Schwimmbad und Stadtwerke-Darlehen

Letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses endet mit Rüge und „schlaflosen Nächten“

Einigkeit beim Dietzenbacher Waldschwimmbad: Alle Parteien bekräftigen ihre Absicht, das Freibad für die diesjährige Badesaison öffnen zu wollen. Archiv
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Einigkeit beim Dietzenbacher Waldschwimmbad: Alle Parteien bekräftigen ihre Absicht, das Freibad für die diesjährige Badesaison öffnen zu wollen. Archiv

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode legt der Haupt- und Finanzausschuss einen endgültigen Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zu zwei Darlehen an die Stadtwerke vor. Außerdem diskutieren die Kommunalpolitiker über das Waldschwimmbad und die private Nutzung städtischer Liegenschaften.

Dietzenbach – Wie berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Ende vergangenen Jahres beschlossen, zu zwei Darlehen der Stadtwerke Dietzenbach einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, der sich aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zusammensetzt. Konkret ging es um zwei Darlehen, die im Jahr 2019 den Stadtwerken gewährt wurden: einmal in Höhe von zwei Millionen Euro von den Städtischen Betrieben und zum anderen 4,5 Millionen Euro von der Stadt. Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern hatten Art und Weise der Darlehensgewährung kritisiert und den Beteiligten mangelnde Transparenz vorgeworfen. Im einstimmig beschlossenen Abschlussbericht heißt es nun: „Die Stadtverordnetenversammlung rügt das Vorgehen des Aufsichtsratsvorsitzenden und Bürgermeisters Jürgen Rogg sowie das Verhalten des Ersten Stadtrats Dieter Lang.“

In der Debatte über die Abschlusserklärung versucht die SPD zunächst noch, ihren Bürgermeisterkandidaten Dieter Lang aus der Schusslinie zu nehmen: Die „originäre Verantwortung“ für die Vorgänge liege beim Bürgermeister, weil dieser für das verantwortliche Dezernat zuständig sei, argumentiert Rainer Engelhardt für die SPD. „Es haben zwei Leute den Vertrag unterschrieben, dann sind auch beide zu rügen“, entgegnet Rolf von Kiesling (FDP). Die Rüge sei ein „Stück weit niedlich“ und werde den beiden Hauptamtlichen sicher „schlaflose Nächte“ bereiten, kommentiert Stephan Gieseler (CDU) spöttisch.

Waldschwimmbad Dietzenbach: Einigkeit bei allen Parteien

Einig sind sich alle Fraktionen bei einem Antrag der Grünen zur Badesaison: „Es ist ein gutes Zeichen, dass wir alle bestrebt sind, das Schwimmbad zu öffnen“, zeigt sich Andrea Wacker-Hempel mit dem Ergebnis der Debatte zufrieden.

Für verbale Scharmützel – vor allem zwischen CDU und SPD – sorgt hingegen ein Antrag der Sozialdemokraten: Darin fordert die SPD die Erarbeitung einer Satzung für die Nutzung des Freiluftkino-Areals für Privatveranstaltungen. „Das Entgelt für die Nutzung inklusive eines Kühlwagens darf 275 Euro nicht überschreiten“, heißt es in dem Antrag – eine Anspielung auf Bürgermeister Jürgen Rogg, der auf dem Areal 2018 seine Hochzeit gefeiert und dafür 275 Euro bezahlt hatte. Als „offensichtlichen Wahlkampf“ bezeichnet Manuel Salomon (CDU) diese Formulierung.

Dietzenbach: CDU verweist auf SPD-Feier im SVV-Saal

„Uns ist zugetragen worden, dass vor Jahren eine private Geburtstagsfeier der SPD im SVV-Saal stattgefunden hat“, packt er die Retourkutsche aus. Auch hier sei die Frage, auf welcher Grundlage das geschehen sei und ob dafür auch eine Satzung erarbeitet werden solle. „Das hat erstmal nichts mit dem Antrag zu tun“, entgegnet Ausschussvorsitzender Jerome Alex (SPD), der außerdem darauf verweist, dass man seinerzeit 800 Euro für die Saalnutzung gezahlt habe. Für Jens Hinrichsen (Freie Wähler), der eine solche Nutzungssatzung begrüßt und ebenfalls fordert, ist der von der SPD genannte Betrag von 275 Euro zu niedrig und „indiskutabel für so eine große Fläche“.

Andrea Wacker-Hempel und Stephan Gieseler schlagen als Kompromiss vor, den Magistrat zu beauftragen, eine Satzung für die private Nutzung städtischer Liegenschaften zu erarbeiten. Wacker-Hempel: „Vielleicht gibt es ja einen interfraktionellen Antrag und die Weisheit wird am Ende siegen.“ (Von Niels Britsch)

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