CDU, SPD und WIR-BfD arbeiten an einem Bündnis

Schwarz, Rot und Blau-Orange

Dietzenbach - Gut vier Wochen nach der Kommunalwahl und zwei Wochen vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 22. April, ist noch offen, wer einem Mehrheitsbündnis angehören könnte. Weit gediehen sind offenbar Gespräche zwischen CDU, SPD und WIR-BfD. Von Ronny Paul 

Schwarz, Rot, Blau-Orange: Diese Farben würden ein Mehrheitsbündnis in der Stadtverordnetenversammlung ergeben. Wie berichtet, haben CDU (elf Sitze im Stadtparlament) und SPD (10) bereits Sondierungsgespräche geführt. Auch die WIR-BfD (5) ist mit einbezogen, wie Harald Nalbach bestätigt: Es gebe Gespräche, sagt er: „Wir sind involviert.“ Das Dreier-Bündnis hätte mit 26 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung mit insgesamt 45 Plätzen eine einigermaßen komfortable Mehrheit.

Doch bis es zu einer Einigung kommt, werde es noch dauern, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Engelhardt. Und: Ob es dann klappe, wisse er nicht. Engelhardt nennt erhebliche personelle Vorbehalte als Grund. Diese seien in der Vergangenheit begründet. „Wir müssen Vertrauen aufbauen – das ist ein weiter Weg“, sagt der neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende und führe nur über klare Zusagen bei Sachthemen. „Da muss viel im Detail vereinbart werden“, sagt Engelhardt

Zur WIR-BfD hingegen sei über die vergangenen Jahre in der Kooperation aus SPD, Grüne, DL und WIR-BfD ein Vertrauensverhältnis entstanden. „Das war eine sehr gute Zusammenarbeit“, betont Engelhardt. „Auch mit den Grünen“, fügt er an. Auch wenn die Trennung während der vergangenen Legislaturperiode von Grünen und DL mehr Abstimmungsbedarf gefordert habe. Engelhardt sagt demnach auch, er könne sich wechselnde Mehrheiten vorstellen.

Stephan Gieseler, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, spricht ebenfalls von einem beschwerlichen Weg: Er rät aber dazu, die Vergangenheit ruhen zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten: „Es geht im Wesentlichen darum, die Politik für die Zukunft von Dietzenbach zu gestalten.“ Dabei sollte es nicht um Personen gehen, sagt Gieseler. Er erwarte, dass Dinge, die in der Vergangenheit liegen, nicht angesprochen werden. Derzeit seien die Gespräche inhaltlich dominiert. Es gehe darum, die Wahlprogramme von CDU und SPD abzutasten und zu sehen, dass „wir die unter einen Hut bringen“.

„Keine zwei Meinungen“

Bei den Themen Wirtschaft, Kultur, Ehrenamt, Freizeit, Sicherheit und Ordnung gebe es zwischen Christ- und Sozialdemokraten keine zwei Meinungen. Auch darüber, dass es keine zusätzliche Grundsteuer-B-Erhöhung geben dürfe. Der Weg der beiden Fraktionen dahin werde jedoch unterschiedlich gesehen, berichtet Gieseler. Auseinander gehen die Meinungen auch bei den Themen Sozialer Wohnungsbau und Bewältigung der Schutzschirmauflagen. „Wir reden, um da einen gemeinsamen Konsens zu finden“, sagt Gieseler. Bei der Vorstandssitzung am Dienstag haben die Christdemokraten beschlossen, so Gieseler, mit einem Koalitionspapier in die nächste CDU-Mitgliederversammlung zu gehen.

Den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, dass die stärkste Fraktion den Stadtverordnetenvorsteher stellt, werde die CDU Christel Germer als Stadtverordnetenvorsteherin vorschlagen. Gieseler sagt, er habe keine Bedenken, dass es da Widerstand geben werde. „Damit kann ich gut leben“, sagt Engelhardt. Er vermutet, seine Fraktion werde es ebenso sehen.

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Vier Sitze im Magistrat gilt es ebenso zu besetzen. In der Regel besetzt das regierende Bündnis drei Plätze und die stärkste Fraktion in der Opposition einen. Engelhardt, der zehn Jahre im Magistrat saß, sagt: „Das war eine schöne Zeit.“ Dieser trauere er nun ein Stück weit nach, freue sich aber auch auf seine neue Aufgabe als Fraktionsvorsitzender. Wen die SPD in den Magistrat schickt, werde die Partei am 21. April bei einer Mitgliederversammlung entscheiden. „Wir werden ein bis zwei Kandidaten zur Wahl stellen“, sagt Engelhardt.

Die CDU werde den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Butterweck für den Magistrat vorschlagen, sagt Gieseler. Die WIR-BfD werde im Bündnisfall „keine Veränderungen anstreben“, betont Nalbach. Das hieße, besetzt die WIR-BfD einen Platz im Magistrat, gehe dieser erneut an die bisherige Inhaberin Birgit Deller-Henneberg, sagt Nalbach.

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