Kreis zahlt weiter für fehlende Kita-Plätze
Bei der jüngsten Sitzung des Kreistags in der Kulturhalle in Rödermark haben sich die Abgeordneten unter anderem mit der Kulturförderung, interkommunaler Zusammenarbeit und dem Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung beschäftigt.
Rödermark – Dabei zeigt sich: Die schwarz-rote Koalition kann sich gelegentlich durchaus dazu durchringen, Anträge aus der Opposition mitzutragen. Außerdem stellt Landrat Oliver Quilling (CDU) dem Parlament den Schulentwicklungsplan vor, abgestimmt wird darüber allerdings erst in der nächsten Sitzung.
Wer sich bei der Kreistagssitzung in der Kulturhalle umschaut, bekommt den Eindruck, die Pandemie ist vorbei: Abgeordnete mit Maske lassen sich an einer Hand abzählen, die Einhaltung einfachster Hygieneregeln wie Händewaschen ist zudem nicht möglich, weil das Wasser wegen eines Rohrbruchs abgestellt ist. Dennoch ist es dem Coronavirus geschuldet, dass der Kreistag in Rödermark tagt und nicht im Sitzungssaal des Kreistags in Dietzenbach, denn als die Kreisverwaltung den Saal – wegen seiner Größe und damit verbundenen Möglichkeit zum Abstand halten – buchte, war noch nicht absehbar, dass die Corona-Einschränkungen bis Anfang Juni größtenteils aufgehoben sein würden.
Kreis Offenbach will interkommunale Zusammenarbeit unterstützen
Inhaltlich spielt das Virus, das die Welt zwei Jahre in Atem gehalten hat, bei den Debatten keine Rolle – überhaupt geht es ungewöhnlich einvernehmlich zu. So sind sich die Fraktionen weitgehend einig, dass die Richtlinien für die Kulturförderung angepasst werden sollen. „Ziel dieser Novellierungen ist es, die Fördermöglichkeiten auf die tatsächlichen Bedarfe der Kulturvereine auszurichten und damit zur Existenz- und Zukunftssicherung der Vereine beizutragen“, heißt es in dem Antrag der Grünen, dem sämtliche Parteien außer der AfD zustimmen.
Eine breite Zustimmung findet ein weiterer Antrag der Ökopartei, in dem diese einen Bericht über den aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit im Kreis Offenbach fordert. Lediglich die FDP übt Kritik: Daniell Bastian spricht von einem „Worthülsen-Antrag“. Interkommunale Zusammenarbeit sei Sache der Kommunen und nicht des Kreises, so der Seligenstädter Bürgermeister, der befürchtet, dass damit zusätzliche Arbeit für die Kommunen entstehe. Die Freien Wählern zeigen sich überrascht, dass ein ähnlicher Antrag ihrer Fraktion 2019 von der schwarz-roten Koalition noch abgelehnt wurde: „Wir können zwar nicht verstehen, was sich in drei Jahren geändert hat, aber wir begrüßen, dass dem nun zugestimmt wird“, so Hagen Oftring von der FW-Fraktion.
Fehlende Betreuungsplätze im Kreis Offenbach
Der Forderung der Grünen, wegen des kreisweiten Fachkräftemangels in der Kinderbetreuung Stipendien für angehende Erzieherinnen und Erzieher anzubieten, verweigert die Koalition hingegen die Zustimmung. Lediglich die Fraktionen von Freien Wählern und Linken unterstützen das Ansinnen. Nina Streib verweist für die Grünen auf die 60000 Euro Kosten, die dem Kreis im laufenden Jahr wegen Schadenersatz und Prozesskosten bereits entstanden sind, weil der Rechtsanspruch von Familien auf einen Betreuungsplatz nicht eingehalten werden konnte. Es könne nicht sein, dass die Kommunen bei den Fachkräften miteinander konkurrierten und sich gegenseitig das Betreuungspersonal abwarben, kritisiert Streib. Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) verweist hingegen darauf, dass die Ausbildung von pädagogischem Personal keine gesetzliche Aufgabe des Kreises sei. „Wir müssen uns erst einmal mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen.“
CDU und SPD verabschieden gemeinsam mit FDP und Freien Wählern stattdessen einen Änderungsantrag, wonach der Kreisausschuss einen Bericht vorlegen soll, in dem finanzielle Fördersysteme für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher zusammengefasst werden sollen. „In einem zweiten Teil soll dargelegt werden, welche ergänzenden Maßnahmen wie Stipendien oder ähnliches in Planung sind beziehungsweise eine sinnvolle Ergänzung wären“, heißt es in dem Koalitionsantrag. (Niels Britsch)