Grüne nennen Fazit zum PPP-Projekt „verheerend“
Dietzenbach - „Verheerend“ lautet das Fazit der Fraktion der Grünen zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend das PPP-Projekt für die Schulen des Kreises Offenbach.
„Die Endfassung des Berichts macht deutlich, dass die damals wie heute Verantwortlichen mit einer unglaublichen Naivität in das Abenteuer PPP gerannt sind“, konstatiert Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, „Bis heute zeigt sich der Landrat und seine ihn tragende Koalition aus CDU und SPD nicht bereit und in der Lage, das Ausmaß der Fehlentscheidung zu erkennen.“
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Sagenhafte 366, 8 Mio Euro an Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Rechnung müssten die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit vertreten. „Eine schier unglaubliche Summe, die das politische Handeln des Kreises auf Jahrzehnte hinaus drastisch einschränkt – nicht zuletzt beim Ausbau der notwendigen Ganztagsangebote“, so Butz weiter.
Weiterführende Schulen in Offenbach
Richtig sei, dass sich der Zustand der Schulen vor der Sanierung weder im Guten noch im Schlechten wesentlich von den Schulen in allen benachbarten Kreisen und Städten unterschieden habe. „Doch niemand sonst hat sich in ein solches finanzielles Abenteuer gestürzt“, stellt Landratskandidat Robert Müller fest.
Die Grünen wollen im Kreistag beantragen, das Ergebnis der PPP-Modelle zu evaluieren und zu dokumentieren. Darüber hinaus soll der Kreistag eine Klage gegen die PPP-Berater fordern. Weiterhin soll dem Kreistag bereits vor der nächsten Kommunalwahl das Tableau von Vor- und Nachteilen bei allen möglichen Varianten für das Facility Management nach Vertragsende vorgelegt werden. Die Grundsatzentscheidung habe dann der neue Kreistag zu treffen.
(mic)