SPD bewertet Gutachten zu PPP
Dietzenbach - Das Gutachten zum PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach, das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P&P Treuhand im Auftrag des Hessischen Rechnungshofs erstellt und am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages vorgestellt hat, ist von SPD und Linken bewertet worden.
So stellte SPD-Fraktionschef Werner Müller gestern fest, dass bisher ein falscher Eindruck der Ergebnisse in der Öffentlichkeit entstanden sei. In Wirklichkeit sei keine ausdrückliche Abqualifizierung des Public Private Partnership (PPP) durch die Gutachter erfolgt. Es handele sich eben nicht um einen Vergleich zwischen einer Schulsanierung mit Hilfe privater Firmen und der Eigenerledigung, sondern nur um einen Vergleich der Annahmen von 2004 mit dem, was man derzeit über Verlauf und Kosten wisse. Die Alternative seinerzeit sei nicht gewesen, binnen fünf Jahren alle Schulen entweder mit PPP oder mit Kreismitteln zu sanieren. Im Falle einer Übernahme der Aufgabe durch den Kreis hätte man die Sanierung aller Schulen niemals in einem vergleichbaren Zeitraum geschafft.
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Müller stellte fest, das Gutachten sei keine grundsätzliche Entscheidungshilfe bei der Wahl zwischen PPP und öffentlicher Hand. Klar sei allerdings, dass dem Vertrags- und Baucontrolling wesentlich mehr Beachtung geschenkt werden müsse. Dazu habe der Kreisausschuss aber Schritte eingeleitet. Erfreulich sei, dass die Gutachter das Vorgehen des Kreises, das Ende der PPP-Verträge im Jahr 2019 und die Übergabe der sanierten Schulen in die Regie des Kreises vorzubereiten, ausdrücklich begrüßten. Damit sei sichergestellt, dass nun zumindest das Ende der Vertragslaufzeit „professionell gestaltet“ werden könne.
Die Linke stellte fest, man habe schon 2012 einen Bericht zu PPP und eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Projekte gefordert. Samina Khan und Natascha Bingenheimer: „PPP sollte den Sanierungsstau abbauen und die Kosten im Vergleich zur Eigenerledigung senken. Dieses Vorhaben ist gründlich gescheitert.“
In der Ausschusssitzung hatten Sprecher von SPD und Freien Wählern die Schlussfolgerungen der Prüfer bezweifelt, weil diese auf die großen Lücken in der Zahlenbasis hingewiesen hatten. In der Debatte stellte Ruth Disser (SPD) klar, dass niemals die erwähnte Einsparsumme von 23 Millionen Euro durch eine energetische Sanierung hätte erzielt werden können. Der Kreis wäre nie in der Lage gewesen, diese Sanierung in dem angenommenen Ausmaß zu bezahlen. Sie bezeichnete das Gutachen als „weltfremd“, weil man nicht beachtet habe, dass die Personalkosten bei einer Eigenerledigung gestiegen wären.