Erlaubnis möglich

Nachträgliche Genehmigung illegaler Ablagerungen in Dietzenbach soll überprüft werden

Dietzenbachs Bürger haben immer wieder illegal Müll auf dem Gelände nahe des Grünabfallsammelplatzes entsorgt. Archiv: Häsler
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Dietzenbachs Bürger haben immer wieder illegal Müll auf dem Gelände nahe des Grünabfallsammelplatzes entsorgt. Archiv: Häsler

Für die Kreisstadt stehen die Vorzeichen in Sachen illegale Ablagerungen unweit des Grünabfallsammelplatz gut. Über Jahrzehnte hatten die Städtischen Betriebe dort ohne Erlaubnis Bauschutt abgeladen. Darüber hinaus nutzen Bürger die illegale Deponie, um selbst Müll loszuwerden. Als das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) davon Wind bekam, mahnte es eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an.

Dietzenbach - Diese wird notwendig, wenn das Gewicht des aufgehäuften Schuttes bei mehr als 100 Tonnen liegt. Ein Experte eines Frankfurter Entsorgungsunternehmens ging im April anhand von Luftbildern davon aus, dass die Ansammlungen diese Menge bei weitem überschreiten. Dabei schätzte er, dass sich das Gewicht des Schutts im vierstelligen Bereich bewegt. Die somit erforderliche Erlaubnis einzuholen, hatte die Stadt bis Dato jedoch nicht für notwendig erachtet. „Die Genehmigung einer Deponie wurde nicht angestrebt, da die Fläche einer anderen Nutzung zugeführt werden sollte“, ließen Verwaltung und Städtische Betriebe im Frühjahr verlauten. Denn das Areal, was derzeit noch zum Friedhofsgelände gehört, soll künftig der Wohnbebauung dienen. Der RP hingegen hatte damals neben einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch eine Aufforderung zur ordnungsgemäßen Entsorgung des Materials erwogen, insofern sich dessen illegaler Zustand bestätigen würde.

Nun zeigt sich jedoch, dass es zum Äußersten nicht kommen muss. Denn das Präsidium teilt in einem Gespräch mit unserer Zeitung mit: „Die vorhandenen Ablagerungen sind beprobt worden.“ Dabei habe die vorgenommene Untersuchung des Grabensediments ergeben, dass für die Altablagerung im jetzigen Zustand keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien. Zudemhabe die Stadt die Ablagerungen großräumig eingezäunt und Schilder aufgestellt, auf denen darauf hingewiesen wird, dass das Betreten der Fläche untersagt und das Ablagern jeglicher Art von Stoffen verboten ist.

Weithin signalisiert der RP, dass die Möglichkeit einer nachträglichen Erlaubnis besteht.„Derzeit klärt die Stadt Dietzenbach mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Offenbach ab, ob die Ablagerungsfläche genehmigungsfähig ist.“ Vom Erlass einer Räumungsanordnung sehe man deshalb ab, bis das Ergebnis vorliege.

Merkwürdig dabei ist nur, dass der Kreis von derlei Gesprächen anscheinend nichts weiß. „Uns liegt kein entsprechender Antrag der Kommune vor“, heißt es von Seiten der Pressestelle. Allerdings sieht man es auch hier im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Dietzenbach mit einem blauen Auge davon kommen kann. Denn: „Grundsätzlich ist es möglich, so etwas nachträglich zu genehmigen, die betroffene Fläche ist prinzipiell auch genehmigungsfähig, dazu bedarf es einer Einzelfallprüfung.“

Die Stadt selbst kann indessen das Rätsel um das Gespräch mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde aufklären. So heißt es aus dem Fachbereich Bau und Immobilienmanagement: „Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte in seinem Schreiben an die Stadt darum gebeten Kontakt zur Bauaufsicht aufzunehmen, um zu klären, ob die Ablagerung genehmigungsfähig sind.“ Dies habe die Verwaltung getan und in diesem Zuge die Aufsicht des Kreises Offenbach vorab telefonisch über die Sachlage informiert. Zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise finde am heutigen Dienstag ein Präsenztermin statt. (Anna Scholze)

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