Kreistagssitzung in Dietzenbach

Kreis Offenbach investiert 22 Millionen Euro in Digitalisierung der Schulen

Digitalisierung der Schulen.  Foto: dpa
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Der Kreis Offenbach investiert mehr als 22 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen.

Dietzenbach – Nahezu einstimmig hat der Kreistag Offenbach einen sogenannten kommunalen Medienentwicklungsplan für die Schulen des Kreises Offenbach beschlossen. Außerdem diskutierten die Kreistagsabgeordneten unter anderem über eine Bürgerfragestunde, den Zustand der Radwege und die Liveübertragung von Kreistagsdebatten.

  • Der Kreistag des Kreises Offenbach hat sich zur 31. Sitzung der Wahlperiode in Dietzenbach getroffen.
  • Die Kreistagssitzung fand unter besonderen Bedingungen wegen der Corona-Panemie statt.
  • Die Fraktionen des Kreistags verabschiedeten unter anderem einen kommunalen Medienentwicklungsplan für die Schulen.

Die 31. Sitzung des Kreistages fand wegen der Corona-Pandemie erneut im Capitol des Dietzenbacher Bürgerhauses statt, da dort mehr Platz ist als im Sitzungssaal des Kreistagsgebäudes und somit die Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Gestritten und debattiert wurde jedoch trotz besonderer Pandemie-Bedingungen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Kreistag einen sogenannten Medienentwicklungsplan. Lediglich die Fraktionen von Alternative Liste Offenbach-Land (ALO) und AfD enthielten sich, alle anderen Abgeordneten stimmten dafür.

Bis zum Jahr 2024 will der Kreis im Rahmen dieses Plans mehr als 22 Millionen Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Das Vorhaben wird größtenteils durch das Förderprogramm „Digitale Schule Hessen“ des Landes finanziert, der Kreis übernimmt einen Eigenanteil von knapp drei Millionen Euro. Doch obwohl sämtliche Fraktionen den Medienentwicklungsplan lobten und befürworteten, sorgte das Thema für Kontroversen: Während SPD und FDP kritisierten, die schwarz-grüne Landesregierung habe das Thema lange vernachlässigt, sahen die Grünen die Versäumnisse der bei Großen Koalition im Kreis. „Der Kreis hätte schon viel mehr tun können und sollen“, bemängelte der grüne Abgeordnete Klaus-Uwe Gerhardt. „Wir haben die Hausaufgaben nicht gemacht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schüßler beklagte, dass in der Vergangenheit viele Anträge der Liberalen im Kreistag zu dem Thema abgelehnt worden seien. Der Digitalpakt von Bund und Land sei erst „sehr, sehr spät“ gekommen, „wir hoffen, nicht zu spät“. Dennoch sei der Medienentwicklungsplan ein „gutes Konzept, wir werden das unterstützen“.

Livestream aus dem Kreistag

Einstimmig beschloss der Kreistag, den Kreisausschuss Kosten und Möglichkeiten von Liveübertragungen der Kreistagssitzungen ins Internet prüfen zu lassen. Tobias Kruger (FDP) sprach von einem „Schritt in die Transparenz“. Es sei ein „Dienst an der Demokratie, Sitzungen dieses wichtigen Gremiums öffentlich zu machen“.

Der AfD-Abgeordnete Robert Rankl beanspruchte das „Copyright des Antrags“ für seine Partei, da die AfD einen solchen Livestream schon Jahre zuvor beantragt hatte. Die Begeisterung der AfD für diese Idee sorgte allerdings wiederum bei den Grünen für Bauchschmerzen: Man sehe das kritisch – erst recht, wenn die AfD dafür sei, sagte Werner Kremeier. Eine Aufzeichnung berge auch Risiken, so der grüne Abgeordnete. „Ehrverletzende Bilder von Politikern sind aus dem Netz nicht mehr rauszukriegen.“ Datenschutz und Persönlichkeitsrechte müssten gewahrt werden, forderte er. Problematisch sei außerdem, wenn Politiker mit Aussagen „von vor 10, 20 oder 30 Jahren“ konfrontiert werden könnten. Für Redner müsse es die Möglichkeit geben, gegen Veröffentlichungen vorzugehen. Lars Neumann (CDU) teilte die Bedenken, die in einer interfraktionellen Neufassung des – letztlich von sämtlichen Parteien beschlossenen – Antrags berücksichtigt wurden.

Verbesserungen der Radwege

Von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion FL-NEV zur Verbesserung von Radwegen. Zuständig dafür seien die jeweiligen Kommunen, sagte Stefan Schmitt (CDU). Er äußerte den Verdacht, dass die Antragsteller versuchten, das Thema in den Kreistag zu verlagern, weil sie sich in der Langener Stadtverordnetenversammlung damit nicht durchsetzen hätten können.

Ebenfalls keine Zustimmung fand der Antrag der ALO, eine Fragestunde für Bürger vor den Sitzungen des Kreistags einzuführen. Clemens Jäger (CDU) verwies darauf, dass bereits 2012 probeweise für ein Jahr Bürgerfragestunden beschlossen und angeboten wurden, die Resonanz aber gering gewesen sei. „Das hat sich nicht bewährt.“

Von Niels Britsch

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