Im Haupt- und Finanzausschuss

Plädoyer für Videoüberwachung: Polizei und Ordnungsamt ziehen positive Bilanz

Nach fast sechs Jahren Vorbereitung und in der Bürgerschaft heiß diskutiert, hatte die Stadtverwaltung im Jahr 2011 die Videoüberwachung in Betrieb genommen. Symbolfoto: dpa
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Nach fast sechs Jahren Vorbereitung und in der Bürgerschaft heiß diskutiert, hatte die Stadtverwaltung im Jahr 2011 die Videoüberwachung in Betrieb genommen. Symbolfoto: dpa

Die Dietzenbacher Kriminalstatistik kommt einmal mehr gut daher. Wie berichtet, sind die Zahlen der erfassten Delikte erneut gesunken. Das gab Andreas Bamberg, Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeistation Dietzenbach nun auch den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (Hafi) bekannt. „Unsere Kriminalitätsstatistik liegt gut im Schnitt, man starrt schon auch ein bisschen neidisch auf uns“, sagte er.

Dietzenbach – Im folgenden Gespräch nahmen die Politiker gemeinsam mit Bamberg und dem Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung, Markus Hockling, auch das Thema Videoüberwachung in den Fokus. Den Auftakt dazu machte Manuel Salomon (CDU) mit der Frage, wie hilfreich die Überwachung tatsächlich dabei ist, Straftaten aufzuklären. Ebenso erinnerte er daran, dass die Koalition aus SPD, Grünen und Linken im aktuellen Haushalt erhebliche Mittel für die entsprechende technische Ausstattung gestrichen hatte.

Nach fast sechs Jahren Vorbereitung und in der Bürgerschaft heiß diskutiert, hatte die Stadtverwaltung im Jahr 2011 die Videoüberwachung in Betrieb genommen. „Sie bringt in recht erfreulichem Maße Erfolg und ist ein gutes Hilfsmittel, das die Strafverfolgung effizienter macht“, sagte Bamberg nun. Die Technik sei so gut, dass das Überwachungsteam Täter identifizieren, verfolgen und kontrollieren könne. Selbst Rauschgifttaten seien damit schon aufgeklärt worden, auch wenn der Schwerpunkt eher bei den Spontandelikten liege. „Die Straftäter warten natürlich nicht darauf, dass wir sie beobachten, sie verabreden sich für ihre Geschäfte möglichst dort, wo wir sie nicht sehen können, aber wir haben unsere Orte, die wir regelmäßig kontrollieren“, so der Polizeichef.

Auch Markus Hockling betonte: „Die Videoüberwachung ist noch immer ein wichtiges Instrument.“ So etwa in der „Autoposer-Szene“, wo Fahrer ihr Fahrzeug vorführen und unter erheblichem Lärm im Ort ihre Runden drehen. Ebenso hilfreich seien die künstlichen Augen bei Bürgermeldungen. „Wir erhalten etwa immer wieder Anrufe mit Hinweisen auf Jugendliche, die Ärger machen“. Das könne alles Mögliche bedeuten, von Lärm bis hin zu tatsächlichen Bedrohungen. „Mithilfe der Videoüberwachung konnten wir schon einiges aufklären“, berichtete Hockling. Allerdings seien derzeit an allen drei Bahnhöfen die Kameras defekt, teilte der Fachbereichsleiter mit. „Die Fahrraddiebstähle nehmen dort bereits zu.“ Die Aufnahmegeräte instand zu setzen sei nicht nur teuer, sondern setze auch einen langen Genehmigungsprozess voraus. Hockling erklärte: „Auch wenn schon mal Kameras installiert waren, muss erneut geklärt werden, ob es immer noch um einen Kriminalitätsschwerpunkt geht, eingebunden ist dann auch immer der hessische Datenschutzbeauftragte.“ Perspektivisch sollten die Kameras allerdings unbedingt ersetzt werden. „Auch im Hessentagspark wäre eine Überwachung nicht schlecht“, so der Ordnungsamts-Chef.

Erster Stadtrat Dieter Lang kündigte an, innerhalb der derzeitigen Haushaltsgespräche sei geplant, in den nächsten beiden Haushalten je 150 000 Euro für die technische Ausstattung der Überwachung bereitzustellen. „Das lässt Fragen offen“, erwiderte Manuel Salomon und bezweifelte, dass die Summe für eine Neuausstattung der Bahnhöfe und des Hessentagsparks ausreicht.

Im weiteren Verlauf des Gespräches ging es auch um die Verkehrssituation in der Stadt. So erkundigte sich etwa der Vorsitzende des Hafi, Ahmed Idrees (SPD) nach der Lage in der Rathenaustraße, wo Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit und Falschparker zu beobachten seien. „Das gibt es an vielen Stellen in der Stadt“, erwiderte Hockling. Auch Überholen auf dem Gehweg sei allzu oft zu beobachten. „Wir überlegen, was wir tun, alles mit Pollern zuzubauen ist keine Lösung, wenn auch bauliche Maßnahmen länger halten als Markierungen.“ (Von Barbara Scholze)

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