Stadtverordnete hinterfragen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023
Die Diskussion um den Haushaltsentwurf 2023 drehte sich unter anderem um die Schilderwerkstatt, die S-Bahn-Stationen und das Thema Videoüberwachung
Dietzenbach – In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsentwurf 2023 stellt sich heraus: Die Städtischen Betriebe werden künftig nicht mehr die Schilderwerkstatt betreiben. Dabei spielten, wie Bürgermeister Dieter Lang (SPD) auf Nachfrage betonte, durchaus wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Denn man sei bei dem Eigenbetrieb stetig dabei, Prozesse zu optimieren. Dass man die Werkstatt nun zur Feuerwehr verlagern wolle, habe vor allem mit Synergieeffekten, jedoch nichts mit der derzeit laufenden Organisationsuntersuchung zwischen dem Betrieb und den Stadtwerken zu tun.
Viel mehr sei es so, dass die Stadt dazu angehalten ist, die hauptamtlichen Stellen bei den Einsatzkräften aufzustocken, wie auch Matthias Marx, stellvertretender Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung, während der zurückliegenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte. Und deshalb habe man sich dazu entschlossen, die Werkstatt in die Einsatzstelle zu verlagern.
Fragen der Stadtverordneten musste sich der stellvertretende Ordnungsamtsleiter zudem im Hinblick auf die geplante Videoüberwachung im Hessentagspark stellen. Die Kameras würden zusammen mit jenen, die im Bahnhof in der Altstadt aufgehängt werden sollen 220 000 Euro kosten. SPD-Fraktionsvorsitzender Ahmed Idrees sah jedoch insbesondere die Videoüberwachung der Grünanlage kritisch. Diese könne man nur umsetzen, wenn die Fallzahlen es hergeben. Schließlich sei die Überwachung ein Eingriff in das individuelle Selbstbestimmungsrecht.
Freie Wähler kritisieren hohe Kosten
Dabei kam Marx jedoch nicht umhin deutlich zu machen, dass die Zahlen eine Installation von Kameras nicht gerechtfertigten. So dass, wie es aus dem Ordnungsamt auch auf Nachfrage heißt, unwahrscheinlich ist, dass die Stadt zu diesem Zweck eine Förderung erhält. Die Kosten müssten die Stadt demnach selbst übernehmen. „Das Vorhaben lässt sich umsetzen, wenn der kommunalpolitische Wille einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung für sinnvoll erachtet“, sagte Marx weiter. Es handle sich um eine zukunftsweisende Entscheidung. Dem Fachbereich sei es dabei zunächst darum gegangen, ein Angebot für Videoüberwachung einzuholen, dass den Kommunalpolitikern vorgelegt werden kann. Sollte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen das Vorhaben entscheiden, besteht aus Sicht des Ordnungsamtes darüber hinaus die Möglichkeit, das Thema Videoüberwachung im Zusammenhang mit der hessischen Sicherheitsinitiative Kompass anzugehen. Unter der Voraussetzung, dass das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung dies zulässt, könnten die Kameras dann etwa an Angstorten angebracht werden, die von den Bürgern benannt wurden.
Jens Hinrichsen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, wundert sich indessen über die veranschlagte Summe für die Reinigung der S-Bahn-Stationen. Dies habe bisher 5 000 Euro gekostet und schlage nun mit 35 000 Euro zu Buche. „Machen wir das jetzt auf einmal selbst“, lautete Hinrichsens Frage in Richtung Verwaltung. „Die Stationen haben fließende Übergänge“, entgegnete Baudezernent und Erster Stadtrat René Bacher (Bündnis90 / Die Grüne) hierauf. Dabei vielen einige Bereich in die Verantwortung der Stadt und andere müssten von der Deutschen Bahn gesäubert werden. Lang erläuterte zudem, dass in diesem Jahr mehr getan werden muss als gewöhnlich. Die Stationen seien durch die Reinigung mit Hochdruckreiniger über die Zeit in Mitleidenschaft gezogen werden und müssten deshalb saniert und gesäubert werden.