Stadtparlament trifft sich erstmals nach Kommunalwahl

Schon vor der ersten Sitzung fliegen die Fetzen

Rathaus in Dietzenbach
+
Rathaus in Dietzenbach

Schon vor der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung (SVV) heute Abend kochen die Gemüter bei einigen Dietzenbacher Parteien hoch. Der größte Streitpunkt ist die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin.

Dietzenbach – Wie berichtet, planen SPD, Grüne und Linke die Bildung einer Koalition. Gemeinsam hätten sie in der aus 45 Sitzen bestehenden SVV eine denkbar knappe Mehrheit von 23 Stimmen, allerdings wird sich Helga Giardino von der Dietzenbacher Liste (DL) der Grünen-Fraktion anschließen, wie sie unserer Redaktion auf Anfrage bestätigte. Die rot-grün-rote Koalition möchte die bisherige grüne Fraktionsvorsitzende Andrea Wacker-Hempel als neue Stadtverordnetenvorsteherin durchsetzen, was die CDU als Bruch mit politischen Traditionen darstellt. Die Christdemokraten beanspruchen als stärkste Fraktion (13 Sitze) das Amt für sich und wünschen sich eine Wiederwahl der bisherigen Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer.

Die Reaktion der Union auf die Pläne der künftigen Koalition sorgt nun wiederum für Empörung bei der SPD. Als persönlichen Angriff empfindet die langjährige ehemalige SPD-Stadtverordnete Ulrike Alex ein Zitat des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Salomon: „Nachdem sich die Zusammensetzung der SPD-Fraktion verändert hat, haben wir uns auf einen Neuanfang gefreut, der sich zum Wohl unserer Stadt an der Sache unserer Stadt orientiert und nicht an politischen Mehrheiten“, hatte der CDU-Mann gesagt. Eine Äußerung, die Alex nicht unkommentiert lässt: „Es ist sicher ein neuer Stil, ausscheidenden Stadtverordneten eine Ladung Dreck hinterher zu schmeißen und ihnen zu unterstellen, sie hätten sich nicht am Wohl der Stadt orientiert.“ Dieses habe für sie immer an erster Stelle gestanden, was auch für die SPD-Kollegen gelte, die in der neuen SVV nicht mehr vertreten sind. „Vielleicht sollte die CDU einmal darüber nachdenken, warum es ihr nicht gelingt, Menschen zu überzeugen, dass man mit ihr zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten könne“, ätzt Alex gegen die Union. Manuel Salomon hingegen will seine Stellungnahme nicht als Angriff auf die ehemaligen SPD-Stadtverordneten verstanden wissen: „Die Aussage hat sich nicht auf einzelne Mitglieder bezogen, sondern darauf, dass in der Vergangenheit unser Verhältnis zur SPD nicht immer ganz einfach war.“

Dietzenbach: FDP und Freie Wähler beantragen Vergrößerung von Gremien

Die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin ist indes nicht die einzige Personalie, die in der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung steht, auch die Ausschüsse müssen besetzt und die Magistratsmitglieder gewählt werden. So werden FDP und Freie Wähler (FW-UDS) in einem gemeinsamen Antrag die Erweiterung des Magistrats um mindestens einen ehrenamtlichen Stadtrat fordern (bisher besteht der Magistrat aus Bürgermeister, Erstem Stadtrat und vier Ehrenamtlichen). Außerdem wollen beide Fraktionen eine Vergrößerung der Ausschüsse auf zehn stimmberechtigte Mitglieder erreichen. „Durch die faktische Aufteilung der SVV in drei annähernd gleich große Fraktionen und vier annähernd gleich kleine Fraktionen ist eine repräsentative Berücksichtigung der kleineren Fraktionen bei zu geringer Mitgliederzahl äußerst schwierig“, heißt es in der Begründung für den Antrag. „Bei einer Größe von zehn Mitgliedern stehen den beiden größten Fraktionen CDU und SPD jeweils drei Sitze zu, auch Grüne, FW-UDS und AfD wären vertreten. In diesem Fall wäre es denkbar und ein Zeichen der demokratischen Fairness und des Respekts, wenn CDU und SPD jeweils einen Sitz den kleinsten Fraktionen überlassen würden, um deren aktive Beteiligung an der Ausschussarbeit zu ermöglichen.“ Und auch bei der Zusammensetzung der Betriebskommission plädieren Liberale und Freie Wähler für eine Aufstockung der Mitglieder.

Während die CDU signalisiert, den Anträgen zuzustimmen, sieht man bei der SPD die Pläne kritisch: „Eine AfD möchte ich nicht im Magistrat haben, was jedoch ei einer Erweiterung der Fall wäre“, begründet SPD-Fraktionschef Ahmed Idrees die Skepsis. Bei den Sozialdemokraten gibt es sogar Überlegungen, die Ausschüsse zu verkleinern. Die Grünen sind hingegen noch unschlüssig: „Wir werden nicht grundsätzlich etwas ablehnen, nur weil es von den Oppositionsparteien kommt“, sagt Sprecherin Edeltraud Chawla auf Anfrage. Zum Inhalt des Koalitionsvertrages wollen sich bisher weder die SPD noch die Grünen konkret äußern. (Von Niels Britsch)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare