Post für Fernwärmebezieher

EVD bietet Kunden neue Verträge an. Interessensgemeinschaften kritisieren das Angebot des Energieversorgers. VON RONNY PAUL

Dietzenbach – Fernwärmekunden in der Kreisstadt dürften dieser Tage Post von der Energieversorgung Dietzenbach (EVD) bekommen haben. Darin bewirbt der örtliche Energieversorger seinen neuen Tarif „EVDbasic“ auf laut Kundenauskunft 94 Seiten. Die Interessensgemeinschaft (IG) „Energie“ meint: „Kein anderer der uns bekannten Fernwärmeversorger hat ein ähnlich aufgeblähtes Werk seinen Kunden zugemutet.“ Die EVD hingegen findet, mit dem neuen Kontrakt „bestmöglich“ auf die Kundenwünsche eingegangen zu sein.

Der angebotene Vertrag stellt so manchen Kunden, wie jüngst in einer Facebook-Gruppe diskutiert, vor die Überlegung: „Taugt der was?“ Die IG „Energie“ aus der Kreisstadt und die IG „EVO“, der einige Dietzenbacher Fernwärmebezieher angehören, hatten bereits im Oktober Kunden vor einer Unterzeichnung gewarnt (wir berichteten). Damals hatte die Energieversorgung Offenbach (EVO), die 50 Prozent Geschäftsanteile an der EVD hält, ihren Kunden ein ähnliches Vertragswerk zugesandt. Das nun vorliegende „EVDbasic“-Angebot enthalte „leichte Veränderungen“, teilen IG-Vertreter mit. Die IG Energie schreibt dazu: „Wir werden auf den neuen Vertrag nicht antworten oder ihn unterschreiben, da wir erst einmal den Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abwarten wollen.“

Zur Erinnerung: EVO und EVD müssen sich nach zwei Urteilen vor Landes- und Oberlandesgericht bald vor dem BGH verantworten. Die ersten beiden Instanzen hatten geurteilt, dass die Energieversorger nicht befugt seien, vereinbarte Preisänderungsregeln in bestehenden Versorgungsverträgen durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Hinter dem Konstrukt „EVDbasic“ vermutet die IG Energie, „dass die EVD möglichst viele unterschriebene Verträge präsentieren will, um dann sagen zu können, dass die Sache sich erledigt hat oder es doch einen Vergleich geben könnte“. Entscheide der BGH analog zu den ersten Instanzen, „werden unsere Verbraucherrechte grundsätzlich gestärkt, und das dürfte der EVD nicht gefallen“. Die IG Energie betont, sie dürfe ihren Mitstreitern zwar keine juristische Auskunft geben, habe aber einige Überlegungen zu den Vertragsinhalten angestellt. „Insgesamt erscheint uns der Vertrag als ein ,Knebelvertrag’, der die Situation von Fernwärmekunden, die unterschreiben, nochmals verschlechtern wird.“ Ein Paragraf etwa verbiete dem Kunden „auf andere Wärmeerzeugungsquellen – welcher Art auch immer – zurückzugreifen und kann so nicht akzeptiert werden“. Nach dieser Regelung, meint die IG EVO, „dürften Kunden die in Dietzenbach verbreiteten Holzkamine nicht mehr betreiben“. Auch schränke die EVD ihre Lieferverpflichtung ein, „wenn es für sie wirtschaftlich, technisch sinnvoll ist“. Jedoch müsse der Kunde wegen des herrschenden Anschlusszwangs immer Fernwärme von der EVD beziehen. Das Fazit der IG: „Wir können den Vertragsentwurf auf keinen Fall unterschreiben.“

EVD-Geschäftsführerin Lena Blazek nimmt zu den IG-Vorwürfen Stellung: Für sie ist der Unmut der IG „nicht nachvollziehbar.“ Der Vertrag habe, entgegen der sonst im Fernwärmesektor üblichen Laufzeit von zehn Jahren, „eine lediglich einjährige Laufzeit, sodass Kunden ihn kurzfristig lösen können, also gerade nicht ,geknebelt’ werden“. Einen Vorteil der Preisbindung habe ausschließlich der Kunde, der damit eine verlässliche finanzielle Planung erreiche, betont Blazek.

Zu der Annahme der beiden IGs, mit der Unterzeichnung des Vertrages schließe der Kunde in Zukunft aus, an einem Verbraucherstreitbeilegungsfall teilzunehmen, sagt Blazek: Es handele sich dabei um die Umsetzung der Informationspflicht aus Paragraf 36, Absatz 1, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes, wonach jeder Unternehmer in seinen Allgemeinen-Geschäftsbedingungen angeben müsse, ob er an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilnehmen möchte oder nicht. Eine Pflicht oder ein Verzicht des Kunden in irgendeiner Form werde durch besagten Paragrafen nicht begründet, so Blazek. Die Aufnahme des Passus habe „insoweit auch nichts mit einer Befürchtung weiterer Rechtsstreitigkeiten zu tun“. Blazek meint, die EVD sei mit dem neuen Vertrag „bestmöglich auf die ihr gegenüber geäußerten Kundenwünsche eingegangen“.

Die IGs, die grundsätzlich Befürworter der Fernwärmeversorgung sind, sich aber einen freien Wettbewerb unter den Anbietern wünschen, sind da anderer Ansicht und verteilen dieser Tage Flugblätter.

Infos im Internet

EVD: energieversorgung-dietzenbach.de; IG EVO: interessengemeinschaft-evo-ev.de; IG Energie: energie@familie-erlat.de.

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