Grüne ziehen nach Ausschusssitzung „vernichtendes Fazit“ zu PPP

„Kreistag hinters Licht geführt?“

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Dietzenbach - Die abschließende Bewertung des PPP-Schulprojekts im Kreis Offenbach durch den Landesrechnungshof hat die Kreis-Grünen in ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Vorhaben bestätigt.

Ihre Fraktion hatte im Jahre 2004 als einzige gegen die Vergabe der Schulsanierung an Privatfirmen gestimmt. Nach der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch spricht Robert Müller, Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion und Landratskandidat, von einem „vernichtenden Fazit“. Das PPP-Projekt sei völlig aus dem Ruder gelaufen und „offenbar bewusst nahezu jeglicher Kontrolle entzogen“ worden. Zwar hätten die Schulen bisher profitiert, aber nun sei kein Geld mehr da, um weitere notwendige Investitionen für die Schüler zu bezahlen. Finanziell hätten von PPP nur Hochtief und SKE profitiert. Entscheidend sei nun, dass der Kreis wieder handlungsfähig werde. Dazu müsse PPP beendet werden.

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Die Verträge, die den Kreis erheblich benachteiligt hätten, seien, so der Grüne, mit zehn Millionen Euro Beraterhonorar „teuer bezahlt“ worden. Schlechte Beratung habe der Kreis „fürstlich entlohnt“. Profitiert habe von dem Honorar exakt jene Firma, die die Nachricht über die niemals nachvollziehbaren Kostenvorteile bei der Vergabe an Privatfirmen in die Welt gesetzt habe. Dass diese Firma zudem in den ersten Jahren vom Kreis mit dem Controlling beauftragt gewesen sei, „lässt viel Raum für Spekulation“, so Müller. Die Tatsache, dass wichtige Akten aus der Vorbereitungszeit des PPP-Projekts verschwunden seien, veranlasst den Grünen zu der Frage: „Wurde der Kreistag hinters Licht geführt?“ Dass der jetzige Kreisausschuss sich damit herausrede, dass die damaligen Mitarbeiter nicht mehr der Kreisverwaltung angehörten, sei „falsch und dreist“. „Nicht zuletzt Landrat Quilling war damals Fraktionsvorsitzender der CDU.“

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mic

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