Fortschreibung des Schulentwicklungsplans

Kreis-FDP setzt im Wahlkampf auf das Thema Bildung

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Wollen für die FDP wieder in den Kreistag: Fraktionsvorsitzender Daniell Bastian, die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Schwarz und der Kreisvorsitzende René Rock.

Dietzenbach - Mit Frontmann René Rock und altgedienten Kräften wie Jutta Schwarz und Michael Schüßler möchte die FDP im Kreis Offenbach bei der Kreistagswahl am 6. März mindestens zwei Sitze mehr als die jetzigen vier gewinnen. Von Barbara Scholze

Den Wähler überzeugen soll ein Programm, das den Schwerpunkt auf das Thema Bildung legt.  Er finde es „bedauerlich und nicht demokratisch“, dass CDU und SPD sich schon vor der Wahl auf eine weitere Zusammenarbeit festgelegt haben, rügte Kreisvorsitzender Rock bei der Vorstellung des Konzeptes. „Eine große Koalition sollte eigentlich die Ausnahme sein“, sagte er. Dass auch Personalentscheidungen bereits getroffen wurden, sei geradezu „unappetitlich“. Dennoch seien die Liberalen hoch motiviert, etwas dagegen zu setzen. Gerade im Bildungsbereich, wo es mit der kürzlich beschlossenen und von der FDP lange geforderten Fortschreibung des Schulentwicklungsplans nicht getan sei, bleibe viel zu tun. „Die Beratung und Formulierung wird sicher einen Schwerpunkt in der ersten Hälfte der neuen Legislaturperiode ausmachen“, sagte Rock.

Für eine verlässliche Weiterentwicklung der Schulen gelte es herauszufinden, welche Konzepte die einzelnen Bildungsanstalten verfolgten, hob Jutta Schwarz, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion hervor. Daraus seien dann räumlichen Entwicklungen, vor allem bei den Ganztagsschulen, abzuleiten. Zur weiteren Finanzierung der Lehranstalten fordert die Kreis-FDP eine Umlenkung der Geldströme zwischen Bund, Land, Kreisen und Kommunen. „Das muss auf den Tisch und neu geordnet werden.“ Ebenso gelte es, das „Finanzdesaster“ des Kreises zu beenden. „Die desaströse Lage schränkt auch die Kommunen ein“, kritisierte Fraktionschef Daniell Bastian. Trotz hohen Steuereinnahmen sei die große Koalition nicht in der Lage, etwas zu bewegen. „Deshalb möchten wir über Sparmaßnahmen hinaus alle Leistungen genau durchsehen.“ Das sei eine Kärrnerarbeit, die bisher keiner geleistet habe.

In der Flüchtlingssituation sei, laut Bastian, ein Wendepunkt zu erkennen. „Bisher haben wir mit hohem ehrenamtlichem Engagement viel leisten können, doch die Möglichkeiten sind so langsam erschöpft.“ Entsprechend fordert die FDP unter anderem, die Eigenverantwortung der Migranten vor Ort zu stärken und Integrationsmaßnahmen nicht auf Kosten der Kommunen laufen zu lassen. Ein ausdrückliches Augenmerk richten die Liberalen in ihrer Sozialpolitik auf das Frauenhaus im Rodgau. Dort laufe Ende Juni die Vereinbarung zwischen der Kreisverwaltung und dem Verein „Frauen helfen Frauen“ aus. Einen eventuellen Wechsel in der Trägerschaft wolle man nicht.

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