Darlehen an Stadtwerke

Kommunalaufsicht weist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Rogg zurück

Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg
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Bürgermeister Jürgen Rogg zeigte sich erleichtert von der Entscheidung der Kommunalaufsicht.

Der Fachdienst „Kommunalaufsicht und Recht“ des Kreises Offenbach hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dietzenbacher Bürgermeister Jürgen Rogg zurückgewiesen. Das teilte eine Kreissprecherin gestern mit.

Dietzenbach – Wie berichtet, hatte die SPD bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Rogg eingelegt. Grund war eine städtische Bürgschaft für die Stadtwerke Dietzenbach. Die SPD-Stadtverordneten Rainer Engelhardt und Jerome Alex hatten in diesem Zusammenhang den Verdacht geäußert, Rogg habe seine Amtspflicht verletzt, weil die Gewährung des Darlehens in Höhe von 4,5 Millionen Euro an die Stadtwerke ohne Beschlussfassung durch ein kommunalpolitisches Gremium erfolgte. Die Kommunalaufsicht des Kreises sieht darin allerdings kein Problem: Der Bürgermeister dürfe eine Eilentscheidung treffen, wenn ein zuständiges Gremium nicht mehr in der Lage sei, rechtzeitig zuzustimmen, begründete die Kreissprecherin die Ablehnung der Beschwerde.

Außerdem sei die Gesellschafterversammlung, die den Beschluss gefasst habe, personell identisch mit dem Magistrat, weswegen man eine Zustimmung dieses Gremiums annehmen könne.

Dietzenbach: Wahlkampf via Facebook

Bürgermeister Rogg hatte die Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“ der SPD bezeichnet. Vom Tisch ist das Thema Darlehen an die Stadtwerke allerdings auch mit der Ablehnung der Dienstaufsichtsbeschwerde nicht: Auf Initiative der SPD wurde außerdem ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet. Diese Aufgabe hat der Haupt- und Finanzausschuss übernommen.

„Es liegt keine Dienstpflichtverletzung vor. Auch wenn ich nichts anderes erwartet habe, so bin ich doch froh“, kommentierte Rogg auf Facebook den Beschluss der Kommunalaufsicht. Gleichzeitig machte er publik, dass in der vergangenen Woche auch der Grünen-Bürgermeisterkandidat René Bacher in gleicher Sache eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn angestrengt habe. Das verwundere zwar, „aber es ist ja Wahlkampf“. Darauf entgegnete Bacher – ebenfalls via Facebook, er habe seine Beschwerde „vor dem Hintergrund der Vorgänge im Magistrat gestellt. „Ich bin damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen und hatte es auch nicht vor.“ (Von Niels Britsch)

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