Debatte über Schulentwicklungsplan im Kreistag
Bei der jüngsten Sitzung des Kreistags Offenbach im Dietzenbacher Capitol dreht sich alles um das Thema Schule. Allein zum Schulentwicklungsplan liegen 18 Änderungsanträge aus der Opposition vor, die jedoch allesamt von der Koalition aus CDU und SPD abgelehnt werden.
Den Schulentwicklungsplan beschließt die rot-schwarze Mehrheit dann gemeinsam mit den Stimmen von Freien Wählern und AfD, während Grüne, Linke und FDP dagegen votieren. In weiteren Anträgen geht es Ganztagsbetreuung, nachhaltigen Schulbau und die Einrichtung digitaler Arbeitsplätze in Flüchtlingsunterkünften.
Landrat Oliver Quilling (CDU) hatte den Schulentwicklungsplan vor einigen Wochen vorgestellt, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), einzelne Schulen im Kreis hatten den Plan kritisiert, auch die Fraktionen der Opposition äußern nun teils massive Kritik. So bewertet Marco Warmt von den Linken das Papier als „ungenügend“, die Vorgehensweise sei „intransparent und kurzsichtig“. Er kritisiert, dass der Plan mit Hilfe eines externen Beraters „für viel Geld“ entwickelt wurde - nach Auskunft aus dem Kreishaus sind knapp 26000 Euro an Honoraren gezahlt worden. Es sei eine „Farce“, dass Landrat Quilling die Notwendigkeit externer Beratung mit steigenden Schülerzahlen begründe. Zudem sei der Kreistag nicht darüber informiert worden und es habe keine öffentliche Ausschreibung gegeben. Auch für die FDP sei der „Mehrwert der externen Beratung nicht erkennbar“, so Dagmar Nonn-Adams. Der Plan werde seinen Anforderungen nicht gerecht, die Liberalen seien von „Verfahren und Inhalt enttäuscht“.
Maria Santor-Marx (Grüne) fordert eine „sachliche Debatte ohne Denkverbote“ und bezieht sich damit auf einen Antrag der Grünen zur Schulsituation in Langen, während Hagen Oftring (Freie Wähler) zwar den Schulentwicklungsplan befürwortet, aber „Einsparpotenziale“ vermisst und eine Erhöhung der Schulumlage befürchtet. Er sieht Bund und Land in der Pflicht, Bildung zu finanzieren.
Erneute Debatte über Helen-Keller-Schule in Dietzenbach
Einig sind sich die Fraktionen darüber, dass Schulsozialarbeit und Ganztagsbetreuung ausgebaut werden müssen, allerdings sind die Vertreter der Koalition der Meinung, dass diese Themen nicht in den Schulentwicklungsplan gehören: „Wir müssen vorsichtig sein, dass wir den Plan nicht überfrachten“, sagt Ralph Hartung (CDU) und findet Zustimmung bei SPD-Kollege Jürgen Sieling: „Viele Änderungsanträge betreffen nicht die originäre Aufgabe des Schulentwicklungsplans.“
Für erhebliche Diskussionen hatte nach der Präsentation des Plans das Vorhaben gesorgt, den Standort der Helen-Keller-Schule in Dietzenbach zu schließen und die Förderschule mit der Georg-Büchner-Schule in Dreieich zusammenzulegen. Nach Protesten von Eltern und Schulleitung hatte der Kreis die Pläne revidiert und angekündigt, zunächst die Entwicklung der Schülerzahlen beobachten zu wollen. Dennoch fordern Grüne und FDP ein Bekenntnis zum Standort in Dietzenbach. So glaubt Günter Gericke (FDP), dass auch in der neuen Fassung die Zukunft der Schule nicht geklärt ist und René Bacher (Grüne) befürchtet, dass Lehrer und Schüler wegen einer möglichen Schließung in ein paar Jahren jetzt schon die Schule verlassen.
Einstimmig beschließt der Kreistag zwei Anträge, die nicht Teil des Schulentwicklungsplans sind: So stimmen die Fraktionen einer gemeinsamen Vorlage von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern zur Sicherung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu, außerdem nicken sie den Antrag des Kreisausländerbeirats zur Einrichtung von digitalen Arbeitsplätzen in Flüchtlingsunterkünften ab. (Niels Britsch)