Wilde Müllkippe mit Ölkanistern und Asbestplatten: Stadt weiter zögerlich
In Dietzenbach (Kreis Offenbach) besorgt eine illegale Müllansammlung die Anwohner. Verantwortlich für die Beseitigung ist die Stadt – doch die sieht die rechtliche Lage als Komplex an.
Dietzenbach – Geht es um die Beseitigung der illegalen Müllansammlung in der Voltastraße in Dietzenbach, liegt der Ball aktuell beim Ordnungsamt. Das machte die Diskussion in der Sondersitzung des Bauausschusses am vergangenen Montag (25. April) mehr als deutlich. Thomas Vollmuth, Geschäftsführer der Stadtwerke, sagte etwa: „Das Amt kann die Liegenschaftseigentümer bei unsachgemäß abgeladenem Unrat anschreiben.“ Es sei Aufgabe der Ordnungshüter, beziehungsweise des Magistrats, hier rechtliche Schritte einzuleiten.
Dieser Aussage pflichtete auch Rechtsanwalt Stefan Gries bei, bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner als Senior Manager für das kommunale Abgaberecht zuständig. „Die Stadt hat die Möglichkeit, den Eigentümer dazu aufzufordern, die Hinterlassenschaften in einer angemessenen Frist wegzuräumen“, erläuterte er.
Illegaler Müllberg im Kreis Offenbach: Stadt Dietzenbach in der Verantwortung
Je gefährlicher die Stoffe seien – in der Voltastraße sind unter anderem Ölkanister und Asbestplatten in der wilden Kippe zu finden – desto kürzer könne der Zeitraum sein, der angegeben werde. Komme der Besitzer der Aufforderung zur Beseitigung nicht nach, könne man in letzter Konsequenz eine Ersatzvornahme einleiten. „In diesem Fall kommt dann jemand, der die Sachen auflädt und entsorgt“, so Gries. Der Grundstücksinhaber erhalte einen Kostenersatzbescheid.
Kaum hatte der Rechtsanwalt seine Erläuterungen beendet, folgte aus den Reihen der sichtlich aufgebrachten Dietzenbacher Kommunalpolitiker die Frage: „Was hindert uns daran, eine solche Ersatzvornahme in die Wege zu leiten?“ Bürgermeister Dieter Lang antwortete, es habe einen Eigentümerwechsel gegeben und Verkäufer und Käufer seien sich nicht einig darüber, wer den Müll zu entsorgen habe. „Das Ganze hat eine größere Dimension“, so Lang weiter.
Müllkippen-Räumung in Dietzenbach (Kreis Offenbach): Stadt beruft sich auf rechtliche Fristen
Besänftigen konnte der Rathauschef die Ausschussmitglieder sowie die Gäste mit dieser Aussage jedoch nicht. „Wieso stellen wir keine Ersatzvornahme gegen den derzeit rechtlichen Besitzer?“, fragte Thomas Goniwiecha (CDU). Dieser müsse doch schließlich im Grundbuch zu finden sein und könne anschließend auf privatrechtlichem Wege den Sachverhalt für sich selbst klären. „Oder warten wir jetzt weiter? Und was passiert dann?“, fragte Goniwiecha verärgert in Richtung Lang.
Man sei dran, lautete die wenig detaillierte Antwort. Und auch Rechtsanwalt Gries verwies darauf, dass dies kein Verfahren sei, dass sich binnen weniger Tage über die Bühne bringen lasse. Schließlich gelte es, mit entsprechenden Fristen bestimmte Schritte einzuhalten, bevor man zur Ultima Ratio greifen könne. Gleichzeitig allerdings räumte er ein, dass, je nachdem wie belastend die Stoffe für die Umwelt in Dietzenbach seien, das Verfahren auch beschleunigt werden könnte.
Illegaler Müllberg in Dietzenbach (Kreis Offenbach): Stadtverordneter wirft Verwaltung Untätigkeit vor
Karoline Gieseler (CDU) war überzeugt, dass es sicherlich Mittel und Wege gebe, gegen die Umweltsünder vorzugehen, wenn der Wille da sei. Jutta Ludolph (SPD) schlug dagegen vor, erst einmal einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. So müsse man künftig nicht mehr warten, bis der Grundstückseigentümer etwas tue, sondern könne entsprechende Maßnahmen gleich umsetzen.
Deutlich drastischere Worte fand gegen Ende der Debatte dann Christoph Mikuschek (CDU): „Dass sich die Stadt hinter eigentumsrechtlichen Fragen versteckt, soll lediglich von der eigenen Untätigkeit ablenken.“ Dabei ließe sich zumindest einer der Verursacher durchaus ausmachen, schließlich seien in dem Müllhaufen Papiere mit Adresskopf zu finden. Auch warf er der Verwaltung vor, sie habe zu viel Zeit verstreichen lassen, nun brauche es unkonventionelle Lösungen. Abschließend appellierte Mikuschek gar an Bürgermeister Dieter Lang persönlich, möglichst schnell etwas zu unternehmen. (Anna Scholze)
Die zunehmende Vermüllung ist in Dietzenbach (Kreis Offenbach) ein Dauerthema.