Lokalpolitiker streichen Gebühren bei Festen
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat eine weitere Unterstützung für die Dietzenbacher Vereine beschlossen. Demnach fallen für örtliche Vereine in diesem Jahr bei den städtischen Festen keine Gebühren an. Ausgenommen sind das Weinfest und der Weihnachtsmarkt.
Dietzenbach – Vorausgegangen war dem Beschluss ein Eilantrag des Ausländerbeirates, der auf eine Ungleichbehandlung aufmerksam machte. So waren zum gestrigen „Fest ohne Grenzen“ Zahlungen fällig, für das „Fest der Vereine“ am Samstag, 23. Juli waren sie erlassen worden. Eine im Ältestenrat geänderte Fassung des Antrages bewirkte nun den einstimmigen Beschluss für eine Freistellung bei allen Veranstaltungen des laufenden Jahres.
Ebenso unter Eilbedürftigkeit widmeten sich die Stadtverordneten einem Antrag der CDU zur Unterstützung im Verfahren zur Feststellung der Grundsteuer B. Ab dem 1. Juli müssen Grundstückseigentümer ihre Daten den Finanzämtern melden. Vorgesehen ist dabei vor allem eine Online-Auskunft. Während die CDU eine städtische Hotline zur rein technischen, nicht inhaltlichen Hilfestellung für die Bürger beantragte, beschloss die Versammlung am Ende einstimmig eine geänderte Antragsfassung der Mehrheitskoalition aus SPD, Grüne und Linke mit Informationsveranstaltungen und Informationsblättern.
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten auch eine Neufassung des Kindertagesstättenbetriebsvertrages mit der Kita 8 in der Talstraße. Dort hatte die katholische Gemeinde St. Martin als Träger bisher 30 Prozent der Betriebskosten übernommen, künftig reduziert sich dieser Beitrag auf 15 Prozent. „Wir sind froh, dass wir eine Kita haben, die so einen guten Ruf hat“, sagte Edeltraud Chawla, die Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Zustimmung erhielt ebenso ein Prüfantrag hinsichtlich Machbarkeit und Kosten der Koalition für ein QR-gestütztes Nachverfolgungssystem bei den Müllbehältnissen im öffentlichen Raum. Eine solche Kooperation zwischen Bürgern und Stadt soll zu einer rascheren Entsorgung von Müll führen und sei ein erster Schritt zu einem saubereren Stadtbild. Geprüft werden sollen auch die Einrichtung einer „Grünen Welle“ und eines „Grünen Pfeils“ an den Ampeln der Offenbacher- und der Vélizystraße, die Installation von Trinkwasserspendern und, auch im Hinblick auf unsere kürzliche Berichterstattung über eine ungenehmigte Baumfällung, eine eventuelle Baumschutzsatzung.
Zurückgezogen wurde ein Antrag der Koalition zum Wegfall des Anschlusszwangs bei der Fernheizung. Ebenso von der Tagesordnung verschwand der Jahresabschluss der Städtischen Betriebe für das Jahr 2019. Dazu hatte es bereits im Haupt- und Finanzausschuss (Hafi) Diskussionen gegeben. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ludewig und Partner in Kassel feststellt, schließt das Jahr mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro ab, 2018 waren es rund 1,4 Millionen Euro, die Jahresergebnisse 2021 und 2022 werden mit jeweils mehr als zwei Millionen Euro Minus geplant. Von dem Prüfer gerügt werden unter anderem fehlende Nachkalkulationen und die verspätete Vorlage des Abschlusses.
Im Hafi hatte Jens Hinrichsen (Freie Wähler) einen Passus des Prüfungsdokumentes zitiert, in dem es heißt: „Da unsere Prüfung zu Beanstandungen geführt hat, haben wir zu dem Jahresabschluss und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.“ In einer Mitteilung an die Presse wies Thomas Vollmuth, kaufmännischer Betriebsleiter des Eigenbetriebes allerdings darauf hin, dass die Formulierung auf einen Druckfehler zurückzuführen sei und es „uneingeschränkt“ heißen müsse. (Barbara Scholze)