PPP-Mehrkosten: Verdi schreibt an Kreistag

„Für Debakel mitverantwortlich“

Dietzenbach - Gegen eine Fortsetzung der PPP-Verträge bei der Bewirtschaftung der Schulen im Kreis Offenbach hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgesprochen.

Verdi-Sprecher Gerhard Abendschein erklärte in einem offenen Brief an die Kreistagsabgeordneten, man habe bereits bei der Beschlussfassung des Kreistages im Jahre 2004 massiv Kritik an dem Projekt geäußert. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte unlängst festgestellt, dass dem Kreis Offenbach bei seiner Rentabilitätsberechnung massive Fehler unterlaufen seien. Bis Vertragsende 2019 werden die Schulen den Kreis deutlich über 1,2 Milliarden Euro gekostet haben.

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Verdi stellt die Frage nach Schadenersatzklagen gegen die Juristen und externe Berater. Auch die Rolle von Landrat Oliver Quilling (CDU) beim Controlling ist Thema. Es habe sich gezeigt, dass derart gigantische PPP-Projekte zu extremer Finanzbelastung der Kommunen und zum Verlust demokratischer Kontrolle führten. Verdi beschuldigt die Kreistagsabgeordneten für das Debakel mitverantwortlich zu sein. „Denn viele von Ihnen waren schon 2003/2004 Kreistagsabgeordnete und haben den PPP-Projekten mit großer Mehrheit zugestimmt“. Kritik sei nicht ernst genommen worden. Man sei als „ideologisch verblendet“ und „ewig gestrig“ abgestempelt worden.

mic

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