Mehr Plätze für Kindergartenkinder
In ihren jüngsten Sitzung haben die im Bauausschuss vertretenen Stadtverordneten eine Reihe von Themen diskutiert. Darüber hinaus brachte Baudezernent René Bacher (Grüne) mehrere Berichte ein. Im Mittelpunkt standen dabei folgende Angelegenheiten
Kindertagesstätten
Dietzenbach - Vor Beginn der Sitzung besuchten die Bauausschussmitglieder die neue Kita 13 in der Gießener Straße. Dort sind zwei Krippengruppen mit je zehn Plätzen entstanden. „Damit haben wir ein bisschen Entlastung gewonnen“, freute sich Bacher. In Planung ist derzeit das Außengelände. An die Gestaltung des Gartens geht es ab März auch in der Kita 5 an der Limesstraße. Turbulent wird es in der Kita 8 an der Talstraße, dort beginnen die Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten. Entstehen werden zwei zusätzliche U3-Gruppen und eine weitere Ü3-Gruppe. Die Hortgruppe wird auslaufen. Für die Zeit der Bauarbeiten ziehen die Gruppen in die Seniorenwohnanlage Marktstraße und in das katholische Gemeindezentrum an der Offenbacher Straße.
Helen-Keller-Schule
Noch immer ist die Schulgemeinschaft der Helen-Keller-Schule (HKS) in ein Übergangsquartier an der Voltastraße ausgelagert, das ehemalige Schulhaus an der Arminiusstraße ist aufgrund von Bauschäden abgerissen. Nach Aussagen von René Bacher hat Landrat Oliver Quilling bisher alle Initiativen für ein neues Gebäude abgelehnt. Auch ein kürzlich wieder erbetenes Konzept für die HKS werde es nicht geben.
Deutsche Bahn
Wie Bacher weiter berichtete, hat die Verwaltung der Deutschen Bahn (DB) ein Schreiben zukommen lassen, in dem Themen wie Betriebsqualität, Gleisüberquerungen und Reinigung angemahnt wurden. Eine entsprechende Stellungnahme ist mittlerweile eingegangen. Beim Thema Pünktlichkeit habe die Bahn langfristige Pläne. „Die werden uns aber in nächster Zeit nicht helfen“, so Bacher. Indes wolle die Bahn weitere Zaunanlagen aufstellen, um Gleisüberquerungen zu verhindern. Was die Sauberkeit angehe, so sei die DB eher der Meinung, alles sei „tippitoppi“, sagte der Stadtrat. „Die Stellungnahme besagt, die Reinigungsintervalle sind ausreichend.“ Diese Antwort sei „unbefriedigend“, die Verwaltung dokumentiere den Zustand und werde weiterhin in den Austausch gehen.
Mängelmeldung
Mit einer Anfrage hatte sich der Stadtverordnete Jürgen Balzar (parteilos) an den Magistrat gewandt. Er wollte wissen, ob es möglich ist, Bürgern, die sich mit einem Anliegen über den städtischen Mängelmelder melden, eine Rückmeldung zu geben. Der Bericht des Magistrates besagt nun, dass die Vorgehensweise unterschiedlich ist. So erfolge nach der Meldung illegaler Müllablagerungen etwa kein Bescheid. In anderen Fällen antworteten die Städtischen Betriebe, etwa bei Beschwerden zu Papierkörben. Solle ein entsprechender Antwort-Service eingerichtet werden, bedeute das zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung. „Ich wollte keine Beschwerdestelle, sondern lediglich eine Antwort für den Melder, das hat auch etwas mit Respekt zu tun“, betonte Balzar. Zwei weitere Mitarbeiter seien dafür nicht notwendig. Auch Nils Steinheimer (Grüne) stellte fest: „Wir sind mit der Antwort nicht ganz glücklich.“ Während Bürgermeister Dieter Lang (SPD) zusätzliche Datenbankpflege und Monitoring beklagte und auf den neuen landesweiten Mängelmelder aufmerksam machte, schlug Heiko Hausmann (Grüne) eine einfachere Lösung vor: „Der Bürger könnte ein Kreuzchen setzen, wenn er eine Rückmeldung will.“
Bebauungsplan Philipp-Reis-Straße
Mit einem neuen Bebauungsplan soll das Quartier „Nördlich der Philipp-Reis-Straße“ städtebaulich geordnet werden. Geprüft wird dabei, ob eine Mischbaufläche oder ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Auf einen möglichen Konflikt zwischen gleichzeitiger Wohnungs- und Gewerbenutzung machte im Ausschuss Ursula Becking-Noller, Abteilungsleiterin Stadtplanung, aufmerksam. In den Blick genommen werden während des Verfahrens auch die vorhandenen Betriebswohnungen hinsichtlich ihrer Legalität. (Von Barbara Scholze)