Von 14 Bewerbern sind nur noch acht übrig

Sechs AfD-Kandidaten verzichten auf Mandat im Stadtparlament

Dietzenbach - Die AfD, deren 14 Kandidaten bei Dietzenbachs Kommunalwahl sieben Mandate holten, gerät schon vor dem ersten kommunalpolitischen Gipfeltreffen in personelle Bedrängnis: Bisher haben drei Gewählte und drei Nachrücker ihre Mandate abgelehnt. Von Ronny Paul

Mit 14 Kandidaten war die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Dietzenbacher Kommunalwahl angetreten. Sie holte sieben Mandate der 45-köpfigen Stadtverordnetenversammlung, 14,9 Prozent der Stimmen. Eine Überraschung, auch für die Partei selbst. Und personell vielleicht ein Problem. Denn neben drei der gewählten AfD-Kandidaten (Dirk Besler, Helmut Helfrich, Kurt Plajer) haben mit Helmut Otto, Cordt Machens und Sieglinde Wuttke nun auch drei der Nachrücker ihr Mandat abgelehnt. Auf den freigewordenen Stühlen nehmen stattdessen Philipp, Helga Eckert und Andreas Babucke Platz. Und damit ist das AfD-Repertoire auch schon fast am Ende. Sie hat mit Manfred Spengler nur noch einen Nachrücker in der Hinterhand, sollte ein weiterer Bewerber ausfallen oder verzichten. Und das auch nur, falls die AfD keinen Magistratssitz bekommt.

Die Partei bildet nach CDU (11 Sitze) und SPD (10) die drittstärkste Fraktion in der Kreisstadt. Hier setzt sich der Magistrat aus Bürgermeister Jürgen Rogg, Erstem Stadtrat Dieter Lang und vier in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 22. April noch zu wählenden ehrenamtlichen Stadträten zusammen. Üblicherweise werden diese Sitze so besetzt, dass sie in etwa die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegeln. Bei nur vier zu vergebenden Posten, aber neun Polit-Gruppen im Parlament an sich schon schwierig.

AfD-Spitzenkandidat Heinrich Eckert gestern auf Anfrage: Er habe geahnt, dass der ein oder andere AfD-Kandidat sein Mandat nicht antreten werde. „Und mit unserem Wahlerfolg war ja so auch nicht zu rechnen gewesen.“

Zwei bis drei Plätze im Stadtparlament habe er für möglich gehalten. Dementsprechend habe die AfD versucht, eine Liste mit ausreichend Kandidaten zusammenzustellen. Darunter laut Eckert nur drei AfD-Mitglieder. Dass nun aber so viele Bewerber einen Rückzieher machen, sei nicht zu erwarten gewesen. „Ich habe versucht, sie umzustimmen“, sagt Eckert. Er sei aber damit gescheitert. Wobei es jedoch auch nichts genutzt hätte, wenn jemand nicht mit Herzblut dabei sei.

Heinrich Eckert führt die sechs Verzichte auf öffentlichen Druck zurück. Das sei prinzipiell ein gesellschaftliches Problem: Vonseiten einiger Bürger seien die AfD-Kandidaten unter Druck gesetzt worden. Nach dem Motto: Wie kannst du nur für die AfD antreten, schildert Eckert. „Viele haben Angst vor der eigenen Courage.“ Das habe ihn einerseits geärgert, andererseits habe er dafür aber auch Verständnis. Er gönne nun denen die Freude, die die AfD sowieso nicht leiden können.

Die derzeitige Situation erscheine auf den ersten Blick als Gewichtsverlust für die Partei: „Dem muss ich mich stellen, kann nicht ausweichen“, sagt Heinrich Eckert. Auch müsse er nun den Ärger der Wähler auf sich nehmen: „Die Arbeit wird jetzt schwieriger, da muss ich mich mehr anstrengen.“ Er wolle sich bemühen, mehr Mitglieder in Dietzenbach zu gewinnen.

Versprochen - gebrochen: Die bekanntesten Wahllügen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Engelhardt sagt dazu: „Sowas hat Dietzenbach noch nicht erlebt.“ Er äußert Bedenken wegen des hohen Alters einiger AfDler. Und darüber, wie es in den kommenden fünf Jahren mit der Partei weitergehe. Nachrücker Philipp Eckert etwa sei 85 Jahre alt, seine Frau Helga 80. Heinrich Eckert: Man müsse davon ausgehen, dass wir in den nächsten fünf Jahren weitere Verluste haben. „Wenn wir dann nur noch fünf im Stadtparlament sind, ist das bedauerlich, aber nicht zu ändern.“

Was dann passieren würde, erläutert Daniela Maier, Referentin für Kommunalverfassungsrecht beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Das Hessische Kommunalwahlgesetz sieht vor: „Ist der Wahlvorschlag erschöpft, bleibt der Platz unbesetzt“, sagt sie. Die gesetzliche Mitgliederzahl im Stadtparlament vermindere sich dann entsprechend für die Legislaturperiode.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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