Fernwärme, Kita II, Museumsmiete, Entwicklungsmaßnahme

Gräben zwischen Bürgern und Stadtverordneten in der Kreisstadt 

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Dietzenbach - Vier Tagesordnungspunkte bringen den Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus an die Grenzen: In der jüngsten Sitzung geht es unter anderem um die Zukunft der Museen, den Neubau der Kita II, Fernwärme und die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Von Ronny Paul 

Das Bürgerinteresse ist groß, die Tribüne bis auf den letzten Platz gefüllt. Stühle müssen im Saal nachgestellt werden. Das Rathaus allerdings dürfte so mancher ernüchtert wieder verlassen haben, die Sitzung offenbarte eine „politische Eiszeit“ zwischen Bürgern und Volksvertretern.

Traditionell beginnt jede Stadtverordnetenversammlung mit der Bürgerfragestunde. Doch nicht immer liegt den Dietzenbachern etwas auf dem Herzen, oft genug ist der Punkt mangels Fragesteller in nicht einmal einer Minute abgehandelt. Diesmal nicht. Die drei Sprecher der IG Energie, Doris Schamell, Manfred Geske und Gisela Schiratis-Erlat, ummanteln ihre Fragen mit erneuten Appellen an die Lokalpolitik, sich für die geplagten Fernwärmekunden einzusetzen. Die Ur-Dietzenbacherin Gisela Löhr allerdings stiehlt ihnen mit ihrem Auskunftsgesuch die Show: „Aus welchem Hirn ist rausgekommen, dass der Heimatverein Miete fürs Museum zahlen soll“, fragt die Seniorin empört in die Runde. „Wir haben dafür geschafft, dass das Museum so ist, wie es ist.“ Und nun wolle man Geld dafür? Sie steigert ihre Kritik: „Hirnlose Menschen regieren uns, das lasse ich mir nicht bieten.“

Bürgermeister Jürgen Rogg erwidert Löhr, er könne ihre Frage konkret nicht beantworten, versichert aber, vom Magistrat werde alles Mögliche unternommen, um beide Museen (Anm. d. Redaktion: Feuerwehr- und Heimatmuseum) zu unterstützen, sodass beide Vereine finanziell nicht belastet werden. Als SPD-Fraktionschef Rainer Engelhardt das Wort ergreift und Löhr bittet, die Volksvertreter nicht als hirnlos zu bezeichnen, verlässt sie das Rednerpult und baut sich gestikulierend und vom Beifall auf den Tribünen begleitet vor dessen Platz auf. Das kurze Wortgefecht unterbindet letztlich Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer und weist die Zuschauer darauf hin, auf Beifallsbekundungen zu verzichten.

Gebührensatzung

Hintergrund für Löhrs Wut auf die Politik sind die während der Sitzung mit den Stimmen der Groko Plus (CDU/SPD/WIR-BfD) und der Grünen verabschiedeten Satzungen über die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Kreisstadt (unter anderem auch das Haus der Integration, das Seniorenzentrum und die Philipp-Fenn-Halle) und die damit einhergehenden Gebühren (wir berichteten). Während alle Vereine eine 50-prozentige Mietpreisermäßigung bekommen, erhalten der Feuerwehr- sowie der Heimat- und Geschichtsverein eine Minderung der Pacht über 90 Prozent. Zu wenig, um den Betrieb des Museums so weiterzuführen wie bisher, hatte der Heimatvereinsvorsitzende Hans Scholze bereits vor Monaten klargestellt. Die Miete sei mit den Mitgliedsbeiträgen nicht zu finanzieren. „Wir sind bereit, die Pacht zu zahlen, solange sie zu 100 Prozent gegenfinanziert wird.“ Wenn nicht, müsse laut Scholze der Heimatverein aufgelöst werden. Nun, da der Beschluss steht, wird es, wie von beiden Seiten angekündigt, Gespräche zwischen Heimat- und Feuerwehrverein und Verwaltung über die Zukunft der Museen geben.

Kita II

Den Änderungsantrag zum Ersatzneubau der Kita II nach Gesprächen mit dem Elternbeirat noch mal geändert hat die Groko Plus, das betont Christoph Mikuschek (CDU) als erster Redner. Demnach soll an gleicher Stelle in der Altstadtperipherie ein zweigeschossiger Ersatzneubau für maximal 4,5 Millionen Euro (rund 1,1 Millionen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP) mit sechs Ü3- und drei U3-Gruppen entstehen. Mit dem Zusatz, dass die „Einrichtung der Gruppenräume nach dem Bedarf sukzessive erfolgen“ solle. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um der chaotischen Parkplatz- und Verkehrssituation während der Bring- und Abholzeiten Herr zu werden. Damit hat die Koalition allerdings auf den ursprünglichen Plan noch eine Gruppe (fünf Ü3-Gruppen, maximal 155 Kinder) draufgesetzt. „Nicht nur ein Kompromiss, sondern eine gute Lösung“, findet CDU-Fraktionschef Manuel Salomon.

Während auch der Sozialdemokrat Engelhardt von „sehr sachlichen Gesprächen“ über eine gemeinsame Lösung mit dem Stadtelternbeirat berichtet, regt sich nicht nur auf der Tribüne bei den zuhörenden Eltern Verwunderung. Die Opposition ist gegen eine solche Mammuteinrichtung mit Platz für mehr als 180 Kinder: „Es gibt ein Fachgutachten vom Kreis Offenbach, das deutlich sagt: Bitte nicht in diese Höhen gehen“, erinnert DL/FW-UDS Fraktionschef Jens Hinrichsen. Den Koalitionsantrag lehnen auch die Fraktionsvorsitzenden der FPD, Sven Hartmann, und der Linken, Edna Vornberger, ab. Rene Bacher (Grüne) führt der Groko Plus noch mal vor Augen, dass der Stadtelternbeirat im Bau-Ausschuss betont habe, eine Erhöhung bis 155 Kinder mitgehen zu wollen, einen weiteren Anstieg allerdings nicht.

„Herr Bacher hat das gut zusammengefasst“, sagt Kerstin Ehrenberg, Vorsitzende des Elternbeirats der Kita II, auf Nachfrage. Sie hat die Debatte von der Tribüne aus verfolgt. Auch sie zeigt sich verwundert: Die Gespräche mit der Koalition seien zwar gut gewesen, „allerdings fühlen wir, dass unsere Argumente nicht zielführend beachtet wurden. Wir Eltern möchten, dass die Kita bei der aktuellen Größe von 120 Kindern bleibt, gehen aber bis 150 mit, weil der Bedarf nun mal da ist.“ Der Plan einer solchen Mammuteinrichtung sei nicht sinnvoll, betont sie, da seien die Eltern dagegen. Mehr Kinder bedeute mehr Lärm und Stress, und das führe beim Nachwuchs zu erhöhtem Kortisonspiegel und langfristigen Lernschwierigkeiten.

Zudem gebe es im Kreis nur zwei Mammutkitas mit mehr als 150 Kindern, die Kita XI, Am Stiergraben, und die Kita IX, Rodgaustraße. Eine weitere Riesenkita mache den Standort Dietzenbach auch nicht attraktiver. Nachweislich, führt Ehrenberg weiter aus, gebe es in großen Einrichtungen einen hohen Krankenstand bei den Erziehern sowie eine große Fluktuation. Dabei sei es für kleine Kinder besonders wichtig, feste Bezugspersonen zu haben. Von der Verkehrssituation ganz zu schweigen: „Wie sollen Kinder sicher über die Straße gehen, wenn Autos kreuz und quer parken?“, fragt sie. Momentan erlebe sie täglich ein verkehrstechnisches Desaster.

All die geäußerten Bedenken der Eltern scheinen nichts genützt zu haben, den Ersatzneubau befürworten neben der Koalition auch der fraktionslose Artus Rosenbusch und die AfD.

Fernwärme

Ob die eingangs erwähnten Appelle der IG-Energie-Vertreter an Politik und Verwaltung gehört wurden, lässt sich aktuell nicht feststellen. Den einstimmig gefassten Beschluss (bei Enthaltung der Linken), der Magistrat solle mit der Energieversorgung Offenbach (EVO) Verhandlungen aufnehmen, um das bestehende partnerschaftliche Verhältnis in eine Auftragnehmer-Auftraggeber-Beziehung umzuwandeln mit dem Ziel, eine Anstalt des öffentlichen Rechts gründen zu können, begrüßt die Interessensgemeinschaft Energie. „Das ist in unserem Sinne“, sagt deren Sprecher Geske. Um gleich darauf abermals auf den einseitig auf die rund 1300 betroffenen Fernwärmekunden verlagerten Anschluss- und Benutzungszwang hinzuweisen, der „willkürliche Preisfestsetzungen“ ermögliche.

CDU-Stadtverbandschef Stephan Gieseler, sieht in einer Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts neben dem Reiz, dass die Politik über Gebühren entscheidet, auch die Chance, dass die EVO ihre Preise darlegen und transparent machen müsste, „welche Kosten entstehen, die an die Kunden weitergegeben werden“. Christdemokrat Salomon nennt die Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwanges ein zweischneidiges Schwert, da bei weniger Nutzern auch höhere Kosten für die verbliebenen entstehen könnten.

Bilder: Fernwärmetunnel unter dem Main

Entwicklungsmaßnahme

Bevor die Stadtverordneten über Anträge der DL/FW-UDS und der AfD zu den Ausgleichsbeträgen, die 29 Bürger im Zuge der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zahlen sollen, abstimmen, verliest Bürgermeister Rogg eine Stellungnahme zum offenen Brief von Karl Knecht. Der Rathauschef widerspricht mit Nachdruck den dort genannten Behauptungen. Knecht hatte Lutz Horn, dem Anwalt der Stadt, vorgeworfen, mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Horn habe laut Rogg im September weder „unvollständige noch unrichtige Angaben gemacht“. Jedoch räumt Rogg auch ein, die Kommunikation mit den betroffenen Bürgern sei nicht ideal verlaufen: „Ich gebe allen Recht, die sagen: Das ist nicht die feine englische Art.“

Er verweist allerdings darauf, dem Gesetz folgen zu müssen. Kritik an der Art und Weise, wie mit den Betroffenen umgegangen worden ist, äußern neben Hinrichsen auch Grünen-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel („Luft holen und Weg suchen, wie alle ihr Gesicht bewahren“), SPD-Mann Engelhardt („Suboptimale Abarbeitung des Magistrats“), und WIR-BfD-Fraktionsvorsitzender Harald Nalbach („Das sind Dinge, die man so nicht machen kann“).

Der Antrag der DL/FW-UDS, das Verfahren über entwicklungsbedingte Ausgleichszahlungen vorerst auszusetzen, bis alle Konsequenzen beurteilt werden können, scheitert am Veto der Koalition. Der der AfD, ein weiteres Rechtsgutachten einzuholen, findet keinen weiteren Befürworter.

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