Nach viel Diskussion im Vorfeld beschließen Stadtverordnete den Etat / Keine Steuererhöhung

„Sozialer Kahlschlag“ vorerst abgewendet

Demonstration vor der Sondersitzung: Rund 100 Menschen haben an dem Protest gegen den „sozialen Kahlschlag“ vor dem Rathaus teilgenommen. Bürgermeister Jürgen Rogg (links, am Gitter) schaut zu. Foto: ron

Dietzenbach – Die Deadline, der 15. Mai, kann eingehalten werden. Die Kreisstadt kann noch einen Vor-Corona-Haushalt für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium Darmstadt fristgerecht einreichen, ohne einen neuen, der Krise angepassten Etat aufstellen zu müssen. VON RONNY PAUL

Denn entgegen allen Diskussionen im Vorfeld, die einige der insgesamt 71 eingereichten Änderungsanträge ausgelöst hatten, verzichteten die Fraktionen gänzlich darauf, über ihre Vorhaben abzustimmen. Bis auf einen der WIR-BfD, der für die Bürger nicht unerheblich ist: Die Grundsteuererhöhung bleibt aus. Und vorerst auch der von SPD und Grünen befürchtete „soziale Kahlschlag“.

Welchen Sturm ihre Änderungsanträge in Teilen der Bevölkerung ausgelöst haben, wurde den Fraktionsmitgliedern von CDU und FDP vor der Sondersitzung am Donnerstagabend deutlich: Durch einen den nötigen Sicherheitsabstand gewährenden Spalier von Demonstranten führte der Gang ins Rathaus. Rund 100 mundschutztragende Bürger und Mitarbeiter hatten wie berichtet auf einen kurzfristigen Aufruf der Awo hin gegen die von den beiden Fraktionen eingereichten Änderungsanträge, die Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vorsehen, protestiert. Unter Aufsicht der Stadtpolizei.

Die kontrollierte auch, wer ins Rathausinnere wollte. Nur Vorangemeldete durften rein. Im arg ausgedünnten Sitzungssaal war die Atmosphäre hingegen gedrückt und ungewohnt leise. „Eine merkwürdige Zusammenstellung und Sitzordnung“, kommentierte der sitzungsleitende Haupt- und Finanzausschussvorsitzende Jerome Alex (SPD) die coronabedingte Szenerie. Die acht Mitglieder des Gremiums, dazu je ein Vertreter der Beiräte und der nicht vertretenen Fraktionen sowie Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer, die Hauptamtlichen des Magistrats und Vertreter der Verwaltung: 20 Personen und sieben mit viel Abstand sitzende Besucher auf der Zuschauerempore – mehr durften nicht zu der als mit dem Zusatz „Sonder“ versehenen und nach Paragraf 51a der Hessischen Gemeindeordnung stattfindenden Sitzung in den Saal.

Und obwohl die Fraktionen die Messer schon vor der geplanten Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr gewetzt, ihre Änderungsanträge gegenseitig kritisiert und die vorgesehene Nichtöffentlichkeit, die als Tagesordnungspunkt eins nicht abgestimmt wurde, verhindert hatten, dauerte die Sitzung keine Stunde. „Wir müssen uns nicht alle einig sein, können aber gegenseitig Rücksicht nehmen“, gab Jerome Alex als Parole vor. Daher wurde allen acht Fraktionen je fünf Minuten Redezeit gewährt.

Einen Tag zuvor hatte Bürgermeister Jürgen Rogg, der den Haushalt angesichts der nicht abzusehenden Auswirkungen der Corona-Pandemie als Makulatur bezeichnet hatte, die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zu einer informellen Runde ins Rathaus gebeten. Dort hat er vermutlich noch mal bekräftigt, dass die Zeit drängt, viele Anträge in diesem Jahr nicht mehr zu erfüllen sind und wohl ein Nachtragshaushalt eingereicht werden müsste.

Herausgekommen ist ein Kompromiss, mit dem alle Fraktionen zufrieden scheinen. Es soll eine interfraktionelle „Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen“ geben, in der auch externe Experten zu Wort kommen sollen und in die jede Fraktion einen Vertreter entsendet. Der Haushalt sei Makulatur, „aber ein Rahmen, an dem weiter gearbeitet werden muss“, betonte Sozialdemokrat Rainer Engelhardt. Zudem wurden alle Änderungsanträge für den Etat, bis auf den der WIR-BfD, die Steuersätze auf dem Stand von 2019 zu belassen, zurückgezogen. Bei Enthaltung der DL/FW-UDS wurde dieser einstimmig beschlossen. Also keine Grundsteuer-B-Anhebung von 600 auf 720 Prozent in diesem Jahr, wie die Verwaltung es vorgesehen hatte. „Steuererhöhungen sind zur Zeit nicht vermittelbar, wir wollen weitere finanzielle Belastungen für die Bürger vermeiden“, begründete der WIR-BfD-Vertreter Herbert Wagner den Antrag. Die fehlenden Einnahmen sollen laut Rogg mit Mitteln aus dem städtischen Anlagevermögen kompensiert werden.

„Wenn’s eng wird, stehen wir in Dietzenbach zusammen“, resümierte Grünen-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel in ihrer Rede, machte aber auch deutlich, dass man nach Corona „nicht mehr so weitermachen könne“. FDP-Fraktionsvorsitzender Jens Hartmann zeigte sich mit Blick auf die Änderungsanträge überzeugt, dass man um schmerzhafte Einsparungen nicht herumkomme. Der Schuldenstand von 120 Millionen Euro sei eine erhebliche Bürde „für uns und für die kommenden Generationen“, begründete CDU-Fraktionschef Manuel Salomon die angedachten Einsparungen, wegen denen viele vor der Tür demonstriert hatten. Die Ausgaben im Sozialbereich seien in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen, man gebe für nichts anderes mehr aus. Und ins Sondervermögen könne man nur einmal beherzt reingreifen. DL/-FW-UDS-Fraktionschef Jens Hinrichsen sagte, ihm missfalle, dass der Haushalt durch eine jährlich um rund 500 000 Euro steigende Verschuldung der Städtischen Betriebe schön gerechnet werde. Und Heinz Voltz bekräftigte, der Haushaltsplan sei für die AfD das Papier nicht wert. Es müsse viel verändert werden.

Richtung CDU und FDP konstatierte Sitzungsleiter Alex: Bei allem Wunsch, den riesigen Schuldenberg abzubauen, bitte er zu bedenken, „dass eine Gesellschaft komplizierter als ein Dreisatz ist“, Organisationen wie VHS oder Awo hätten einen Wert, der mit Geld nicht aufzuwiegen sei. „Das bringt uns am Ende des Tages allen was.“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare