Eine Frage der Solidarität

Kreistag diskutiert über Erhöhung der Kita-Gebühren

Dietzenbach - Die beschlossene Kitagebührenerhöhung schlägt weiter Wellen. Nicht bei den betroffenen Eltern, sondern bei den Vertretern im Kreistag. Von Ronny Paul 

Die Erhöhung der Kitagebühren und die damit einhergehende „Richtlinie über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in der Kreisstadt sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Nachdem sich, wie berichtet, Carsten Müller (SPD), der für Soziales zuständige Kreisbeigeordnete („Unsozial“; „im Zweifelsfall Kreisumlage erhöhen“), und Reimund Butz, Vorsitzender der Grünen-Kreistagsfraktion („Eine beispiellose Provokation“), bereits kritisch geäußert hatten, spricht nun auch die Große Koalition (CDU/SPD).

Werner Müller, Fraktionsvorsitzender der Kreis-SPD, hatte die Pläne in seiner Haushaltsrede als „einen Irrweg der Dietzenbacher Stadtverordnetenversammlung bezeichnet“. Zwar habe es in diesem Jahr weder eine Fraktionssitzung noch eine Koalitionsrunde mit der CDU gegeben, doch bedürfe es keiner großen Fantasie, sagt Müller, „dass wir die Angelegenheit als SPD-Fraktion – ich vermute auch in der Koalition insgesamt – ähnlich kritisch sehen, wie dies zuerst Carsten Müller kommentiert hat“.

Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit halte er den Dietzenbacher Vorstoß für einen Akt, „der die Solidarität der kommunalen Familie zwischen Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufkündigt“, so Werner Müller. Es sei absehbar, wenn alle Städte und Gemeinden sich in gleicher Weise verhalten würden, „dass rund drei Millionen Euro zusätzlich auf den Kreis zukommen“, sagt Werner Müller: „Als einzige Alternative sehe ich daher eine Erhöhung der Kreisumlage, was einige Städte besonders belastet.“

Auch Stefan Schmitt, Fraktionsvorsitzender der Kreis-CDU, warnt davor, an der Solidargemeinschaft zu rütteln. Auch er verweist darauf, dass das Thema in der Fraktion noch nicht besprochen wurde. Doch Schmitt, Erster Stadtrat und Kämmerer in Neu-Isenburg, fragt rhetorisch: „Wer bezahlt’s denn dann? – Neu-Isenburg und Dreieich.“ Schmitt verweist auf Projekte der Kreiskommunen, wie nun den gemeinsamen Ausbau der Breitbandverbindungen oder das Tierheim in Dreieich. Dort sei immer die Solidarität der Stärkeren gefragt gewesen: „Irgendwann ist es mal gut“, sagt Schmitt.

Werner Müller verweist ebenfalls darauf, dass Neu-Isenburg und Dreieich rund die Hälfte der Kreisumlage bezahlen: „Dass der Initiator des Dietzenbacher Wegs ausgerechnet der Direktor des Hessischen Städtetags, Herr Gieseler, ist, macht diesen Weg der Spaltung der kommunalen Familie doppelt ärgerlich.“

Doch Stephan Gieseler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes in Dietzenbach, hält dagegen. Man könne die kreisangehörigen Städte nicht miteinander vergleichen: „In keiner anderen Stadt des Kreises gibt es so viele Bedarfsgemeinschaften wie in Dietzenbach – rund 600.“ Gieseler fragt dagegen: „Gibt der Kreis das eingesparte Geld aus Rodgau (der Besuch der Kita ist ab drei Jahren gebührenfrei, Anm. d. Red.) an die Kommunen weiter?“ Es gebe laut Gieseler sogar Landkreise wie Fulda und Groß-Gerau, die den Kommunen alle Kosten der Flüchtlingsunterbringung abnehmen. Ihm fehle die Verhältnismäßigkeit: „Bezogen auf das gesamte Haushaltsvolumen des Kreises sollte man wegen 360 000 Euro die Kirche im Dorf lassen.“ Die Gebührenerhöhung bewege sich im rechtlichen Rahmen, und wenn der Kreis gegen die Richtlinie klagen würde, müsste er trotzdem zahlen.

Für Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg waren die Reaktionen vorhersehbar: „Aus heutiger Sicht ist der Magistrat der Kreisstadt verpflichtet, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen.“ Sollte es zu einer Klage kommen, sagt Rogg, „so werden wir uns damit auseinandersetzen“. Persönlich hält er ein Ausscheren aus der Solidargemeinschaft – „die wir an vielen anderen Stellen beschwören und nutzen – für unklug“.

Die Kitagebührenerhöhung haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Der Drei-Stufen-Plan sieht vor, dass sich die Gebühren ab dem 1. August verdoppeln und gleichzeitig die Jugendhilfe des Kreises dann pro Kind aus einer Bedarfsgemeinschaft für eine Tagesbetreuung 400 Euro im Monat zahlen muss, also ein Drittel der Gesamtkosten von rund 1200 Euro.

Im Gegenzug bekommen Dietzenbacher Eltern über die Förderrichtlinie einen Zuschuss über 50 Prozent auch für Krippe und Hort, die wegen Berufstätigkeit einschließlich Ausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen auf ein Betreuungsangebot der Stadt angewiesen sind. So bleibt für die Eltern unterm Strich eine Erhöhung von drei Prozent.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare