„Hessenkasse“ findet breite Mehrheit im Parlament

Kreis Offenbach ebnet Weg zur Entschuldung

Dietzenbach - Der Kreis Offenbach denkt groß und plant in noch größeren Zeiträumen. Exakt im Jahr 2048 will man den Riesenberg von 522 Millionen Euro an Kassenkrediten abgetragen haben. Gestern machten die Kreistagsabgeordneten den Weg frei für die „Hessenkasse“. Von Michael Eschenauer 

 

Der Beschluss für das Entschuldungsprogramm fiel mit großer Mehrheit der Stimmen von SPD, CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler und FL-NEV. Die Linke stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Allerdings gab es auch bei den Befürwortern kritische Anmerkungen.

Die „Hessenkasse“ sieht vor, dass das Land Hessen die kurzfristigen Schulden des Kreises Offenbach samt der Zinszahlungen übernimmt. Die Hälfte des Betrags – sprich: 261 Millionen Euro – muss der Kreis über 30 Jahre mit jährlichen Raten von rund 8,7 Millionen Euro abstottern.

Damit sitzt der Kreis nominell noch auf rund 360 Millionen Euro Altschulden. Im Rahmen des Entschuldungsprogrammes „Kommunaler Schutzschirm“ hatte das Land Hessen ihn zuvor bereits um 207 Millionen Euro an Schulden außerhalb der Kassenkredite entlastet. Ursprünglich lag der Schuldenstand insgesamt bei fast einer Milliarde Euro.

Obwohl pro „Hessenkasse“, wies Daniell Bastian (FDP) darauf hin, dass die Schulden im Grunde nur umverteilt würden – mit unbekanntem Risiko für die Zukunft. Ein spezielles Programm für die wirklich hoch verschuldeten Kommunen wäre wohl sinnvoller gewesen, statt die Hilfe gießkannenartig für alle auszuschütten, so der FDP-Mann.

Jürgen Kaiser (SPD) kritisierte, dass das Projekt die kommunale Selbstverwaltung zugunsten einer Fremdbestimmung durch das Land aushebele. Es werde für den chronisch klammen Kreis wohl nicht ganz leicht werden, die jährlichen Abschläge aufzubringen.

Reimund Butz von den Grünen bezeichnete die „Hessenkasse“ als „epochales Werk“, obwohl sie unfairerweise diejenigen bestrafe, die gut gewirtschaftet hätten.

Rudolf Schulz (Freie Wähler) widersprach der Auffassung von Kreiskämmerer Carsten Müller (SPD),  die Offerte der schwarz-grünen Landesregierung sei ein „guter Deal“. Zwar bleibe die Forderung nach einer besseren Finanzausstattung durch das Land bestehen, der Kreis selbst müsse sich aber mehr um Einsparungen bemühen. Am Ende werde bei der Tilgung der Restschuld dem Bürger über Umlageerhöhungen in die Tasche gegriffen.

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Auch Maximilien Müger (AfD) sah eine „Vergemeinschaftung von Schulden“. Jona-Philip Löbcke von den Linken stellte die Frage, was passiere, wenn sich die wirtschaftlichen Rahmendaten veränderten und die Schuldner-Kommunen mit den Zahlungen in Rückstand gerieten. Er sprach von einer „Erpressung“ seitens der Regierung.

Werner Müller (SPD) widersprach der Auffassung, der Kreis Offenbach saniere sich auf Kosten anderer Kommunen, weil er überproportional von dem Angebot profitiere. Die Region trage ungewöhnlich hohe Lasten auf anderen Gebieten.

Weitere Beschlüsse des Kreistags:

  • Mit der Mehrheit von SPD und CDU angenommen wurde der Nachtragshaushalt für 2018. Hierbei wird die Kreisumlage von 31,55 auf 32,47 Prozent angehoben, die Schulumlage von 19,20 auf 19,04 Prozent gesenkt. Der Nachtragshaushalt 2018 verbessert im Ergebnishaushalt die Erträge um 33,4 Millionen auf 639 Millionen Euro. Die Aufwendungen erhöhen sich um 21,4 Millionen auf 632 Millionen Euro. Anstelle des ursprünglichen Fehlbedarfs von 12 Millionen wird nun ein Überschuss von 7 Millionen Euro erzielt. Der Haushalt ist ausgeglichen.
  • Abgelehnt wurde ein Antrag der FL-NEV, in Langen zwei Bushaltestellen zur besseren Andienung von Dreieichenhain einzurichten.
  • Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Grünen und Freien Wählern, im Nachtragshaushalt 30.000 Euro für die  Reparatur der Fähre Mühlheim-Dörnigheim vorzusehen, um eine zeitnahe Wiederaufnahme der Verbindung über den Main zu ermöglichen.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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