„2016 sind wir über den Berg“
Dietzenbach - Der Doppelhaushalt 2015/16 des Kreises Offenbach ist zwar ohne Auflagen genehmigt worden. Doch die finanzielle Lage gibt weiterhin großen Anlass zur Sorge. Vor allem die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe und die PPP-Raten belasten den Etat. Von Christoph Zöllner
Trotzdem peilt die Kreisspitze für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Aufsichtsbehörde, der Regierungspräsident in Darmstadt (RP), stuft die Leistungsfähigkeit des Kreises als „erheblich gefährdet“ ein. Immerhin stiegen die Gesamtverbindlichkeiten Ende des Jahres 2014 auf 870,6 Millionen Euro. 2018 könnte der Schuldenberg sogar bei 913,2 Millionen Euro liegen – bei einem jährlichen Etat-Volumen von rund 500 Millionen Euro bedenklich hohe Summen. Und das, obwohl der Kreis als Schutzschirm-Kommune vom Land 207,2 Millionen Euro zur Entschuldung erhalten hat. Kreisbeigeordneter und Kämmerer Carsten Müller (SPD) relativiert: „Im Kreishaushalt schlägt sich nur die Zinsentlastung von etwa fünf Millionen Euro nieder.“ Immerhin habe der Kreis das für 2014 mit dem Land vereinbarte Defizitziel von 34,2 Millionen Euro erreicht.
Für dieses Jahr sieht die Prognose düsterer aus. Denn die Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen belasten das Ergebnis. Immerhin erkennt der RP das Verfehlen des Schutzschirmziels um 6,2 Millionen Euro (voraussichtlich 7,7 Millionen 2016) als außerordentliche Belastung an, nichtsdestotrotz fordert er das Erreichen des ursprünglich vereinbarten Defizits in Höhe von 25,2 Millionen Euro. Erhebliche Kritik übt der RP an den steigenden Raten für die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen im Kreis durch Public Private Partnership (PPP). Für andere Ausgaben stünden daher weniger Mittel zur Verfügung: „Die nachhaltige Ausrichtung des Kreishaushalts auf eine qualitativ gute schulische Infrastruktur gibt dem Grunde nach langfristig die kommunalpolitische Priorisierung – letztlich zu Lasten anderer Leistungen – vor.“ Daher sei es dringend erforderlich, den Finanzbedarf des Kreises „zu stabilisieren“.
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Die Empfehlung der Aufsichtsbehörde, doch über eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu 1,5 Punkte nachzudenken, stößt derzeit im Kreishaus auf Ablehnung. Müller und Landrat Oliver Quilling (CDU) befürchten eine zu hohe Belastung für die Städte und Gemeinden, die ja ohnehin schon zusätzliche Aufgaben wie das Unterbringen von Flüchtlingen schultern müssten. Eine Umlagenerhöhung würde die kommunalen Haushalte, die teilweise ebenfalls unterm Schutzschirm stehen, weiter dramatisch verschlechtern. Darum wolle man „alle erdenklichen Alternativen ausschöpfen“ und eine Haushaltssperre für die Verwaltung vorschlagen, um die Ausgaben soweit wie möglich zu reglementieren. Hilfe erhofft sich der Kreis vom Bund, der zur Entlastung der Kommunen zusätzlich eine Milliarde Euro im Asylbereich bereitstellen will. 2016 soll die Finanzierung komplett überarbeitet werden. „Das müsste sich dann auch auf der Einnahmeseite unseres Haushalts spürbar niederschlagen und zu einer merklichen Entlastung führen“, teilte die Kreisspitze mit. Mehreinnahmen versprechen sich Quilling und Müller aber auch durch den reformierten Kommunalen Finanzausgleich: „Der Finanzminister beabsichtigt, die Summe von vier Milliarden Euro, die bislang für den Finanzausgleich vorgesehen war, um weitere zehn Prozent zu erhöhen, so dass auch hier 2016 Mehreinnahmen zu erwarten sind.“
Bei der Kreisumlage handelt es sich um Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen, damit dieser seine Ausgaben decken kann. Eine Erhöhung der Umlage hat direkten Einfluss auf die Finanzen der Städte und Gemeinden. „Die Kreisumlage muss so beschaffen sein, das ist auch in der Verfassung festgeschrieben, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen“, betonte Quilling. Er wisse um die fragilen Haushalte der Städte und Gemeinden im Kreis Offenbach. Zurzeit besteht dort der hessenweit auf 58 Prozent begrenzte Gesamthebesatz aus 36,02 Prozent Kreis- plus 21,98 Prozent Schulumlage. Quilling befürchtet derweil, dass die Obergrenze nicht in Stein gemeißelt ist. Grundsätzlich sind Müller und Quilling aber positiv gestimmt: „2016 sind wir über den Berg“, ist Müller überzeugt. Und Quilling ist zuversichtlich, dass der Kreis den Etat 2018 erstmals seit 2002 wieder ausgleichen kann: „Es sei denn, der Himmel fällt uns auf den Kopf.“