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Kreistag: Einigkeit nur bei Ukraine-Hilfe

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Von: Niels Britsch

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Zurück im Sitzungssaal des Kreistags: Wegen der Pandemie (und des begrenzten Platzes im Kreishaus) fanden die Sitzungen in den vergangenen knapp drei Jahren in großen Hallen statt, nun erstmals wieder im Kreisverwaltungsgebäude in Dietzenbach.
Zurück im Sitzungssaal des Kreistags: Wegen der Pandemie (und des begrenzten Platzes im Kreishaus) fanden die Sitzungen in den vergangenen knapp drei Jahren in großen Hallen statt, nun erstmals wieder im Kreisverwaltungsgebäude in Dietzenbach. © Britsch, Nils

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD verabschiedet der Kreistag des Kreises Offenbach den Haushalt für das Jahr 2023. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler lehnen den Entwurf ab, die AfD enthält sich.

Dietzenbach – Von insgesamt 25 Änderungsanträgen der Grünen, Linken und Liberalen ziehen die Fraktionen fünf zurück – für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schmitt ein Zeichen dafür, dass viele Anliegen der Opposition „ohnehin in der Umsetzung oder bereits erledigt“ seien. Schmitt hält die geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage um 0,23 beziehungsweise 0,74 für „akzeptabel“. Besorgniserregend seien die steigenden Kosten im Sozialbereich, die auf knapp 400 Millionen Euro kalkuliert werden, „aber das sind Dinge, die wir nicht beeinflussen können“.

Er sieht Bund und Land bei der Finanzierung der Verkehrswende und auch bei der Nachmittagsbetreuung in der Pflicht: „Wer Rechtsansprüche schafft, soll auch dafür sorgen, dass auf allen Ebenen Geld dafür vorhanden ist.“ Halil Öztas (SPD) hat ebenfalls nur lobende Worte für den Entwurf seines Parteifreundes: „Die Zeiten extrem hoher Defizite sind seit Kämmerer Carsten Müller vorbei.“ Der Plan sei ausgewogen und bewältige die notwendigen Aufgaben.

Kreis Offenbach: Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Kritik kommt erwartungsgemäß aus der Opposition: So lobt Robert Müller (Grüne) zwar die Investitionen in ÖPNV und Schulsozialarbeit, bemängelt aber das Defizit von 8,3 Millionen Euro: „Nur das Land hat mit Hessenkasse und dem Schutzschirm den Kreis vor dem finanziellen Kollaps bewahrt.“ Günter Gericke (FDP) kritisiert, dass der Entwurf erst im Dezember vorgelegt wurde. Er verweist darauf, dass laut Hessischer Gemeindeordnung die „vom Kreistag beschlossene Haushaltssatzung“ bis zum 30. November des Vorjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden müsse. Diese Vorschrift werde regelmäßig nicht eingehalten, was wiederum die Transparenz beeinträchtige. Das ebenfalls vom Kreisausschuss vorgelegte Haushaltssicherungskonzept bezeichnet er als „wenig ambitioniert“, da es sich lediglich um eine „freiwillige Leitlinie“ handele.

Der Kreis habe seinen Stellenplan „üppig und überproportional“ ausgeweitet, weswegen die FDP in einem ihrer Änderungsanträge die Streichung neu geplanter Stellen fordert. Kritik, die auch Hagen Oftring von den Freien Wählern teilt: „Wir erachten das  als eine wenig nachhaltige Personalpolitik.“ Einig sind sich Liberale und Freie Wähler auch in ihrer Kritik an den gestiegenen ÖPNV-Kosten, die sich laut Susann Guber (FDP) in den vergangen drei Jahren von fünf auf mehr als 17 Millionen Euro verdreifacht haben. Die FDP fordert deshalb in einem ihrer Haushaltsanträge eine Kostenbremse und eine „Reduktion der Zuweisung an die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach“.

Kreis Offenbach: Hilfe für Ukraine

Lob für das Krisenmanagement des Kreises kommt von Marco Warmt (Linke): „Dass die Situation im Kreis Offenbach in der Pandemiezeit zumindest unter Kontrolle geblieben ist, ist auch der Verdienst einer zwar nicht in allen Themen schnellen und flexiblen, aber doch stets besonnenen und verantwortungsbewussten Kreispolitik in diesem Thema.“ Dennoch sei an den entscheidenden Stellen zu wenig gemacht worden, dementsprechend seien die Änderungsanträge seiner Partei zu verstehen, in denen die Fraktion eine geringere Steigerung der Umlagen, mehr Geld für den Sozialbereich und für Geflüchtete fordert.

Letztendlich lehnt die schwarz-rote Mehrheit fast alle Änderungsanträge aus der Opposition ab. Lediglich ein Anliegen der Grünen zur Unterstützung einer ukrainischen Partnerregion erhält eine breite Zustimmung des Kreistags, dafür werden nun 50.000 Euro eingeplant. (Niels Britsch)

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