Rettungsschirm für Dietzenbach

Keine Angst vorm Platzhalter

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Dietzenbach - Mit Spannung hatten die Lokalpolitiker und Besucher des Stadtverordnetensitzungssaals im Rathaus auf die Rede des Bürgermeisters gewartet. Von Christoph Zöllner

Jürgen Rogg berichtete von den jüngsten Verhandlungen in Wiesbaden zum Kommunalen Rettungsschirm, über den Dietzenbach 38 Millionen Euro zur Teilentschuldung erhalten könnte. Rogg zufolge kam die Landesregierung der Stadt insofern entgegen, als der angestrebte Haushaltsausgleich erst im Jahr 2020 zu erreichen ist und nicht schon bis 2016 oder 2017. Demnach müssten pro Bürger und Jahr nicht mehr 100, sondern 50 Euro eingespart werden. Das entspricht jährlich rund 1,8 Millionen Euro. Bis 2015 wären die Sparauflagen erfüllt, vor allem, weil die Grundsteuer B von 340 auf 500 Prozent erhöht werden soll (wir berichteten). Und danach? Sollten die Politiker keine größeren Einsparungen beschließen, werde die Kommunalaufsicht darauf drängen, dass die Grundsteuer B weiter erhöht wird, so Rogg. Um den Etat damit auszugleichen, müsste der Hebesatz bis 2020 auf bundesweit einmalige 1200 Prozent angehoben werden, rechnete Christian Schäfer-Köppen vor. Der Geschäftsführer der Schüllermann Consulting GmbH berät die Stadt in Sachen Rettungsschirm.

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Dieses Schreckensszenario kann also nur verhindert werden, wenn die Stadt sehr viel weniger ausgibt und mehr einnimmt. Um die Kriterien für den Schutzschirm-Schlupf zu erfüllen, muss Dietzenbach in Wiesbaden noch Vorschläge nachlegen. Rogg will die Konsolidierungslücken unter anderem so stopfen: Die Verwaltung habe einen Personalplan aufgestellt, um herauszufinden, wie viele Mitarbeiter bis 2022 die Altersgrenze erreichen und welche Posten nicht mehr besetzt werden müssen. Einen Mehrerlös von einer Million Euro ab 2015 erhofft sich der Bürgermeister von den Stadtwerken, die mit Energie in die Zukunft starten wollen.

Erhöhung der Kindergartengebühren

Und schließlich regte Rogg an, die Kindergartengebühren um zwölf Prozent zu erhöhen. Bei diesem Vorschlag handele es sich um einen sogenannten Platzhalter, erläuterte Rogg. Dem Land sei es letztlich egal, mit welchen Maßnahmen die Stadt ihr Sparziel erreiche. „Wir kaufen uns damit ein Stück Zeit“, sagte Rogg. Nachdem er zuletzt mitgeteilt hatte, „nicht um jeden Preis“ unter den Schutzschirm gehen zu wollen, halte er dies nach den jüngsten Gesprächen in Wiesbaden nun doch für einen sinnvollen Weg. Das Kita-Gebühren-Plus könnte auch durch etwas anderes ersetzt werden, betonte Rogg.

Über die nötigen Sparmaßnahmen soll eine Haushaltskommission beraten, die Rogg einrichten und an den Magistrat andocken möchte. Neben Rogg und den Stadträten sollen ihr Stadtverordnete, Verwaltungsmitarbeiter und sachkundige Bürger angehören. Über die genaue Zusammensetzung werde der Magistrat noch entscheiden, kündigte Rogg an.

Der Rathaus-Chef stellte klar, dass die Kreisstadt die 38 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen müsste, wenn in den nächsten Jahren gegen die Auflagen verstoßen werde: „Es ist unser Risiko, wenn wir die Kriterien nicht erfüllen.“ Das Land wolle die kommunalen Haushalte genau kontrollieren. Am kommenden Freitag sollen die neuesten Sparzahlen nach Wiesbaden gemeldet werden. Akzeptiert die Landesregierung die Vorschläge, schickt sie den Rettungsschirm-Vertrag nach Dietzenbach, über den dann die Stadtverordneten abstimmen müssen.

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