Sanierungssatzung statt Sanierung

Dietzenbach - Die Sanierung im Spessartviertel ist gescheitert, es lebe die Sanierungssatzung. So ließe sich das Vorhaben auf den Punkt bringen, das die Grünen seit Jahren vorantreiben. Den Fraktionsvorsitzenden liege inzwischen das vom Stadtparlament in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vor, sagte Grünen-Chef Lothar Niemann bei einer Informationsveranstaltung der Partei im Wirtshaus „Zur Linde“. Von Christoph Zöllner

Aus rechtlichen Gründen könne er jedoch noch keine Fragen zum neuen Gutachten beantworten. Indes ließ Niemann keinen Zweifel daran, dass das Papier bauliche Veränderungen in dem sozialen Brennpunkt für möglich hält. Ob nun ein Rückbau von Stockwerken oder eine Nutzungsänderung, sei noch nicht entschieden. Das Gutachten werde einen Weg weisen, mittels einer Sanierungssatzung – wie bereits in der Altstadt geschehen – „Funktionsschwächen“ zu beseitigen. Schon der Beschluss einer solchen Satzung werde einen Imagegewinn nach sich ziehen, so Niemann.

„Wenn man an einer Sache lange dran bleibt, kann man auch etwas erreichen“, sagte der Grünen-Chef, der zu den Gründern des Vereins „Besser leben und wohnen in Dietzenbach“ gehört, auch „Abrissverein“ genannt. Denn die Mitglieder verfolgten das Ziel, das Spessartviertel abreißen und neu bebauen zu lassen. Ein 46  000 Mark teures Gutachten, das die rechtlichen Möglichkeiten prüfen sollte, legten die Grünen bereits 1998 dem damaligen Bürgermeister Jürgen Heyer vor.

Stattdessen stellte die Politik die Weichen in Richtung Sanierung. Die betrachtet Niemann trotz gestrichener Flure und Decken sowie Verbesserungen bei den Außenanlagen und den Parkdecks als gescheitert. Die erhoffte Imageverbesserung für die Stadt, aber auch eine Veränderung der Bevölkerungsstruktur sei ausgeblieben. Die Grundstückspreise in Dietzenbach lägen bis zu 15 Prozent unter denen in Heusenstamm und Dreieich. Auch der Anteil der Einkommensteuer falle um bis zu 2,5 Millionen Euro geringer aus als in den Nachbarkommunen. Niemann: „Hinzu kommt, dass wir auch mehr Sozial arbeit bezahlen müssen.“

Vor zehn Jahren hatte Stephan Gieseler, damals Fraktionsvorsitzender der CDU, einen Abriss als „Luftnummer“ und Niemann als „grünen Demagogen“ bezeichnet. „Seitdem hat sich einiges verändert“, sagte der Ex-Kämmerer. Der Bürgermeister macht sich inzwischen für ein Abtragen der oberen Etagen stark. Stadtverordnetenvorsteherin Kornelia Butterweck (CDU) räumte ein, dass die Sanierung die Stadt nicht nach vorne gebracht habe. Die komplizierte Eigentümerstruktur im Spessartviertel sei einmalig in Europa. Ein Fortschritt wäre aus Sicht der Grünen, wenn jedes der fünf Hochhäuser eine eigene Eigentümergemeinschaft hätte. Das komplizierte WEG-Recht, dass bei wichtigen Entscheidungen Einstimmigkeit verlangt, erwies sich bislang als größtes Hindernis.

Um etwa eine Verringerung von Stockwerken zu erreichen, müssten Mieter und selbstnutzende Eigentümer umgesiedelt werden. Dietmar Kolmer (CDU) wollte wissen, wie sich Niemann dies vorstellt. „Dann muss ein Sozialplan erstellt werden“, sagte der Grünen-Chef. Ersatzwohnraum könne auch auf dem Spessartviertel-Gelände selbst geschaffen werden. Die natürliche Fluktuation und der übliche Leerstand könnten das Vorhaben erleichtern. Und wer seine Wohnung verliere, erhalte dafür so viel Geld, wie sie vor Inkrafttreten der Sanierungssatzung wert war. „Niemand wird auf die Straße geschickt“, sagte Vecih Yasaner (Grüne).

Heiner Kuse (FDP) fragte nach den Kosten. „Das kann man noch nicht sagen“, so Niemann. „Wo sollen die Entschädigungen herkommen?“, fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Gussmann, der Niemann als „Apologet des Untergangs“ bezeichnete. Er warnte davor, „falsche Hoffnungen“ zu erzeugen und die Bewohner des Spessartviertels unnötig zu verängstigen. Das neue Rechtsgutachten sei „rausgeschmissenes Geld.“ Das Land Hessen müsse motiviert werden, die Finanzlage der Stadt zu verbessern. Das Spessartviertel sei kein rechtliches, sondern ein sozialökonomisches Problem, dessen Lösung bis zu 30 Jahre dauern könne. Die Menschen müssten von Veränderungen, etwa zu einem Tausch von Wohnungen, überzeugt werden. Derzeit seien leer stehende Wohnungen gegen den Willen der Eigentümer nicht freizuhalten. „Es gibt kein Dietzenbacher Landrecht“, betonte Gussmann.

„Ich finde es lustig, wie Sie über Wohnungen bestimmen, ohne die Eigentümer zu fragen“, sagte eine Spessartviertel-Bewohnerin. Sie habe ihre ganze Altersversorgung investiert. „An der Wohnung hängt mein Herzblut.“

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