Kämmerer bringt Nachtragshaushalt ein

Kreisumlage soll steigen

Dietzenbach - Seit Jahresbeginn gilt eine neue Gemeindehaushaltsordnung in Hessen. Für den Kreis Offenbach heißt dies, dass er für dieses Etatjahr einen Nachtragshaushalt benötigt. Von Markus Terharn

Gestern legte Kämmerer Carsten Müller (SPD) dem Kreistag in Dietzenbach seinen Entwurf vor, über den das Parlament in einer weiteren Sitzung entscheiden muss.

Zum Hintergrund erläuterte der Dezernent: „Neu ist, dass Zahlungen zur Kredittilgung aus der laufenden Verwaltungstätigkeit geleistet werden müssen. Wir dürfen dafür keine Kassenkredite mehr aufnehmen.“ Es geht um eine Summe von 22 Millionen Euro. Dafür reichen laut Müller weder Mehrerträge dank guter Konjunktur noch die eine Million, die aus dem Personaletat gekürzt wurde. Auch weitere Einsparungen würden nicht genügen, das Defizit von 5,3 Millionen Euro auszugleichen. Müllers Fazit: „Die verbleibende Lücke kann nur über eine Erhöhung der Kreisumlage gedeckt werden.“

Die vorgeschlagene Steigerung der Kreisumlage von 31,55 auf 32,47 Prozent werde teilweise durch die Senkung der Schulumlage von 19,2 auf 19,04 Prozent aufgefangen, so Müller. In Summe betrage die Anhebung somit 0,76 Prozentpunkte. Schon vor einem Jahr habe der Regierungspräsident bei der Genehmigung des Doppelhaushalts die Erhöhung angeregt. „Im Vergleich zu anderen Kreisen lagen wir 2017 mit einem Hebesatz von insgesamt 51,34 Prozent weit unten“, betonte der Beigeordnete.

Ansonsten legte Müller erfreuliche Zahlen vor. So steigen die Erträge um 33,4 auf 639 Millionen Euro, rechnet man die höhere Umlage ein. Die Mehraufwendungen klettern nur um 21,4 auf 631,9 Millionen. Müller: „Unterm Strich erwirtschaftet der Kreis ein Plus von 7,1 Millionen, gut 12 Millionen über dem ursprünglichen Plan.“ Der hatte ein Minus von 4,9 Millionen vorgesehen.

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Zugleich trifft der Nachtrag Vorbereitungen, damit der Kreis sich an der Hessenkasse beteiligen kann. Dies würde bewirken, dass die Kassenkredite in Höhe von mehr als 520 Millionen Euro binnen 30 Jahren getilgt werden könnten – und zwar mit einem Aufwand von lediglich 270 Millionen Euro.

„Ein gutes Geschäft“, befand der Kämmerer, machte aber deutlich: „Das bedeutet auch, dass wir ab 2019 zusätzlich pro Jahr 9 Millionen Euro tilgen müssen, also 25 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dafür wird unser Etat um etwa zwei Millionen Euro jährlich entlastet, die sonst für Zinszahlungen fällig geworden wären.“ Allerdings gebe es noch einige Unwägbarkeiten, etwa das reale Zinsniveau. Auch in dieser Sache muss der Kreistag abschließend befinden.

Am Rande wies Müller darauf hin, dass der Kreis trotz aller Konsolidierung investiere, so etwa in den Straßenbau.

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