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Parlament hebt Beschluss für Philipp-Reis-Straße auf und bewilligt Entnahme aus Fonds

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Von: Anna Scholze

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In die Jahre gekommen: Das Pumpwerk der Kläranlage muss überholt werden. Die Stadt bezuschusst die Maßnahme mit 500.000 Euro aus dem Anlagefonds. Archi
In die Jahre gekommen: Das Pumpwerk der Kläranlage muss überholt werden. Die Stadt bezuschusst die Maßnahme mit 500.000 Euro aus dem Anlagefonds. Archi © fel

Dietzenbach – Die jüngste Sitzung der Stadtverordneten geht wohl als eine der kürzesten in die Dietzenbacher Geschichte ein. Dauern die Zusammenkünfte für gewöhnlich mehrere Stunden, war diese nach 30 Minuten beendet. Die Fraktionen stimmten über die Entwicklung der Philipp-Reis-Straße (wir berichteten), einen Prüfantrag zur Grünschutzsatzung und die Entnahme von Geld aus dem AGI-Anlagefonds ab.

Der aktuelle Bebauungsplan und damit das Nebeneinander von Betriebswohnungen und Gewerbe an der nördlichen Philipp-Reis-Straße bleiben bestehen. Das haben die Stadtverordneten am Freitag beschlossen. Die Fraktionen machten mittels eines gemeinsamen Änderungsantrags eine Entscheidung des Parlaments aus dem Jahr 2016 rückgängig. Damals hatte es die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern sich ein neuer Bebauungsplan für die Straße aufstellen lässt. Nach Abschluss der Prüfungen hatten die städtischen Mitarbeiter empfohlen, aus dem Industrie- ein Gewerbegebiet zu machen. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf den Wohnraumbestand gehabt (wir berichteten). Die Anwohner können durchatmen, bleibt der Zustand an der nördlichen Philipp-Reis-Straße doch erhalten.

Unter anderem muss das Pumpwerk der Kläranlage überholt werden. Die Stadtwerke erhalten zu diesem Zweck bis September eine Finanzspritze seitens der Stadt. Die Verwaltung bezuschusst das Vorhaben mit 500 000 Euro aus dem AGI-Anlagefonds. Insgesamt haben die Stadtverordneten 2021 sieben Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen haben jedoch zur Bedingung gemacht, dass sie jede Entnahme genehmigen müssen. Die Stadtverordneten haben aktuell zudem beschlossen: Der Magistrat soll ein Gesamtsanierungskonzept über die erforderlichen Investitionen für die Kläranlage vorlegen. Der Auftrag muss vor der nächsten Geldentnahme aus dem Fonds erfüllt sein. Der Magistrat ist weiterhin dazu verpflichtet aufzulisten, welche der anstehenden Investitionen gebührenrelevant sind. Refinanziert werden die Ausgaben durch eine Anpassung der Abwassergebühren. Grundlage für diese Entscheidungen war ein Änderungsantrag der Koalition von SPD, Bündnisgrünen und Linken.

Die SVV hat den Magistrat beauftragt zu prüfen, wie eine Grünschutzsatzung für städtische Flächen aussehen könnte. In Dietzenbach gingen stetig mehr Grünflächen verloren, hatte Antragsteller Jürgen Balzar (parteilos) begründet. „Immer mehr Hecken und Bäume verschwinden einfach“, führte er aus.

Die Gebühren für die Musikschule werden um acht Prozent angehoben. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Schule der Kreisstadt weniger für den Unterricht verlange, als es bei Einrichtungen in den umliegenden Kommunen der Fall sei. Zudem habe es zuletzt 2020 eine Erhöhung um neun Prozent gegeben. „Bei einer Erhöhung ist selbstverständlich behutsames Augenmaß geboten, die Entgelte müssen bei der Musikschule Dietzenbach sozial verträglich bleiben“, macht der Magistrat deutlich. So gibt es weiterhin eine Ermäßigung bei mehreren Anmeldungen aus einer Familie. Das Angebot „Singen und Musizieren mit Kindern“, bei dem die Gebühren über das Bildungspaket des Bundes abgedeckt sind, ist von der Erhöhung ausgenommen. Die Stadt befürchtet, dass sich die Teilnehmer die Zusatzzahlung nicht leisten können und somit Anmeldungen ausbleiben. Für die übrigen Angebote der Musikschule werden die Gebühren ab September angehoben. Für 45 Minuten Einzelunterricht sind somit etwa 85 Euro anstelle von 80 Euro fällig. Kinder, die Musikunterricht in einer Zweier- oder Dreiergruppe erhalten, bezahlen künftig 44 beziehungsweise 30 Euro. (VON ANNA SCHOLZE)

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