Mammutsitzung der Stadtverordneten

Treuhandkonto und Tagesticket

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Dietzenbach  - Eine Mammutsitzung haben die Stadtverordneten im Rathaus hinter sich gebracht. Abgesehen von Flüchtlingsheimen, Sex-Steuer und Haushalt (wir berichteten) gab es noch viele andere Themen und Entscheidungen. Nachfolgend eine Auswahl:

Wer A sagt, muss auch B sagen: Und so haben die Stadtverordneten die Erschließung des Baugebietes 70 für 2,43 Millionen Euro gebilligt. Das Geld steht auf dem Treuhandkonto der Entwicklungsmaßnahme bereit. Dabei werden alle erforderlichen Versorgungsleitungen für Wasser, Strom und Fernwärme mit verlegt. Leerrohre sollen ein Nachrüsten von Breitbandkabeln gewährleisten. Schmutz- und Regenwasser werden über die Mischwasserkanäle im Gustav-Heinemann-Ring und Johannes-Dresser-Weg abgeleitet. Entlang des Rings entstehen ein kombinierter Geh- und Radweg sowie Parkflächen.

Einstimmig haben die Stadtverordneten einen GDL-Antrag befürwortet, wonach sich die Kreisstadt einer Initiative des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link anschließt. Dessen Forderungskatalog zur Armutszuwanderung von Bulgaren und Rumänen haben bereits 15 weitere Städte, darunter Offenbach, unterzeichnet. Unter anderem fordern die Kommunen vom Bund eine finanzielle Soforthilfe zur Lösung der Probleme.

Bis zum Herbst 2014 soll nördlich des Wollwiesenteichs ein Friedwald entstehen, wo sich Menschen zu Füßen von Bäumen beerdigen lassen können. Aktuell ging es um die Ausgleichsflächen für den noch zu errichtenden Parkplatz. Die zunächst im Stadtgebiet vorgeschlagenen Areale hatte die Untere Naturschutzbehörde nicht anerkannt. Nun stimmten die Stadtverordneten dem Vorschlag zu, eine Fläche in Dreieich – in der Luderbachaue – zu begrünen.

Einig war sich das Parlament auch bei einer neuen Parkgebührenordnung. Betroffen sind die Plätze rund ums Rathaus, die mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Hier ist es ab Januar möglich, für fünf Euro ein Tagesticket zu kaufen. Die angefangene halbe Stunde kostet weiterhin 0,50 Euro.

Die Zeit drängt: An der Kita III (Martinstraße) soll ein Anbau für zwei Krabbelgruppen entstehen. Um die vom Kreis bewilligten Zuschüsse in Höhe von 290.000 Euro zu erhalten, muss der Bau noch in diesem Jahr begonnen und bis Ende 2014 schlüsselfertigen übergeben werden. Zuvor hatten die Stadtverordneten allerdings noch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 Euro zu verdauen. Angesichts der vielen Bauten für die U3-Betreuung seien die Preise in die Höhe geschossen, hatte Fachbereichsleiterin Sandra Homberg im Bauausschuss berichtet. Den Zuschlag erhielt der wirtschaftlichste Anbieter für 503.000 Euro.

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro sind auch für den Anbau an die Kita VI (Weiherstraße) erforderlich. Das neue Zuhause von zwei Krabbelgruppen, das bis zum Jahresende fertig wird, ist aufgrund zusätzlicher Arbeiten rund 50.000 Euro teurer ausgefallen. Die bisherige Investitionssumme lag bei 474.000 Euro. Die Stadt geht davon aus, dass die Zusatzforderungen nicht komplett zu rechtfertigen sind, die Ausgaben also noch niedriger ausfallen könnten.

Nachdem der Spielplatz am Keltenring in Wohnbauland umgewandelt worden ist, verkauft die Stadt Teilflächen an zwei Familien: 175 Quadratmeter für 76.000 und 200 Quadratmeter für rund 87.000 Euro. Die Restfläche mit einer Größe von etwa 556 Quadratmetern wird weiter über bekannte Internetportale und die städtische Homepage vermarktet.

cz

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