Gebühren an Tariferhöhungen für Erzieherinnen anpassen

Neue Perspektiven in Kita-Debatte

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Dietzenbach - Wochen und Monate hat die Unschlüssigkeit um die Neugestaltung der Kita-Gebührensatzung angedauert, jetzt könnte ein Antrag der Wählergemeinschaft WIR-BfD dem ein Ende setzen. Von Barbara Scholze

Im Haupt- und Finanzausschuss überraschte Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach mit einem Antrag, den die Abgeordneten parteiübergreifend zumindest in Überlegung ziehen wollen. Danach sollen sich künftig die Gebühren um den tariflich vereinbarten Prozentsatz der Personalkostensteigerung erhöhen. Ein zusätzlicher Aufschlag von einem Prozent soll dabei die Zeit zwischen der Tariferhöhung und den danach festgelegten neuen Gebühren ausgleichen. Bereits Anfang Oktober soll die Satzung inkrafttreten. Folgeerhöhungen wären jeweils zu Beginn eines Kindergartenjahres fällig.

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Ausschlagen würde das Pendel damit zugunsten der Eltern. Die Verwaltung hingegen bliebe weiter auf einem Defizit sitzen, zu dem die Kommunalaufsicht bereits mahnend den Finger gehoben hat. Gesamtaufwendungen im Kindergartenbereich in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro stehen Erträge von knapp unter 4 Millionen Euro entgegen, dazu kommen die Personalkostensteigerungen. Von vier möglichen Gebührenmodellen, die in einer Magistratsvorlage zur Neugestaltung der Satzung aufgelistet sind, empfiehlt die Verwaltung, wie berichtet, ein lineares Plus bis Ende 2017 von jeweils zehn Prozent.

Die Beiträge zur Betreuung von Kindern müssten sich in bezahlbarer Höhe bewegen, begründete Nalbach nun den Antrag. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen seien, ebenso wie ein Kostendeckungsgrad von 33 Prozent, unrealistisch und finanziell von den Eltern nicht zu leisten. Ferner sei zu bedenken, dass die Familien durch andere Aufschläge, etwa bei der Grundsteuer, bereits stark belastet seien. „Wir wissen, dass wir rund zehn Prozent brauchen, um das Defizit abzufangen, aber wir wissen auch, was das für die Eltern bedeuten würde. Und das wollen wir nicht“, so der WIR-BfD-Chef. Die vorgeschlagene Regelung mache sich vielleicht nicht großartig bemerkbar, erfülle aber die Auflagen des Regierungspräsidiums, an der Gebührensatzung zu arbeiten. „Es muss auch endlich Ruhe einkehren, wir können nicht alle zwei Jahre rumdiskutieren.“ Sozialdezernent Dietmar Kolmer (CDU) dagegen trieb der Antrag eher Sorgenfalten auf die Stirn: „Ein Deckungsbeitrag von 16,9 Prozent reicht der Kommunalaufsicht nicht aus. Folgen wir dem Antrag, fehlen jedes Jahr 90.000 Euro, und die Frage ist, wo wir dieses Geld herbekommen.“

Bilder aus 50 Jahren Kita „Stadtmusikanten“

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Bilder aus 50 Jahren Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Dietzenbach
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Bürgermeister Jürgen Rogg sagte, der Kita-Bereich sei ein großer Kostentreiber im Haushalt, der es fast unmöglich mache, in den kommenden Jahren einen Haushaltsausgleich hinzubekommen. Dazu verwies er auf laufende Verhandlungen mit dem Land. „Wenn wir etwa Geld aus dem Ausgleichsstock beantragen, schaut man sich in Wiesbaden auch unsere Gebührenordnungen genau an, und da ist das Land nach wie vor enttäuscht von uns.“ Woraufhin Harald Nalbach konterte: „Vielleicht ist es an der Zeit, von einem Gericht klären zu lassen, ob das Land die Situation noch richtig sieht.“

Erfreut zeigte sich erwartungsgemäß Elternvertreterin Deborah Weisbrich. „Wir begrüßen den Antrag der WIR-BfD, denn das könnten die Eltern am besten tragen.“ Auch Guido Kaupat (CDU) konnte der Idee etwas abgewinnen: „Der Vorschlag hat einen gewissen Charme“, sagte er. Eine Abstimmung wollten die Stadtverordneten indes nicht vornehmen; es sei noch Zeit nötig, den Antrag in den Fraktionen zu besprechen. Im Parlament am Freitag, 19. September, steht der Punkt wieder auf der Agenda.

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