Die Stadt braucht Hilfe von oben

Dietzenbach - Der Kommunale Schutzschirm überschattet die Stadt, Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) prognostizierte unlängst, diese werde das vorgegebene Ergebnis „am Ende nicht erreichen können“. Von Nina Beck

Jedenfalls nicht ohne eine ausgewogene Finanzausstattung, mahnte er eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs an. Wo sieht die Lokalpolitik noch Einsparpotenzial? Ist eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B unausweichlich? Wir haben nachgefragt.

Eine erneute Anhebung der Grundsteuer B „sollte das letzte Mittel sein“, sagt CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck. Stattdessen müsse die Stadt noch stärkere Einsparungen vornehmen und die Einnahmen erhöhen. Sparpotenzial sieht er in der sofortigen Schließung des Bürgerservice’ am Roten Platz sowie der Zusammenlegung von Festen, bei Veranstaltungen der Stadtmarketing-Agentur und einer möglichen Anhebung der Eintritts- und Abopreise. Zudem müsse beim Stadtbus weiter gespart werden und bei der Grünflächenbearbeitung, wobei man diejenige der Sportplätze stärker an die Vereine delegieren müsse. Und auch in der Bewirtschaftung von Parkplätzen stecke Potenzial. Zudem komme die Stadt um die Erhöhung einiger Gebühren nicht herum. „Es ist falsch, alle Einsparungen auf zehn Jahre verteilen zu wollen“, ist Butterweck überzeugt. „Wir haben jedes Jahr auch Erhöhungen, etwa, was die Gehälter angeht.“ Im Übrigen halte er eine Restrukturierung der Stadtverwaltung für unumgänglich, einhergehend mit Personal-Einsparungen.

„Der allerletzte Ausweg“

Die SPD stand dem Rettungsschirm von Beginn an skeptisch gegenüber, erinnert Fraktionsvorsitzende Ulrike Alex. „Diese Befürchtungen scheinen sich nun zu bewahrheiten.“ Auf die Stadt kämen immer neue Sparanforderungen zu, nicht erfüllte Sparziele müssten durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. „Wir können die Grundsteuer B aber nicht unendlich anheben, das ist eine Steuer, die alle trifft“, so Alex. Die unterfinanzierte Stadt habe, anders als manch andere, zahlreiche dauernde Aufgaben zu schultern. Ohne eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, geht sie mit Kolmer d’accord, sei das Problem nicht zu lösen.

WIR-BfD will bei der Schutzschirmdebatte stärker auf eine Verbesserung der Einnahmen setzen als auf ein Streichkonzert, sagt Harald Nalbach. Die Stadt habe in erster Linie ein Einnahmeproblem. „Wir hoffen auf eine Stabilisierung der Gewerbesteuern, weitere Betriebsansiedlungen und eine Erhöhung der sonstigen Steueranteile“, so Nalbach. Auch aus dem Energiegeschäft erwarte man zusätzliche Einnahmen. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer sei „der letzte, nein, der allerletzte Ausweg“, findet auch Nalbach. Die freiwilligen Leistungen blieben ebenso im Fokus wie Personalkosten, um weitere Einsparungen zu erreichen. Allerdings gebe es „Grenzen, die eingehalten werden sollten, wenn man die Stadt nicht kaputtsparen will“.

Meinungen der Parteien

Die bisherigen Einspar-Vorschläge und Ideen zur Steigerung der Einnahmen reichten nicht aus, um die Bedingungen des Schutzschirms zu erfüllen, sagt Andrea Wacker-Hempel (GDL). Der Magistrat habe die Pflicht, einen Haushalts-Entwurf vorzulegen, der diese Auflagen erfülle. „Mal sehen, ob er das schafft ohne Erhöhung der Grundsteuer B.“

Dass Dietzenbach an einer solchen nicht vorbeikomme, da ist sich FDP-Chef Artus Rosenbusch sicher. Seiner Ansicht nach habe sich die Stadt „mit Ausgaben kaputtgemacht“, für Freibad- und Rathaussanierung, Bildungshaus und Betreuungsgebäude der Bonhoeffer-Schule.

Als „entschiedenen Gegner des Rettungsschirms“ sieht sich Vecih Yasaner (Piraten). Er vermutet, die Stadt werde weiter an der Grundsteuer B-Schraube drehen, einerseits, um Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer „einigermaßen abzufedern“, andererseits, um Einrichtungen wie etwa dem Bürgerhaus „eine Gnadenfrist zu gewähren“.

„Die Grundsteuer B kann nicht weiter angehoben werden“, sagt Edith Conrad (FW-UDS). „Aufgrund der besonderen Situation Dietzenbachs müssen wir auf Unterstützung durch Land und Bund dringen.“ Von den Linken war keine Stellungnahme erhältlich.

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