Carsten Müller als Beigeordneter bestätigt
Der Kreistag des Kreises Offenbach hat bei seiner Sitzung im Capitol Dietzenbach den Heusenstammer Casren Müller als Ersten Kreisbeigeordneten wiedergewählt. Damit geht der Heusenstammer Sozialdemokrat in seine vierte Amtszeit.
Dietzenbach – Der Kreistag Offenbach hat Carsten Müller (SPD) als Kreisbeigeordneten wiedergewählt. In geheimer Abstimmung bestätigten 44 Abgeordnete bei einer Enthaltung, einer ungültigen Stimme und 36 Nein-Stimmen den Sozialdezernenten und Kämmerer in seinem Amt. Es ist bereits die vierte Amtszeit des Heusenstammer Sozialdemokraten. Vorangegangen waren der Wahl die üblichen Lobpreisungen aus der schwarz-roten Koalition. Werner Müller (SPD) und Stefan Schmitt (CDU) würdigten die Verdienste Müllers als Sozialdezernent und Kämmerer.
Widerspruch kam erwartungsgemäß aus der Opposition: Michael Schüßler (FDP) sprach von einer „Politik des uninspirierten Verwaltens und des Minimalkonsenses“. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Carsten Müller könne man diese nicht unterstützen, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Robert Müller von den Grünen sagte, Carsten Müller sei „Teil des Problems“ in einer „Koalition der Trägheit und des Durchwurschtelns“. Die aktuelle Haushaltslage sei nicht das Verdienst des Kämmerers, sondern vielmehr Ergebnis gestiegener Steuereinnahmen und Zuschüsse.
Kreis Offenbach: Kreistag stimmt über Schul-Anträge ab
Neben der Wiederwahl Müllers standen auch noch andere Punkte auf der Tagesordnung: So stimmte eine breite Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken dem Vorschlag des Kreisausschusses zu, mit dem Evangelischen Dekanat Dreieich-Rodgau darüber zu verhandeln, ob das Dekanatsgebäude in Langen für die angrenzende Ludwig-Erk-Schule nutzbar gemacht werden kann. Wie berichtet, sind die Schulen in Langen überlastet und das Dekanat verlegt seinen Standort nach Dietzenbach. Außerdem soll der Kreisausschuss prüfen, ob eine Nutzung der Fläche einer früheren Kita möglich ist.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der Linken zur „Aufstockung und Anpassung von IT-Support und -Administration an Schulen“. Stephanie Birkle von der Linken-Fraktion begründete den Antrag. Es sei zwar gut und wichtig, dass die Schulen mit Notebooks und Tablets ausgestattet worden seien, „die Digitalisierung ist jedoch nicht mit der Auslieferung von Endgeräten getan“. Birkle forderte 38 Vollzeitkräfte anstatt der vom Landrat zugesagten acht Stellen. Allerdings schloss sich nur die FDP dem Antrag an.
Kreis Offenbach: Ehemalige AfD-Abgeordnete klagen gegen Kreistag
Doch nicht nur der politische Alltag beschäftigte die Abgeordneten bei der jüngsten Sitzung, zu deren Beginn sie auch über eine juristische Auseinandersetzung informiert wurden: Kreistagsvorsitzender Volker Horn (CDU) berichtete, dass zwei Abgeordnete ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen den Kreistag angestrengt hatten, um als eigenständige Fraktion anerkannt zu werden, wofür laut Geschäftsordnung allerdings mindestens drei Abgeordnete notwendig sind.
Demnach waren mehrere AfD-Abgeordnete aus ihrer Fraktion ausgetreten, um die Fraktion Christlich Soziale Alternative (CSA) zu gründen. Beteiligt an der Abspaltung war angeblich auch Robert Rankl, der allerdings seit geraumer Zeit schwer erkrankt ist. Weil dem Gericht keine „wirksame Willenserklärung“ Robert Rankls zu seinem Austritt aus der AfD-Fraktion vorliege, habe dieses in einem „achtmonatigen Eilverfahren“ den Antrag der Abweichler, bei denen es sich den Informationen unserer Zeitung nach um Arno Groß und Marlies Dassinger handelt, abgelehnt – sie dürfen deshalb keine Fraktion bilden. Der Fall werde nun in nächster Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt, berichtete Horn weiter. (Niels Britsch)