervorgingen, bei der Mehrheitsbildung außen vor bleiben. Man werde schnellstmöglich mit der SPD, den Grünen, der WIR-BfD und der FDP sprechen. Hinsichtlich der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sagt Gieseler, sei seine persönliche Neigung nicht sonderlich groß. Doch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass fast 15 Prozent der Bürger gesagt haben: „Wir wollen die.“

SPD-Spitzenkandidatin Ulrike Alex wirft der CDU-Fraktion vor, sie habe den Rechtspopulismus in Dietzenbach wieder gesellschaftsfähig gemacht und das vor allem im sozialen Netzwerk Facebook propagiert. „Man muss nun sehen, wie die CDU sich verhält“, sagt Alex. Das Ergebnis der AfD (sieben Sitze) sei für Demokraten schwer erträglich – ohne Wahlprogramm, ohne Köpfe ohne Wahlkampf. „Die Wähler von denen bleiben wie die Partei im Verborgenen“, sagt Alex. Das könne einem Angst machen. Das Ergebnis der Sozialdemokraten befindet die Landtagsabgeordnete in Anbetracht dessen, dass neun Parteien angetreten sind, als gut, „aber es ist noch Luft nach oben“. Die SPD werde mit allen demokratischen Parteien über eine Kooperation reden, kündigt Alex an.

„Sehr zufrieden“ mit dem Wahlausgang ist die FDP (drei Sitze). „Heute schon mögliche neue Kooperationen oder gar Koalitionen zu prognostizieren, erscheint mir zwar voreilig“, sagt FDP-Spitzenkandidat Artus Rosenbusch, aber eines sei deutlich: „Die seitherige Kooperation von SPD, Grüne, WIR-BfD und DL kommt auf keine Mehrheit.“ Rosenbusch verrät, die FDP habe sogar schon ein Gesprächsangebot bekommen. Von wem wollte er indes nicht verraten. Allerdings betonte er, nicht mit AfD und Linken verhandeln zu wollen. Das schließt auch Harald Nalbach (WIR-BfD) aus: „Mit der AfD kann man kommunalpolitisch bisher nichts anfangen.“ Er kündigt an, zuerst mit SPD und Grünen sprechen zu wollen. Er könne sich auch vorstellen, dass die CDU als stärkste Fraktion auf die WIR-BfD zukommt. Zum Abschneiden seiner Wählerinitiative (fünf Sitze) sagt Nalbach: „Im Prinzip ist es ein allgemeiner Trend abwärts, nur eine Partei (FDP) hat was dazugewonnen.“ Zu den in Dietzenbach schon länger vorhandenen zehn bis zwölf Prozent Protestwählern seien wohl wegen der Stimmung gegen die bundespolitische Asylpolitik weitere hinzugekommen, vermutet Nalbach.

Die kuriosesten Wahlplakate aller Zeiten

Andrea Wacker-Hempel (Grüne) ist mit dem Ergebnis der Grünen (fünf Sitze) zwar zufrieden: „Unser Ergebnis von 2006 (2011 waren die Grünen mit der DL als GDL angetreten) haben wir einen Tick verbessert“, sagt sie. Bauchschmerzen bereite ihr das Abschneiden der AfD: „Ich hoffe, dass das nur eine Protestwahl war.“ Nun müssten alle bürgerlichen und demokratischen Parteien zusammenstehen, um der Politik der AfD entgegenzuwirken. Bestätigt in ihrer Arbeit sieht sich Barbara Cárdenas (Linke, zwei Sitze): „Die Bürger, die die Linke gewählt haben, haben dies bewusst getan, wegen unserer Politik gegen Rechts und für eine Willkommenskultur.“ Schockiert sei sie, dass man sich mittlerweile damit brüsten könne, Rassist zu sein. „Die CDU hat sich nicht deutlich abgegrenzt“, kritisiert Cárdenas.

Zwei Wählerinitiativen hingegen haben eine Nacht gezittert. Jens Hinrichsen (FW-UDS) sagt, er sei enttäuscht. Aufgrund vorher getätigter Aussagen von Bürgern habe er ein besseres Abschneiden erwartet. Er ist als einziger Vertreter von den Bürgern in die SVV gewählt worden. Auch die DL hat eine Nacht gezittert und stand nach dem Trendergebnis am Sonntagabend ganz ohne Sitz im Parlament da. Letztendlich hat sich der Optimismus von Rudi Reitz jedoch ausgezahlt, noch durch Auszählen der kumulierten und panaschieren Stimmen ins Parlament zu rutschen. Ismet Küpelikilinc vertritt die DL nun in der SVV.

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