Rettungsschirm für Dietzenbach

Sparstrumpf bleibt unangetastet

Dietzenbach - Die Kreisstadt wird unter den Kommunalen Schutzschirm schlüpfen. Wie berichtet, hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sondersitzung einstimmig den Magistrat damit beauftragt, den Antrag zu stellen. Von Nina Beck

Voraussichtlich noch am heutigen Freitag, sagte Bürgermeister Jürgen Rogg in einer Pressekonferenz, soll dieser an das Finanzministerium sowie die Kommunalaufsicht geschickt werden. Ende kommender Woche könne das Schutzschirmvertragsangebot der Kommune vorliegen. Um das Verfahren zu verkürzen, werde es möglicherweise eine Bürgermeistervorlage geben, die in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden kann, so dass in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 1. Februar, der Schutzschirm endgültig besiegelt wird.

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Wie berichtet, hatten Ministeriums- und Vertreter der Kommunalaufsicht in der jüngsten Verhandlungsrunde in Wiesbaden eine Sonderstellung Dietzenbachs aufgrund dessen wirtschaftlicher und sozialer Situation akzeptiert und der Kreisstadt einen größeren zeitlichen Spielraum eingeräumt. Erst bis 2020 soll nun der Haushalt ausgeglichen sein. Bis 2015 sind die jetzt vorliegenden Sparvorschläge ausreichend, für die Folgejahre müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Erneut betonte Rogg, die Ministerien gäben sich mit Einsparvorschlägen als „Platzhalter“ zufrieden. „Welche konkreten Maßnahmen dann wirklich zur Umsetzung kommen, kann im Lauf des Konsolidierungsprozesses entschieden werden.“

Durch die Fluktuation wegen Erreichens der Altersgrenze oder anderer Gründe solle das Personal der Stadtverwaltung um insgesamt 20 Stellen „sozialverträglich schrumpfen“, so Rogg. Parallel dazu müssten aber auch Leistungen und Aufgaben reduziert werden. Den Platzhalter „Erhöhung der Kita-Gebühren“ hatte der Ausschuss von einem Betrag von insgesamt 1,3 Millionen Euro (komplette Laufzeit) auf 500.000 Euro reduziert.

Weder das Sonder-, noch das Treuhandvermögen der Stadt zählten zur Kalkulation, was den Schutzschirmvertrag betreffe, erläuterte Rogg in der Pressekonferenz. Noch lasse sich kein Datum für das Ende der Entwicklungsmaßnahme nennen, doch wenn es so weit sei, werde der städtische Sparstrumpf aufgelöst, um entsprechende Kredite abzubezahlen. Kritikern, die fragten, warum das Sondervermögen nicht schon längst angerührt werde, entgegnete Rogg zudem, die derzeit rund 25 Millionen Euro seien gut angelegt (in Staats- und Unternehmensanleihen, Pfandbriefe und Aktien). So könne die Stadt mehr Erlöse erzielen. „Sonst würde die Kommunalaufsicht das ja auch nicht genehmigen.“

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