Scharfe Kritik der Fraktions-Chefinnen

Sexsteuer in Dietzenbach beschlossen

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Dietzenbach -  Unter dem Namen „Sexsteuer“ sorgt die Dietzenbacher Vergnügungssteuer derzeit für überregionale Schlagzeilen. Nach einer vom Magistrat vorgelegten Satzung sollen sexuelle Dienstleistungen aller Art steuerpflichtig werden. Von Barbara Scholze 

„Schon der Name ist falsch“

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SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex dagegen wandte sich ausdrücklich gegen die Steuer: „Schon der Name ist falsch. Ich möchte wissen, wer da das Vergnügen hat?“ Die Stadt wolle Geld verdienen an Prostitution und der Ausbeutung von Frauen. „Es glaubt doch keiner, dass alle Frauen freie Unternehmerinnen sind, aber trotzdem wollen wir uns an ihrer Situation bereichern.“ Es sei geradezu „schäbig“, eine solche Steuer einzunehmen und ein nicht rühmliches Alleinstellungsmerkmal der Stadt Dietzenbach im Umkreis. Auch GDL-Fraktions-Chefin Andrea Wacker-Hempel wandte sich gegen die Steuer. Es gelte zu verhindern, dass sich entsprechende Betriebe in die Illegalität begeben. „Es hat noch keiner geschafft, mit der Moralkeule dieses Gewerbe zu bekämpfen, und mit der Sexsteuer werden sie es auch nicht packen.“

Eindeutig für die neue Geldquelle sprach sich Artus Rosenbusch (FDP) aus: „Wenn wir schon Geld einnehmen, dann richtig, da hat die CDU Recht.“ Auf diese Seite stellte sich ebenso Harald Nalbach (WIR-BfD): „Wir besteuern keine Frauen, sondern ein Gewerbe, das nicht unbedingt ein Aushängeschild der Stadt ist.“ Die so verabschiedete Satzung soll rückwirkend zum 1. Oktober in Kraft treten. Wie berichtet, hat einer der beiden Betreiber in Dietzenbach mit Schließung gedroht, falls die Sexsteuer kommt.

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