PPP-Sanierung der Schulen: Wege aus dem Kosten-Desaster
Dietzenbach - Nach der Kostenexplosion bei der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen im Kreis Offenbach haben sich die Abgeordneten nun auf einen Fahrplan geeinigt, der einen Weg in die Zukunft weisen soll.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie es nach Ablauf der PPP-Verträge im Jahr 2019 weitergeht: Kümmert sich der Kreis danach wieder selbst um die Schulen, oder vergibt er diese Aufgaben erneut an Firmen? Bei der gestrigen Kreistagssitzung sprachen sich die Politiker einstimmig für einen interfraktionellen Antrag von Grünen, CDU und SPD aus, wonach bis zum Jahresende ein Bericht vorliegen soll „zum Stand der Voraussetzungen und Vorbereitungen für eine Nachfolgeregelung“. Mit entsprechenden Modellen möge sich der im März 2016 neu gewählte Kreistag befassen. Eine Arbeitsgruppe der Fraktionen begleitet den Prozess. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reimund Butz sprach von erforderlichen „Aufräumarbeiten“. Wie berichtet, hatte der Landesrechnungshof zahlreiche Fehler beim Public Private Partnership (PPP) und den starken Anstieg der Kosten kritisiert. So ist Butz zufolge etwa unklar, warum die Beratungskosten nicht im Haushalt auftauchten und von den Energieeinsparungen vor allem die Unternehmen Hochtief und SKE profitierten.
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„Das Thema ist ein Segen für die Opposition“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Abeln. Er räumte aber ein, dass die „unguten Ereignisse und Ergebnisse“ aufgearbeitet werden müssten und sich nicht wiederholen dürften. René Rock (FDP) forderte von SPD und CDU „mehr Glaubwürdigkeit und Einsatz“. Für Mittwoch, 15. Juli, 9 Uhr, ist im Kreishaus eine PPP-Sondersitzung anberaumt. Einziger Punkt: der Prüfbericht des Landesrechnungshofes.
cz