Haushalt weiter Thema im Haupt- und Finanzausschuss

Ringen um die Grundsteuer

Die Dietzenbacher Stadtverordneten diskutieren in einer weiteren Sondersitzung über den städtischen Haushalt. Einziger Ausweg scheint eine Erhöhung der Grundsteuer.
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Die Dietzenbacher Stadtverordneten diskutieren in einer weiteren Sondersitzung über den städtischen Haushalt. Einziger Ausweg scheint eine Erhöhung der Grundsteuer.

Die Stadtverordneten diskutieren in einer weiteren Sondersitzung über den städtischen Haushalt. Einziger Ausweg scheint eine Erhöhung der Grundsteuer.

Dietzenbach – Der städtische Haushalt ist marode. Eine Genehmigung für das Zahlenwerk des laufenden Jahres hat das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht erteilt (wir berichteten). Einziger Ausweg aus der Finanzmisere scheint eine Erhöhung der Grundsteuer B. Allerdings könnte die Abgabe in der Summe und auf Dauer für die Bürger teurer werden als in den letzten Tagen diskutiert.

Ursprünglich angedacht war, die Steuer von 600 auf 750 Punkte steigen zu lassen

Hat doch die Koalition aus SPD, Grünen und Linke einen Antrag angekündigt, nach dem die Grundsteuer noch für das laufende Jahr um 100 Punkte und im kommenden Jahr ebenfalls wieder um 100 Zähler angehoben werden soll. Das füllt den Stadtsäckel pro Jahr um etwa 1,38 Millionen Euro. Ursprünglich angedacht war, die Steuer von 600 auf 750 Punkte steigen zu lassen.

Diese zuerst angedachten 150 Punkte zusätzlich seien eine „außergewöhnliche Belastung“ für die Bürger, sagte Thomas Ball, Fraktionschef der Grünen, in einer erneuten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Da sei es eher umsetzbar, die Anhebung in zwei Schritten zu vollziehen. „Zumal wir am Ende sogar 900 Punkte bräuchten, um den anstehenden Verbindlichkeiten nachzukommen.“

„Das Regierungspräsidium hat signalisiert, dass es nicht nur um Steuererhöhungen gehen soll“

Im Gegensatz dazu hatte die CDU einen moderateren Weg vorgeschlagen, der sich in einer Probeabstimmung allerdings nicht durchsetzen konnte. Demnach sollte die Abgabe lediglich auf 680 Punkte angehoben werden. Da nur für das laufende Jahr entschieden wird, wäre für 2022 allerdings erneut eine Festsetzung fällig. Darüber hinaus forderten die Christdemokraten zum wiederholten Male, den Haushalt auf Einsparpotenzial zu durchforsten, ihn zu überarbeiten und neu einzubringen. „Das Regierungspräsidium hat signalisiert, dass es nicht nur um Steuererhöhungen gehen soll“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Salomon zu Beschränkungen auf. Es sei „zu wenig“, das Zahlenwerk einfach unverändert zu lassen. „Zumal auch viele Dietzenbacher von der Corona-Krise betroffen sind.“

Indes betonte Erster Stadtrat und Kämmerer Dieter Lang, er könne kein Einsparpotenzial mehr erkennen. „Die prekäre Haushaltslage wird nicht besser, wenn wir das Papier immer wieder neu auflegen, drucken und ihnen zukommen lassen“, sagte er. Die Verwaltung sei seit Jahren schon im Sparmodus. „Wir verwalten einen Mangel.“ Ergänzend zählte Gabriele Rützel, Fachbereichsleiterin Zentrale Steuerung, Stadtplanung und Stadtentwicklung beispielhaft wesentliche Sparmaßnahmen auf: „Wir haben auf sechs Fachbereiche reduziert, Stellen abgebaut, ein Jahr lang keine Auszubildenden eingestellt, das Rechnungsprüfungsamt und das Standesamt aufgelöst und das Bürgerbüro geschlossen.“ Sogar bis zur Art des von der Verwaltung genutzten Papiers sei alles überprüft worden.

Dass die finanziellen Möglichkeiten in Zukunft wohl noch geringer werden, teilte der Ausschussvorsitzende Ahmed Idrees (SPD) mit. Parallel zur Bearbeitung der Haushaltskrise gehe es auch darum, die Stadtwerke, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist, „auf gesunde Beine“ zu stellen. Seit Längerem steht der Versorger wegen seiner Finanzen in der Kritik, hohe Kredite mussten aufgenommen werden. Dennoch hatten die Stadtwerke bisher mit etwa 800.000 bis 900.000 Euro jährlich zu den städtischen Finanzen beigetragen. „Die Gewinnausschüttung wird wohl künftig eher nicht mehr fließen“, kündigte Idrees, der im Aufsichtsrat des städtischen Dienstleisters sitzt, nun an.

Diskutiert wurden auch mögliche Einsparungen bei den kommunalen Pflichtleistungen. „Mich wundert, dass wir darüber nicht sprechen, da sind die Kuchenstücke doch viel größer“, sagte Rolf von Kiesling (FDP). Dem pflichtete Salomon bei: „Das RP hat tatsächlich auch beispielhaft Pflichtleistungen aufgeführt, für die wir mehr Geld brauchen als andere Kommunen.“ So könne Dietzenbach etwa in der Gebäudebewirtschaftung besser werden. „Auch da sollten wir einbezogen werden und gemeinsam mit der Verwaltung überlegen.“ (Barbara Scholze)

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